7.220 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kindeswohl" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Zuweisung der ehelichen Wohnung Leitsatz (amtlich) 1. Eine unbillige Härte i. S. d. § 1568a Abs. 2 S. 1 BGB liegt nicht schon dann vor, wenn in Bezug auf die noch in der Ehewohnung mit der Mutter verbliebenen Kinder die abstrakte Befürchtung einer Destabilisierung der Kinder durch einen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Unionsbürgerschaft. Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten. Abgeleitetes Aufenthaltsrecht eines Drittstaatsangehörigen, der einem minderjährigen Kind Unterhalt gewährt, das den Status eines Unionsbürgers besitzt. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Widerlegung der Vermutung einer Versorgungsehe zur Begründung eines Anspruchs auf Witwerrente Orientierungssatz 1. Ein Anspruch auf Witwerrente besteht nach § 46 Abs. 2 a SGB 6 nicht, wenn die Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert hat, es sei denn, nach den besonderen Umständen des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schwerbehindertenrecht. Eingliederungshilfe. Leistung zur Mobilität. Beschaffung eines KFZ auch für minderjährige Leistungsberechtigte. Angewiesenheit auf ständige Nutzung. keine Alternative durch öffentliche Verkehrsmittel. Muskelschmerzen und aggressives Verhalten bei längerem Stehen. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren. Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander. Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers. Kinder- und Jugendhilfe. Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege. Sozialhilfe. Eingliederungshilfe. Hilfe für die Betreuung in einer ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des AG - Familiengericht - in Saarbrücken vom 10.1.2017 - 54 F 205/16 UE - abgeändert und werden die Anträge des Antragstellers abgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten beider Rechtszüge. 3. Der Beschluss ist sofort wi...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird - unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde - der am 25.09.2018 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund abgeändert und wie folgt neu gefasst: In Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund vom ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung. Erstattungsanspruch ggü der Krankenkasse. Zahlung von Mutterschutzlohn. keine Begrenzung auf die ersten zwölf Monate nach der Geburt des Kindes. keine analoge Anwendung von § 7 Abs 2 MuSchG Orientierungssatz Der Anspruch auf ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wichtiger Grund für Namensänderung. Gewährung von Adelsnamen bei Namensänderung nur in Ausnahmefällen Leitsatz (amtlich) Anträgen auf Namensänderung gemäß § 3 NÄG ist in anderen Fällen als denen der Kinder aus später geschiedenen Ehen wegen der Neuregelung des Familiennamensrechts nicht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Leiterin einer Außenwohngruppe keine Arbeitnehmerin Leitsatz (amtlich) Die Pflicht, öffentlich-rechtlichen Anordnungen der Aufsichtsbehörde im Jugendhilferecht nachzukommen, trifft jedermann. Sie ist kein Merkmal arbeitsvertraglicher Weisungsgebundenheit (Aufgabe von Senat 6. Mai 1998 – ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verlängerung des Betreuungsunterhalts Leitsatz (amtlich) Voraussetzung eines Unterhaltsanspruchs nach § 1615l Abs. 2 Satz 4 BGB ist, dass der Unterhaltsberechtigte kind- oder elternbezogene Gründe für eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts über die Vollendung des dritten Lebensjahres ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zurückhaltungsrecht der Mutter bei Befürchtung des sexuellen Mißbrauchs durch den Vater; befürchtete Bestrafung der Mutter im Zielland wegen der Zurückhaltung Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stut...mehr

Rn 6 Während in der Vergangenheit bei Eheverträgen nahezu völlige Vertragsfreiheit angenommen wurde, hat sich die Rspr insb aufgrund der Entscheidungen des BVerfG (FamRZ 01, 343) und des BGH (FamRZ 04, 601) stark gewandelt. Eheverträge unterliegen der Inhaltskontrolle zu zwei verschiedenen Zeitpunkten mit ...mehr

Rz. 324 Abs. 5 trifft eine Sonderregelung für jugendliche Leistungsberechtigte. Die Vorschrift bezieht sich auf den Personenkreis, der bei Bezug einer neuen Unterkunft durch Umzug (erster Tag der Anspruchsberechtigung auf Leistungen für Unterkunft und Heizung dem Grunde nach) noch keine 25 Jahre alt ist. Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abzugsfähigkeit von Ehescheidungskosten Leitsatz (amtlich) Prozesskosten für eine Ehescheidung sind nach der ab VZ 2013 geltenden Neuregelung in § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG weiterhin als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Normenkette EStG § 33 Abs. 2 S. 4 Nachgehendmehr