28.383 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Haftung des Geschäftsführers bei Beendigung der Geschäftstätigkeit einer GmbH und Begleichung aller offenen Verbindlichkeiten mit Ausnahme der erst im nächsten Monat fällig werdenden, für den Geschäftsführer aber bereits absehbaren erheblichen Umsatzststeuernachzahlung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsübergang. Weiterbeschäftigungsanspruch. Annahmeverzug. Böswilliges Unterlassen. Anrechnung Leitsatz (redaktionell) 1. Der Weiterbeschäftigungsanspruch eines dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses widersprechenden Arbeitnehmers kann dann nicht durchgesetzt werden, wenn ein ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 04.01.2008 aufgehoben. II. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 20.971,01 nebst Zinsen in Höhe von 5 % Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus jeweils EUR 1.085,31 seit 01.04.2006, 01.05.2006, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufklärungspflicht des Arbeitgebers, Rentenschaden Leitsatz (amtlich) Die von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts entwickelten Grundsätze über Voraussetzungen und Umfang von Hinweis- und Aufklärungspflichten des Arbeitgebers im Zusammenhang mit evtl. Rentennachteilen aufgrund ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle an Verkehrsflughäfen Leitsatz (amtlich) Kein PWK-Zuschlag für Mitarbeiter nach § 5 LSiG. Leitsatz (redaktionell) Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeiten ... mehr

Werden mehrere Beklagte als Gesamtschuldner verurteilt, so haften sie auch für die Kostenerstattung, unbeschadet der Vorschrift des Abs. 3, als Gesamtschuldner (§ 100 Abs. 4 S. 1 ZPO). Voraussetzung gesamtschuldnerischer Haftung ist, dass sie bezüglich der Hauptsache in der Urteilsformel ausgesprochen oder wenigstens ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Rückwirkung der Wehrdienstzeit in einer Dienstzeitrichtlinie. Keine Fiktion eines früheren Diensteintritts durch das Arbeitsplatzschutzgesetz Leitsatz (redaktionell) 1. Kommt es für den Anspruch auf eine Übergangszahlung beim Ruhestand auf das Datum des Diensteintritts im ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Weitergabe der Löschungsbewilligung an den Eigentümer des Pfandobjekts Leitsatz (amtlich) 1. Wer die von einem Dritten als Grundschuldgläubiger ausgestellte Löschungsbewilligung an den Eigentümer des Pfandobjekts weitergibt, welcher hierauf die Löschung des Grundpfandrechts erwirkt, ist ... mehr

Leitsatz (amtlich) Über die Risiken einer psychotherapeutischen Behandlung ist aufzuklären. Einer Aufklärung über alternative Therapieansätze bedarf es dann nicht, wenn diese Ansätze gleiche Risiken und Erfolgschancen haben. Haben die Therapien gleiche Erfolgschancen und Risiken, hat der Therapeut die Wahl der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Klagebegehren. steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses. Schwesterpersonengesellschaft Leitsatz (redaktionell) 1. Die Klage gegen den Feststellungbescheid 2008 bezeichnet den Gegenstand des Klagebegehrens i. S. v. § 65 Abs. 1 FGO nicht. 2. Das Mietverhältnis der Klägerin kann der ... mehr

Tenor 1) Der … wird der Abschluss von Darlehensverträgen, von Verträgen, die Verpflichtungen zur Besicherung von Darlehensverträgen begründen und/oder Verträgen, die eine Besicherung von Darlehensverträgen vollziehen, untersagt. 2) Hinsichtlich dieser unter Nr. 1 genau bezeichneten Rechtsgeschäfte geht die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters bei der 8. Zivilkammer des Landgerichts Heidelberg vom 29. Juni 1989 im Kostenpunkt aufgehoben und im übrigen abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 197.979,74 DM neb... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Versicherungssteuer auf Umlagezahlungen eines Charterausfallpools Leitsatz (redaktionell) Umlagezahlungen der Mitglieder eines Charterausfallpools zur Finanzierung von Unterstützungsleistungen im Falle nicht kostendeckender Vercharterung der Schiffe der Mitglieder unterliegen der ... mehr

Rz. 69 In den diversen Verfahrensordnungen ist die Kostenerstattung unterschiedlich geregelt. So gilt etwa für ein Verfahren nach dem FamFG, dass die Kostenerstattung gem. § 81 FamFG bei Billigkeit erfolgt. Auf die Besonderheit des Ausschlusses der Kostenerstattung in der ersten Instanz in arbeitsrechtlichen ... mehr

Leitsatz (amtlich) Der Tatbestand des am 20.10.2005 verkündeten Urteils des Landgerichts Saarbrücken – 2 O 11/04 – wird auf Antrag des Beklagten dahingehend berichtigt, dass in Absatz 1 der Satz 5 entfällt (= Die Parteien einigten sich dahin, dass der Beklagte die einzubauenden Fenster von der Fa. F & T-GmbH ... mehr