11.563 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenschutz" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren. gesetzliche Unfallversicherung. Sozialdatenschutz gem § 200 Abs 2 SGB 7. Löschungsanspruch gem § 84 Abs 2 SGB 10. Verletzung des Auswahlrechts gem § 200 Abs 2 Halbs 1 SGB 7. Abgrenzungskriterien: Gutachten. medizinische Äußerung bzw ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Anwendungsbereich. Begriff ‚Verarbeitung’. Grundsätze der Verarbeitung. Zweckbindung. Datenminimierung. Rechtmäßigkeit der Verarbeitung. Verarbeitung, die für die Wahrnehmung einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Versorgungsmanagementprogramm zur Optimierung der Versorgung. keine eigenständige Durchführung. keine Übertragung von Unterstützungs- und Beratungsleistungen im Rahmen eines Versorgungs- und Entlassmanagements auf Dritte Leitsatz (amtlich) 1. Eine Krankenkasse darf ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Personalfragebogen. technische Einrichtung. Überwachung Leitsatz (amtlich) Zur Mitbestimmung des örtlichen Personalrats bei Erhebungen des Bundesrechnungshofs im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben; hier: Prüfungsauftrag betreffend die Analyse von Personalausfällen aus Krankheitsgründen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit der verhaltensbedingten Kündigung des Dienstverhältnisses einer Professorin für Betriebswirtschaftslehre Leitsatz (redaktionell) Eine unerlaubte Nebentätigkeit ist nicht geeignet, als erstmaliger Verstoß eine verhaltensbedingte Kündigung zu rechtfertigen. Das gilt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anweisung eines Taxiunternehmens an seine Fahrer zur Verrichtung der Tätigkeit als Taxifahrer nur unter Tragen einer medizinischen Maske zur Eindämmung der Pandemie i.R.d. Direktionsrechts Leitsatz (amtlich) 1 Bereits mit Inkrafttreten der 30. Verordnung zur Änderung der Hamburgischen ...mehr

Rz. 167 Weil der Bewertungsausschuss für die ärztlichen Leistungen umfangreiche und zeitraubende Gesetzesaufträge durchzuführen hat, ist nach Abs. 3b zu seiner Unterstützung ein neutrales Institut eingerichtet, welches gemeinsam von der KBV und dem GKV-Spitzenverband getragen wird. Das Institut führt nach der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf erweitertes Führungszeugnis. Informationsinteressen des Arbeitgebers. Kontakt zu Minderjährigen. Tätigkeit in einer Mitarbeitervertretung oder Betriebsrat und minderjährige Mitarbeiter Leitsatz (amtlich) 1. Aus § 241 Abs. 2 BGB kann sich die Verpflichtung eines Arbeitnehmers ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung zu Daten der Nutzer einer Internethandelsplattform Leitsatz (amtlich) Die Beantwortung eines Sammelauskunftsersuchens der Steuerfahndung zu Daten der Nutzer einer Internethandelsplattform kann nicht wegen einer privatrechtlich vereinbarten ...mehr

"… Das angefochtene Urteil hält revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand. Entgegen der Auffassung des BG unterliegt die vom Kl. vorgelegte Videoaufzeichnung keinem Beweisverwertungsverbot." 1. Im Ergebnis zutreffend ist das BG allerdings davon ausgegangen, dass die streitgegenständliche Videoaufzeichnung nach den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterlassungsanspruch des Betriebsrats. Betriebsvereinbarung. Durchführungsanspruch. Verbot der Weitergabe von persönlichen Passworten. Globalantrag. Wiederholungsgefahr. ausreichende Bestimmtheit des Unterlassungsantrages Leitsatz (redaktionell) 1. Nach der ständigen Rechtsprechung des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber Finanzministerium: Inhalt und Rechtsweg Leitsatz (redaktionell) 1. Der Anspruch auf Auskunft aus Art. 15 DSGVO gewährt keine Akteneinsicht und auch keinen Anspruch auf Überlassung einer Kopie der Verwaltungsakte. 2. Für die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit. Tätigkeit eines Arztes für die Hessische Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (HEAE). Durchführung von Erstuntersuchungen und Infektionsschutz. Vereinbarung. Auftragsverhältnis. abhängige Beschäftigung. selbstständige Tätigkeit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit. Tätigkeit einer Ärztin für die Hessische Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (HEAE). Durchführung von Erstuntersuchungen und Infektionsschutz. Vereinbarung. Auftragsverhältnis. abhängige Beschäftigung. selbstständige Tätigkeit ...mehr