5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Auffangzuständigkeit bei unbekanntem Kindesaufenthalt Normenkette FamFG § 152 Abs. 2-3 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des AG - Familiengericht - Konstanz vom 6.4.2011 (2 F 68/11) in Ziff. 1 und 3 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erne...mehr

Leitsatz Die Eltern stritten sich darüber, ob die Kindesmutter die beiden gemeinsamen in den Jahren 1997 und 2001 geborenen Kinder widerrechtlich von Italien nach Deutschland verbracht hatte. Der italienische Vater verlangte von ihr die Rückführung der Kinder nach Italien. Die Eltern waren nicht miteinander ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Mehrbedarf. unabweisbarer laufender besonderer Bedarf -Schülerbeförderungskosten. keine Anwendung von landesrechtlicher Förderung. kein Anspruch auf Schüler-BAföG. kein Abbruch der Schulausbildung Leitsatz (amtlich) 1. Schülerbeförderungskosten können einen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende Tenor Die Klage wird abgewiesen, einschließlich des Antrages auf Scheckzahlung. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist die Berücksichtigung von Schulgeld als Sonderbedarf im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfe. Kosten eines begleiteten Krankenrücktransportes. keine vorläufigen Leistungen. Vorrang der Konsularhilfe. fehlende Antragstellung nach KonsG. keine Hilfe nach § 73 SGB 12 Orientierungssatz 1. Der überörtliche Sozialhilfeträger ist nicht verpflichtet gem § 43 SGB 1 vorläufige ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz wegen Umgangsvereitelung Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der von dem AG - Familiengericht - Brühl am 5.12.2012 erlassene Beschluss - 32 F 96/12 - unter gleichzeitiger Zurückweisung ihres weiter gehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung Verfahrensgang Tenor Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Tatbestand I. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde und im Weg...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Einigungsgebühr nach Nr. 1000, 1003 RVG-VV ist auch dann verdient, wenn die Kindeseltern in einem Umgangsverfahren eine Vereinbarung über die Durchführung eines Mediationsverfahrens zwecks Aussetzung einer bereits bestehenden Umgangsregelung treffen. Normenkette RVG §§ 33, 56 Abs. 1-2; RVG-VV ...mehr

Leitsatz Das OLG Nürnberg hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt, ob und inwieweit der gegenüber minderjährigen Kindern Unterhaltsverpflichtete gehalten ist, den Stamm seines Vermögens zu verwerten, um den Mindestunterhalt leisten zu können. Sachverhalt Der Antragsteller war der Vater des am ...mehr

Rz. 304 Bockholdt, Gesundheitsspezifische Bedarfe von gesetzlich krankenversicherten Leistungsempfängern nach dem SGB II, NZS 2016, 881. Deutscher Bundestag, Soziostrukturelle Merkmale von Menschen aus den Referenzgruppen zur Ermittlung der Regelbedarfe (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. In einer den Geschwisterumgang nach § 1685 Abs. 1 BGB betreffenden Umgangssache kann das Verfahren nicht durch Antragsrücknahme beendet werden. 2. Nimmt der Umgangsberechtigte ernsthaft und endgültig Abstand von seinem Umgangsbegehren, ist das Verfahren durch die Feststellung zu beenden, dass ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bzgl einer Umgangsregelung bei noch andauerndem Abänderungsverfahren. zudem Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber Beschleunigungsrüge und -beschwerde gem §§ 155b, 155c FamFG Normenkette GG Art. 6 Abs. 2 S. 1; BVerfGG § 90 ...mehr

LfSt Bayern v. 7.5.2007, S 7181 - 2 St 34 M 1. Steuerbefreiung für Leistungen nach dem SGB VIII Sämtliche Leistungen auf Grundlage des SGB VIII dienen nach § 1 SGB VIII der Verwirklichung des Rechtes der Kinder, Jugendlichen und jungen Menschen auf Förderung ihrer Entwicklung und Erziehung zu einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Anwaltszwang vor dem OLG in abgetrennter Folgesache elterliche Sorge. Abänderbarkeit von Sorgerechtsentscheidungen Leitsatz (amtlich) 1. In einer erstinstanzlich aus dem Scheidungsverbund abgetrennten Folgesache elterliche Sorge besteht vor dem OLG kein Anwaltszwang. 2. Maßstab der ...mehr

Tenor 1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 25.06.2020 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Potsdam - 441 F 126/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 1.000,00 EUR festgesetzt. 3. Der Antrag des Antragsgegners, ihm für das ...mehr