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Leitsatz (amtlich) 1. Während die Beweislast für die Entstehungstatsachen und den Umfang des Vorbenutzungsrechts derjenige hat, der sich darauf beruft, trifft den Patentinhaber die Beweislast für das Vorbenutzungsrecht ausschließende oder dieses zum Erlöschen bringende Umstände (Fortführung von OLG Düsseldorf, GRUR ...mehr

ECLI:DE:BGH:2026:170326UXZR165.23.0 Fampridin-SR 1. Die Eignung eines Stoffs zur Behandlung einer Krankheit ist durch eine Entgegenhaltung nur dann neuheitsschädlich offenbart, wenn dieser eindeutig und unmittelbar zu entnehmen ist, dass der Stoff die in Rede stehende Wirkung hat. Hierfür reicht es nicht aus, dass ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 22.2.1995 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Der Kläger begehrt Arbeitslosenhilfe für die Zeiten vom 9.3.1992 bis 30.4.1992 und vom 19.8.1992 bis 30.9.1992. Dem Kläger ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Ansbach vom 10.11.2021, Az. 3 O 301/21, teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von Ansprüchen seiner Prozessbevollmächtigten für deren außergerichtliche Tätigkeit in Höhe von 498,73 EUR freizustellen. 2. Im ...mehr

Verfahrensgang Tenor A. Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das am 30.06.2022 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagte wird - wegen Verletzung des deutschen Teils ...mehr

Verfahrensgang Tenor A. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird - unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel - das im Oktober 2009 verkündete Teilurteil der 4b. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagte wird verurteilt, dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Freier Dienstleistungsverkehr. Art. 56 AEUV. Beschränkungen. Steuerliche Vorschriften. Umsatzbasierte Steuer auf Werbetätigkeiten. Pflichten bezüglich der Registrierung bei der Steuerverwaltung. Diskriminierungsverbot. Geldbußen. Grundsatz der ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Maßgeblich für die Beurteilung der Kerngleichheit ist der Streitgegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens, weswegen alle diejenigen neuen Ausführungsvarianten im Berufungsverfahren mit zu behandeln sind, die anhand der Entscheidungserwägungen der Vorinstanz als Patentverletzung ausgewiesen ...mehr

(1) 1Die Klage auf Erklärung des Verfalls (§ 49) oder der Nichtigkeit wegen Bestehens älterer Rechte (§ 51) ist gegen den als Inhaber der Marke Eingetragenen oder seinen Rechtsnachfolger zu richten. 2Die Klage ist unzulässig, wenn über denselben Streitgegenstand zwischen den Parteienmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit Leitsatz (redaktionell) Die nur vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit ist rechtsmißbräuchlich, wenn für die vorübergehende Übertragung und ihre Dauer kein sachlicher Grund vorliegt. Das wäre der Fall, wenn die ...mehr

Verfahrensgang BPatG (Urteil vom 04.03.2024; Aktenzeichen 3 Ni 23/20 (EP)) Tenor Auf die Berufung wird das Urteil des 3. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts vom 4. März 2024 abgeändert. Die Klagen werden abgewiesen. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Rechtsstreits. Von Rechts wegen Tatbestand Rz. 1 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Urlaubskasse des Baugewerbes. Verfahrenstarifvertrag. Schutzgesetz. Schutzgesetzverletzung. Durchgriffshaftung des GmbH-Geschäftsführers Leitsatz (redaktionell) 1. Der Geschäftsführer einer GmbH haftet einem Arbeitnehmer nicht im Rahmen der Durchgriffshaftung auf Schadensersatz für eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Anmeldung der Unionsbildmarke APE TEES. Nicht eingetragene ältere nationale Bildmarken mit Darstellung eines Affen, die im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland geschützt sind. Relatives Eintragungshindernis. Widerspruch. Beschwerdeverfahren vor der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arzneimittelbestelldaten III Leitsatz (amtlich) Bietet ein Apotheker apothekenpflichtige Arzneimittel über die Internet-Plattform "Amazon-Marketplace" (Amazon) an und erfolgt die Bestellabwicklung dergestalt, dass im Anschluss an die Bestellung und die Übermittlung der Bestelldaten der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abrechnung zur Einkommensteuer 1983 bis 1986 Nachgehend Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen. Tatbestand Der Kläger wurde für 1983 – 1985 einzeln und für 1986 zusammen mit seiner Ehefrau zur ...mehr