7.220 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kindeswohl" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen. Zuständigkeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung. Verweisung der Sache an ein Gericht eines anderen Mitgliedstaats, das den Fall besser beurteilen kann. Ausnahme von der Regel der allgemeinen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Gemeinsame Politik im Bereich Asyl und Einwanderung. Integrierte europäische Verwaltung der Außengrenzen der Europäischen Union. Europäische Grenz- und Küstenwache. Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex). Verpflichtungen von Frontex im Bereich des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewaltopferentschädigung. minderjähriges Gewaltopfer. verspätete Antragstellung. Zurechenbarkeit des Verschuldens des gesetzlichen Vertreters. Interessenkonflikt Orientierungssatz Die verspätete Antragstellung des allein sorgeberechtigten gesetzlichen Vertreters, ist dem ...mehr

Verfahrensgang AG Strausberg (Aktenzeichen 28 F 256/22) Tenor 1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 15.6.2023 unter Aufrechterhaltung im Übrigen in Ziffer 1 abgeändert. Ziffer 1 wird wie folgt neu gefasst: Der Umgang des Antragsgegners mit dem Kind M., geboren am ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Berechtigte. Leistungsausschluss für Ausländer bei Einreise zur Arbeitsuche. Unionsbürger. europarechtskonforme Auslegung Orientierungssatz Die Regelung des § 7 Abs 1 S 2 SGB 2 ist gemeinschaftsrechtlich auszulegen. Diese Auslegung ergibt, dass für ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fortdauer des Betreuunterhaltsanspruchs wegen elternbezogener Gründe. Berücksichtigung von Kosten für eine Berufsunfähigkeitsversicherung bei der Errechnung des unterhaltsrelevanten Einkommens aufseiten des Unterhaltsverpflichteten. Darlegungs- und Beweislast Leitsatz (amtlich) a. Im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einer als Springerkraft in der Kindertagespflege eingesetzten Vertretungsperson Orientierungssatz 1. Bei der Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit ist von Ersterer auszugehen, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beweislastumkehr bei schwerwiegenden Diagnosemängeln Normenkette BGB § 823; ZPO § 286 Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 28.10.1998 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des LG Köln – 25 O 537/97 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens mit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung einer im Jobcenter mit der Bearbeitung von Widerspruchs- auch Klageverfahren beschäftigten Diplom-Verwaltungswirtin. Unbegründete Eingruppierungsfeststellungsklage bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitnehmerin zum Erwerb gleichwertiger Kenntnisse des materiellen Rechts ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mitgliedschaftsverhältnis, Ende der Mitgliedschaft, Ermessensspielraum, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Entscheidungsbefugnis, Nachgelassener Schriftsatz, gegenüber Kindern und Jugendlichen, Tatsachengrundlage, Klageabweisung, Eltern, Grobe Unbilligkeit, Erstinstanzliches Vorbringen, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Normen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzstatus. Vater in Belgien geborener, als Flüchtlinge anerkannter minderjähriger Kinder. Antrag des Vaters auf Gewährung abgeleiteten internationalen Schutzes. Ablehnung. Keine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Inobhutnahme, Kostenerstattung nach – von unbegleitet eingereisten ausländischen Jugendlichen. Interessenwahrungsgrundsatz als Maßstab der Kostenerstattung. Kostenerstattung bei Inobhutnahme von unbegleitet eingereisten ausländischen Jugendlichen Leitsatz (amtlich) Eine wegen Gefährdung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ehescheidung: Voraussetzungen der Anwendung der Härteklausel Normenkette BGB §§ 133, 157, 1565 Abs. 1, § 1566 Abs. 2, § 1568; EGV 2201/2003 Art. 3 Abs. 1a; BGBEG Art. 14 Abs. 1 Nr. 2, Art. 17 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 7.1.2009 verkündete ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Berücksichtigung familiärer Belange in ausländerrechtlichen Verfahren. insb zu Anforderungen an die gerichtliche Prognose der Dauer einer Trennung zwischen Elternteil und Kind zwecks Durchführung des Visumsverfahren im Herkunftsland. hier: ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tendenzträger Leitsatz (amtlich) 1. Ein im Angestelltenverhältnis beschäftigter Vormund ist kein Tendenzträger. 2. Angesichts der rechtlichen Vorgaben für das Tätigwerden angestellter Vormünder genügt eine allgemeine Dienst- und Fachaufsicht nicht, um einen Leitenden Vormund zum ...mehr