28.383 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) 1. Ein Werk (hier: Personenaufzug) ist mangelhaft, wenn wegen Schadensfällen an Maschinen der gleichen Bauart zum Fortbestehen der Betriebserlaubnis Sonderprüfungen angeordnet werden. 2. Ob ein Mangel vorliegt, ist nach den Erkenntnismöglichkeiten zum Zeitpunkt der Selbstvornahme zu beurteilen. ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Teilurteil des Landgerichts München II vom 20. März 2009 wird zurück gewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung ... mehr

Tenor 1. Die Klägerin wird verurteilt, an die Beklagte EUR 1.100,– nebst 5 Prozentpunkte über dem Basiszins seit 28.08.2004 zu bezahlen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Der Streitwert dieses Urteils wird auf EUR 1.100,– festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten um die Kosten einer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufwendungsersatzanspruch eines Vormunds Leitsatz (amtlich) 1. Ein Rechtsschutzbedürfnis für die Geltendmachung des dem Vormund nach § 1835 Abs. 1 S. 1 BGB gebührenden Aufwendungsersatzes im streitigen Verfahren nach der ZPO besteht ungeachtet der in § 56g Abs. 1 Nr. 1 FGG vorgesehenen ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 29.05.2007 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 3 O 545/06 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 15.479,01 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerschuld des Leistungsempfängers bei Werklieferung (Errichtung eines Hauses) durch einen im Ausland ansässigen Unternehmer an Ehegatten als gemeinschaftliche Auftraggeber: Unternehmer-Ehegatte und alleiniger Grundstückseigentümer als alleiniger Steuerschuldner nach § ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Differenzierungsklausel zugunsten von Gewerkschaftsmitgliedern in Transfer- und Sozialtarifvertrag. Unbegründete Zahlungsklage der nichtorganisierten Arbeitnehmerin auf erhöhte Abfindungszahlung Leitsatz (amtlich) 1. Weist ein Ergänzungstransfer- und Sozialtarifvertrag zu einem ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Erforderlichkeit einer Sanierung nach § 4 Abs. 3 BBodSchG, wenn schadstoffbelastetes Grundwasser in einen Badesee einfließt. 2. Im Rahmen des § 4 Abs. 3 BBodSchG bleibt der Grundstückseigentümer, von dessen Boden aus Schadstoffe ins Grundwasser gelangt sind, auch dann sanierungspflichtig, ... mehr

Tenor 1. Die Beklagten zu 1.) und 2.) werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Kläger 4.214,68 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.04.2020 – dem Tag nach der Rechtshängigkeit – zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage – soweit sie nicht bereits teilweise zurück ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prospekt, Eintragung, Berufung, Gesellschafter, Gesellschafterversammlung, Gesellschaft, Beitragspflicht, Abfindung, Pflichteinlage, Auslegung, Fonds, Agio, Handelsregister, Frist, angemessene Frist, Ruhen des Verfahrens, Ausscheiden aus der Gesellschaft Verfahrensgang Tenor 1. Auf d... mehr

Leitsatz (amtlich) Wegen zu Unrecht gewährter Sachleistungen hat der Unfallversicherungsträger gegen den Leistungsempfänger grundsätzlich keinen Erstattungsanspruch in Höhe der nachgewiesenen Kosten; der Unfallversicherungsträger hat einen Rückforderungsanspruch nur in Höhe des Vermögensvorteils, der dem ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 29.06.2015, Az. 4 O 2518/10 (4), wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der Streithelferin. III. Dieses Urteil und das in Ziffer I. genannte Endurteil des ... mehr

Leitsatz (amtlich) Vergibt die Bank einen Barkredit, der nicht auf die Finanzierung des Erwerbes eines konkreten Gegenstandes ausgerichtet ist, kann nicht ohne weiteres angenommen werden, sie bediene sich i.S.v. § 358 Abs. 3 Satz 2 BGB der Mitwirkung eines Verkäufers, auch wenn dieser seine Kunden der Bank zur ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 29. Juli 1999 – 3 O 37/99 – im Kostenpunkt aufgehoben und im übrigen wie folgt geändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Berufung der Kläger wird zurückgewiesen. III. Die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anfechtbarkeit einer vollständigen Rückzahlung eines Darlehensvertrag innerhalb des zweiten oder dritten Monats vor dem Insolvenzeröffnugnantrags bei Leistung ohne rechtliche Pflicht Leitsatz (redaktionell) 1. Die außerplanmäßige Rückzahlung eines Darlehens aufgrund einer ... mehr