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nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 24. Juli 2001 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Der Kläger begehrt eine Rente wegen verminderter ... mehr

Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 18. Juni 2004 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Der am 1948 im vormaligen ... mehr

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch das Arbeitsförderungs-Reformgesetz v. 24.3.1997 (BGBl. I S. 594) in das SGB III aufgenommen und ist am 1.1.1998 in Kraft getreten. Sie wurde seitdem mehrfach geändert, zuletzt durch das Gesetz zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben. besondere Leistung. schulische Ausbildung außerhalb einer besonderen Einrichtung. Prognose der Geeignetheit. einstweilige Anordnung. Anordnungsanspruch. Interessenabwägung. Unterbrechung der Ausbildung. Kostenrisiko. zeitliche ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rente wegen voller Erwerbsminderung. posttraumatische Belastungsstörung. Berichtigung einer offenbaren Unrichtigkeit Leitsatz (amtlich) 1. Das Berufungsgericht ist in entsprechender Anwendung des § 138 SGG berechtigt, offenbare Unrichtigkeiten in einem angefochtenen Urteil im Rahmen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit. Anhebung der Altersgrenze. Vertrauensschutzregelung. Stichtag 14.2.1996. Arbeitslosigkeit im grenznahen Bereich im EU-Ausland Leitsatz (amtlich) Die Vertrauensschutzregelung des § 237 Abs 2 S 1 Nr 1 Buchst a SGB 6 (Stand: ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 8. Juni 2000 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand In diesem Rechtsstreit geht es um Rente wegen verm... mehr

Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 5. August 2005 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Streitig ist zwischen den Beteiligten eine Berentung wegen verminderter ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umschulung Leitsatz (redaktionell) Eine Umschulung als besondere Förderleistung ist nur in Erwägung zu ziehen, wenn eine allgemeine Förderleistung – wie eine Maßnahme zur beruflichen Integration – nicht in Betracht kommt. Normenkette SGB III §§ 97-98, 100, 102 Tenor Die Berufung des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf Gewährung von Erziehungsgeld Orientierungssatz 1. Kein Anspruch eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf die Gewährung von Erziehungsgeld gemäß § 1 Abs 6 BErzGG idF vom 13.12.2006, wenn mit der nach § 25 Abs 5 ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 31. Januar 1974 und der Bescheid vom 11. April 1972 abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Rente wegen Erwerbsunfähigkeit ab 1. Juli 1977 zu gewähren. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG: TRIBUNAL ADMINISTRATIF DE VERSAILLES – FRANKREICH. BEITRITTSAKTE – UEBERGANGSZEIT – FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER – FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR. Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu den Gemeinschaften – Portugal – Freier Dienstleistungsverkehr – ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 25. Januar 2001 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. - Tatbestand Streitig ist der Anspruch der Klägerin auf e... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosigkeit. Unwirksamkeit der Einschränkung der subjektiven Verfügbarkeit bzw Arbeitsbereitschaft. Beratungspflicht. Inhalt des ärztlichen Gutachtens Orientierungssatz Sind dem Arbeitsberater wesentliche Teile des ärztlichen Gutachtens und Einschränkungen des Leistungsvermögens des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtliches Gehör. Würdigung jeglicher Vorbringen Orientierungssatz Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verpflichtet die Gerichte nicht, jegliches Vorbringen des Beteiligten im Urteil zu würdigen, insbesondere dann nicht, wenn es nach ihrer Rechtsauffassung darauf nicht ankommt. ... mehr