11.563 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenschutz" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Bei der Mitwirkung des Jugendamtes in familiengerichtlichen Verfahren, bei denen es nicht um den Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung geht, ist die Erhebung von Sozialdaten bei Dritten grundsätzlich unzulässig; ein Verstoß kann zur Schadenersatzpflicht führen. Verfahrensgang Tenor I. Auf die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsratsschulung. Erforderlichkeit. betriebliches Eingliederungsmanagement. Besuch nur eines Teils einer Schulungsveranstaltung Orientierungssatz 1. Nach § 37 Abs. 6 Satz 1 iVm. Abs. 2 BetrVG sind Mitglieder des Betriebsrats für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen ...mehr

Rz. 45 § 32 Abs. 1 S. 2 BDSG a.F. wurde wegen seiner Beschränkung auf Straftaten vielfach als zu eng erachtet (Düwell/Brink, NZA 2017, 1081, 1084), da Arbeitgeber gemeinhin auch ein erhebliches Interesse daran haben, Ordnungswidrigkeiten oder auch die Verletzung unternehmensinterner Richtlinien durch Beschäftigte zu ...mehr

Leitsatz (amtlich) Der Beschluss zur Ermöglichung der hybriden Wohnungseigentümerversammlung (§ 23 I 2 WEG) muss keine Vorgaben hinsichtlich der technischen Umsetzung der Online-Teilnahme enthalten. Fehlen derartige Regelungen hat der Einberufende – im Regelfall der Verwalter (§ 24 I WEG) – über die Durchführung nach ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewerkschaftswerbung per E-Mail. gewerkschaftliche Bestätigungsfreiheit. Eigentumsstörung. Persönlichkeitsschutz juristischer Personen. Recht an eingerichteten und ausgeübten Gewerbetrieb. deliktischer Unterlassungsanspruch. informationelles Selbstbestimmungsrecht. datenschutzrechtlicher ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bundesnachrichtendienst. Daten. Dateien. Akten. Auskunftsanspruch. Geheimhaltungsbedürfnis Leitsatz (amtlich) Die Verpflichtung des Bundesnachrichtendienstes, unter den in § 7 Satz 1 BNDG i.V.m. § 15 BVerfSchG genannten Voraussetzungen auf Antrag eines Betroffenen Auskunft über die zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsratsanhörung. Nachschieben von Kündigungsgründen. Personalreduzierung. Zusammenlegung von Betriebsstätten. unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Zusammenlegung zweier Betriebsstätten und dem unzulässigen Nachschieben eines Kündigungsgrundes wegen insoweit unterlassener ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung wegen Stellung eines Strafantrags Orientierungssatz 1. Die Einschaltung der Staatsanwaltschaft durch einen Arbeitnehmer wegen eines vermeintlich strafbaren Verhaltens des Arbeitgebers oder seiner Repräsentanten stellt als Wahrnehmung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung. Krankenkasse. Zweck der Datenübermittlung nach § 295 Abs 2 SGB 5 Orientierungssatz Der Zweck der Datenübermittlung nach § 295 Abs 2 SGB 5 zielt nicht nur auf die Abrechnung im Sinne der Bildung der Gesamtvergütung gemäß § 85 SGB 5. Der Begriff der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. nichtärztlicher Leistungserbringer. Geltung der zivilrechtlichen Grundsätze über die Haftung wegen schuldhafter Vertragsverletzung. Beachtung des Beschleunigungsgebotes durch Krankenkassen. rückwirkender Vertragsabschluss. Versorgungsvertrag über Haushaltshilfe und ...mehr

Nachgehend Tenor Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Die Beteiligten streiten über Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II), in Bezug auf den Kläger zu 1. höhere Leistungen und Leistungen für die gemeinschaftliche ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abtretung einer Darlehensforderung eines Kreditinstituts. Arbeitsplatz im Sinn des Haustürwiderrufsgesetzes Leitsatz (amtlich) a) Der wirksamen Abtretung von Darlehensforderungen eines Kreditinstituts stehen weder das Bankgeheimnis noch das Bundesdatenschutzgesetz entgegen. b) ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen der Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses Leitsatz (amtlich) 1. Aus § 241 Abs. 2 BGB kann sich die Verpflichtung eines Arbeitnehmers ergeben, seinem Arbeitgeber ein erweitertes Führungszeugnis nach § 30a BRZG vorzulegen. 2. Bei ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Schutz personenbezogener Daten. Recht der betroffenen Person auf Auskunft über ihre Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind. Zurverfügungstellung einer Kopie der Daten. Begriff ‚Kopie‘. Begriff ‚Informationen‘ Normenkette EUVO 679/2016 Art. 15 Abs. 3 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Außerordentliche Kündigung. verdeckte Videoüberwachung. „Zufallsfund”. Beweis- bzw. Sachvortragsverwertungsverbot. Videoüberwachung Leitsatz (amtlich) Die Verwertung eines „Zufallsfundes” aus einer gem. § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG gerechtfertigten verdeckten Videoüberwachung kann nach § 32 ...mehr