11.564 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenschutz" in allen Themenbereichen.

(1) 1Die Kartellbehörden, Regulierungsbehörden, die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und die Landesbeauftragten für Datenschutz sowie die zuständigen Behörden im Sinne des § 2 des EU-Verbraucherschutzdurchführungsgesetzes können unabhängig von der jeweils gewählten ...mehr

(1) 1Das religiöse oder weltanschauliche Bekenntnis eines Gefangenen und personenbezogene Daten, die anläßlich ärztlicher Untersuchungen erhoben worden sind, dürfen in der Anstalt nicht allgemein kenntlich gemacht werden. 2Andere personenbezogene Daten über den Gefangenen dürfen innerhalb der Anstalt allgemein ...mehr

a) Vorbemerkung Der Beschluss des OVG Münster vom 15.2.2021 (13 B 331/21) könnte ein erstes Indiz dafür sein, dass es bald weniger Informationen über EU-DSGVO Bußgelder gibt. Die Bundesnetzagentur darf nach dem vorgenannten Beschluss des OVG Münster ein von einem Bußgeldverfahren betroffenes Unternehmen in einer ...mehr

Die Wohnungseigentümer fassen folgenden Beschluss: "Wohnungseigentümer können an der Wohnungseigentümerversammlung auch ohne Anwesenheit an deren Ort teilnehmen und ihre Rechte über elektronische Kommunikation ausüben." Wohnungseigentümer K geht dagegen vor. Er meint, im Beschluss sei die nähere Ausgestaltung der ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 25. August 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten....mehr

§ 70 Benennung der oder des Datenschutzbeauftragten des Bundeskriminalamtes 1Unbeschadet des § 5 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes benennt das Bundeskriminalamt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat schriftlich eine oder einen Beauftragten für den Datenschutz ...mehr

(1) 1Die für Aufgaben der gesetzlichen Krankenversicherung bei Krankenkassen, Kassenärztlichen Vereinigungen und Geschäftsstellen der Prüfungsausschüsse gespeicherten Sozialdaten sind nach folgender Maßgabe zu löschen:mehr

Leitsatz (amtlich) Ist ein Geschäftsbetrieb auf die massenhafte Datenverarbeitung gerichtet, kann das verarbeitende Unternehmen der Löschungsverpflichtung nach Art. 17 DS-GVO grundsätzlich nach Maßgabe von angemessenen Regellöschungsfristen ohne Einzelfallprüfungen unter Beteiligung der betroffenen Personen ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Nach Art. 15 DS-GVO hat jede betroffene Person, gem. Art. 4 Nr. 1 DS-GVO also jede durch personenbezogene Daten identifizierbare oder identifizierte Person, das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Ist ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfe. einmalige Beihilfe nach dem BSHG. Wohnungserstausstattung. Gewährung als Sachleistung. Ermessensfehlgebrauch. Sozialdatenschutz Orientierungssatz 1. Die Vorschriften des § 21 Abs 1a Nr 1 und Nr 6 BSHG sind im gerichtlichen Verfahren in der Verpflichtungs- und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstweilige Anordnung. Verarbeitung von Personendaten Normenkette SG § 6; GG Art. 1 Abs. 1; GG Art. 2 Abs. 1; WDO 2002 § 97 Abs. 3; WBO § 17 Abs. 3; EUV 2016/679 § 6 Abs. 3 Buchst. b Tenor Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Tatbestand Rz. 1 Der ...mehr

Normenkette BGB § 627 Nachgehend BGH (Urteil vom 17.07.2025; Aktenzeichen III ZR 388/23) Tenor I. Es wird festgestellt, dass eine Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die für das kostenpflichtige Online-Partnervermittlungsportal "Parship" bei Verträgen mit einer bei Vertragsschluss gewählten Laufzeit von bis ...mehr

Hier ist eine kompakte, aber möglichst vollständige Liste zu rechtlichen und steuerlichen Fallstricken bei der Ausgliederung von Vermögen einer GmbH auf eine (bestehende) KG – jeweils mit kurzen Abhilfemaßnahmen und den Normen/Leitentscheidungen. 1) Gesellschafts- & Registerrecht A. Inhalt & Form des ...mehr