7.220 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kindeswohl" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das am 17.08.2016 verkündete Urteil des LG Köln (28 O 32/16) abgeändert, die einstweilige Verfügung des LG Köln vom 29.02.2016 (28 O 32/16) aufgehoben und der auf ihren Erlass gerichtete Antrag der Verfügungsklägerin zurückgewiesen. Die Kosten des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages - subjektives Element Leitsatz (amtlich) 1) Zur Funktionsäquivalenz von Versorgungs- und Zugewinnausgleich: In Fällen, in denen ein Ehegatte als Selbständiger voraussichtlich seine Altersversorgung durch Bildung von grundsätzlich dem ...mehr

Leitsatz (amtlich) In einem einstweiligen Anordnungsverfahren auf vorläufige Genehmigung der Unterbringung eines Minderjährigen steht den Beteiligten gegen den ohne mündliche Erörterung erlassenen Beschluss wahlweise der Antrag auf mündliche Verhandlung gemäß § 54 Abs. 2 FamFG oder die Beschwerde gemäß §§ 58, 63 Abs. ...mehr

Verfahrensgang Tenor Der Beschluss des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 30. Oktober 2007 – 2 UF 116/07 – verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben un...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nutzung einer Immobilie zu eigenen Wohnzwecken Leitsatz (redaktionell) Eine die Besteuerung eines Veräußerungsgewinns aus-schließende Nutzung einer Immobilie zu eigenen Wohnzwecken liegt nicht darin, dass der Eigentümer die Immobilie aufgrund einer Scheidungsfolgenvereinbarung seiner ...mehr

Musterdokument öffnen Zwischen ................................................. (im folgenden Partnerin genannt) und ................................................. (im folgenden Partner genannt) wird folgender Partnerschaftsvertrag geschlossen: § 1 Präambel Gegenstand unserer Partnerschaft ist das Zusammenleben in ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schwerbehindertenrecht. Eingliederungshilfe. Kfz-Hilfe. Anspruch auf einen Kleintransporter als Neuwagen mit behinderungsgerechtem Umbau. Verwandtenbesuche und Familienausflüge mit der Kernfamilie als verbliebene Möglichkeiten der sozialen Teilhabe. Unzumutbarkeit eines ...mehr

Abänderbarkeit § 707 ZPO 14; § 719 ZPO 9 Abänderung § 48 FamFG 2 Titel § 166 FamFG 18 Abänderungsbefugnis § 166 FamFG 11; § 283a ZPO 26 Abänderungsgründe § 323 ZPO 42 Abänderungsklage § 323 ZPO 1 Anerkenntnisurteil § 323 ZPO 5 Annexkorrektur § 323 ZPO 53 Anpassung § 323 ZPO 53 Beweislast § 323 ZPO 32 fiktive ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Anhörungsrüge der Betroffenen gegen den Beschluss des Senats vom 23. November 2015 wird zurückgewiesen. 2. Es verbleibt mit der Maßgabe bei dem vorgenannten Senatsbeschluss, dass der Antrag der Betroffenen auf Gewährung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnu...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen. Rahmenbeschluss 2002/584/JI. Europäischer Haftbefehl. Übergabeverfahren zwischen Mitgliedstaaten. Gründe, aus denen die Vollstreckung abzulehnen ist. Minderjährige. Erfordernis der Prüfung des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Containersignaturverbot teilweise verfassungswidrig Leitsatz (amtlich) 1. Das Verbot, mehrere elektronische Dokumente mit einer gemeinsamen qualifizierten elektronischen Signatur zu übermitteln (§ 4 II ERVV), bedarf einer auf sein Regelungsziel bezogenen einschränkenden Auslegung, um ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Fähigkeit eines Minderjährigen, einen Antrag auf Inobhutnahme zu stellen und zu verfolgen. 2. Eine ärztliche Untersuchungsmaßnahme im Sinne des § 62 SGB I liegt nicht nur vor, wenn sie dazu dient, Feststellungen über den Gesundheitszustand zu treffen, sondern auch dann, wenn hierdurch das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Elterliche Sorge: Entzug des Sorgerechts wegen Kindeswohlgefährdung Normenkette BGB §§ 1666, 1666a, 1680 Abs. 2-3 Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 3. wird der Beschluss des AG Cottbus - Familiengericht - vom 17.12.2012 - Az.: 97 F 44/12 - unter Zurück...mehr

In der Literatur fand die weitgehende Vertragsfreiheit gewährende Rechtsprechung des BGH durchaus Zustimmung.[34] Es gab jedoch bereits damals kritische Stimmen, die forderten, dass die Gerichte stärker korrigierend eingreifen müssten. Es sei ein Schutz vor Übervorteilung erforderlich. Der Ehegatte, der infolge ...mehr

Rechtskräftig: ja (bestätigt durch Beschluss des BayVGH vom 8. Februar 2000 Nr. 24 ZS 00.10) Entscheidungsstichwort (Thema) Ausweisung wegen Betäubungsmittelstraftat. besonderer Ausweisungsschutz. Ausnahme zur Regelausweisung. Kinderkonvention. Beiladung. Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO Normenkette VwGO § 65; AuslG § 47 ...mehr