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Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsänderung nach Entscheidung der StVK. Vereinigungsfreiheit. Koalitionsfreiheit im Strafvollzug Leitsatz (amtlich) 1. Danach sind Rechtsänderungen in dem gleichen Umfang für das Rechtsbeschwerdegerichtvisionsgericht beachtlich, in dem sie die Vorinstanz berücksichtigen müsste, wenn ...mehr

[Angaben zum Arbeitslohn → eZeilen 4–20] Die geforderten Angaben werden von Ihrem Arbeitgeber elektronisch an die Finanzverwaltung übermittelt und vom Finanzamt übernommen. Gleichzeitig bekommen Sie von Ihrem Arbeitgeber eine LSt-Bescheinigung über die übermittelten Daten. Eintragungen müssen Sie nur noch vornehmen, ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des LG Nürnberg-Fürth vom 28.05.2014, Az.: 3 O 3696/13 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer III. des angefochtenen Urteils abgeändert wird wie folgt: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 25.507,55 Euro zzgl. der gesetzl...mehr

Rz. 620 [Bruttoarbeitslohn → eZeile 5] Der Bruttoarbeitslohn ergibt sich aus der LSt-Bescheinigung. Zu den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit (§ 19 EStG) gehören alle laufenden und einmaligen (Geld- und Sach-)Bezüge und Vorteile (mit und ohne Rechtsanspruch) die im weitesten Sinne Gegenleistung für die zur ...mehr

Angaben zum Arbeitslohn → eZeilen 4–17 Die geforderten Angaben werden von Ihrem Arbeitgeber elektronisch an die Finanzverwaltung übermittelt und vom Finanzamt übernommen. Gleichzeitig bekommen Sie von Ihrem Arbeitgeber eine LSt-Bescheinigung über die übermittelten Daten. Eintragungen müssen Sie nur noch vornehmen, ...mehr

Verfahrensgang Tenor A. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsteller vom 22.12.2017 wird der Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 18.12.2017 (Az. 324 O 598/17) in der Fassung des Beschlusses vom 4.1.2018 (teilweise Abhilfe) abgeändert und zur Klarstellung wie folgt insgesamt neu gefasst: Im Wege der einstweiligen ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Das am 24.3.2010 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des LG Düsseldorf wird abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung der Beklag...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Urheberrechtliche Probleme im Zusammenhang mit elektronischen Leseplätzen in Bibliotheken Leitsatz (amtlich) 1. § 52 b UrhG enthält als Annexkompetenz auch das Recht, ein digitales Vervielfältigungsstück herzutstellen. 2. Der Anwendung von § 52b UrhG steht nur ein geschlossener Vertrag, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorabentscheidungsersuchen. Urheberrecht und verwandte Schutzrechte. Ausnahmen und Beschränkungen. Nutzung von Werken und sonstigen Schutzgegenständen zu Zwecken der Forschung und privater Studien. Buch, das einzelnen Mitgliedern der Öffentlichkeit in einer öffentlich zugänglichen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erwerb von Filmlizenzen und Weiterüberlassung an Kinobetreiber durch einen Filmverleih: Auch bezüglich noch vom Filmverleih selbst zu untertitelnder bzw. synchronisierender Filme keine Hinzurechnung der Lizenzgebühren nach § 8 Nr. 1 Buchst. f Satz 1 GewStG. Auschließlichkeitsgebot bei ...mehr

Rz. 59 Der Ausschluss des Versicherungsschutzes bei wissentlicher Pflichtverletzung wird überwiegend für wirksam erachtet.[1] Für die D&O-Versicherung liegt noch keine BGH-Entscheidung vor.[2] Allerdings hält der BGH den Ausschluss der wissentlichen Pflichtverletzung bei der Vermögensschadenshaftpflichtversicherung ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein auf einem Werk angebrachter Copyright-Vermerk (*), löst die die Vermutungswirkung nach § 10 Abs. 3 UrhG nur aus, wenn zusätzlich gerade auf die Ausschließlichkeit der Rechtseinräumung hingewiesen wird. Da ausschließliche urheberrechtliche Nutzungsrechte wegen verschiedener Nutzungsarten ...mehr

Rz. 296 Für den Buchverlag gelten zunächst die gesetzlichen Bestimmungen des Verlagsgesetzes, daneben aber auch so genannte Normverträge, die sowohl für den Bereich der Belletristik als auch für wissenschaftliche Beiträge zwar nicht zwingend sind, aber dennoch praktische Bedeutung entfalten. Zunächst sei der ...mehr

Rz. 82 Die Abgrenzung der Bedarfsstufen für die Zeit ab 2017 durch das RBEG 2017 beruht nicht mehr auf einer Unterscheidung danach, ob Erwachsene allein oder in einer Konstellation von mehreren Personen in einer Wohnung leben. Es ist nicht mehr entscheidend, ob in einer Wohnung mehrere Haushalte bestehen können oder ...mehr