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Nachdem die Kleinunternehmerbesteuerung zum 1.1.2025 durch das JStG 2024 national reformiert und erstmals eine EU-grenzüberschreitende Kleinunternehmerbesteuerung eingeführt wurde, hat die Finanzverwaltung in einem umfassenden Schreiben zu den Neuregelungen Stellung bezogen und den UStAE entsprechend angepasst und ergänzt.mehr

Viele Wohnungsunternehmen beschäftigt die Frage, ob sie - angesichts der Herausforderungen der Energiewende, der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und der steigenden Belastungen  für ihre Mieter - in die Energieerzeugung und -verteilung einsteigen sollen oder müssen. Damit geraten die bisherigen Fronten zwischen Wohnungswirtschaft und Energiewirtschaft in Bewegung.mehr

Die Wohnungswirtschaft kann mit ihrem Know-how in der Planung, der Umsetzung und dem Betreiben von Bauprojekten auch im Nichtwohnbau zu einer zukunftsfähigen Stadtentwicklung beitragen. Wie das funktioniert, zeigt DW anhand mehrerer Beispiele.mehr

Das Umsatzsteuerrecht unterliegt permanenten Änderungen. Nachdem zum 1.1.2010 Änderungen bei den Hotellerieumsätzen kurzfristig umgesetzt wurden, sind jetzt zum 1.7.2010 erhebliche Veränderungen bei der Übertragung der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger („Reverse-Charge-Verfahren“) und bei den Meldepflichten innergemeinschaftlicher Leistungen in der Zusammenfassenden Meldung in Kraft getreten.mehr

Photovoltaik: Einzelfragen und steuerliche Optimierungmehr

Das Spannende am Controlling ist, dass es sich immer frühzeitig mit Veränderungen in Markt und Unternehmen beschäftigen darf. Diese Konstellation enthält viel Potenzial für Kreativität und Gestaltung. Wer will schon immer nur die gleichen Berichte mit anderen Zahlen füllen? Deswegen bietet gerade die Digitalisierung positive Perspektiven für das Controlling.mehr

Unternehmen müssen beim Thema Burnout rechtssichere Strukturen schaffen, damit Mitarbeiter weiterhin Feuer und Flamme sind für den Betrieb.mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Während die Beweislast für die Entstehungstatsachen und den Umfang des Vorbenutzungsrechts derjenige hat, der sich darauf beruft, trifft den Patentinhaber die Beweislast für das Vorbenutzungsrecht ausschließende oder dieses zum Erlöschen bringende Umstände (Fortführung von OLG Düsseldorf, GRUR ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 22.2.1995 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Der Kläger begehrt Arbeitslosenhilfe für die Zeiten vom 9.3.1992 bis 30.4.1992 und vom 19.8.1992 bis 30.9.1992. Dem Kläger ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Ansbach vom 10.11.2021, Az. 3 O 301/21, teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von Ansprüchen seiner Prozessbevollmächtigten für deren außergerichtliche Tätigkeit in Höhe von 498,73 EUR freizustellen. 2. Im ...mehr

Verfahrensgang Tenor A. Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das am 30.06.2022 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagte wird - wegen Verletzung des deutschen Teils ...mehr

Verfahrensgang Tenor A. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird - unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel - das im Oktober 2009 verkündete Teilurteil der 4b. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagte wird verurteilt, dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Freier Dienstleistungsverkehr. Art. 56 AEUV. Beschränkungen. Steuerliche Vorschriften. Umsatzbasierte Steuer auf Werbetätigkeiten. Pflichten bezüglich der Registrierung bei der Steuerverwaltung. Diskriminierungsverbot. Geldbußen. Grundsatz der ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Maßgeblich für die Beurteilung der Kerngleichheit ist der Streitgegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens, weswegen alle diejenigen neuen Ausführungsvarianten im Berufungsverfahren mit zu behandeln sind, die anhand der Entscheidungserwägungen der Vorinstanz als Patentverletzung ausgewiesen ...mehr

(1) 1Die Klage auf Erklärung des Verfalls (§ 49) oder der Nichtigkeit wegen Bestehens älterer Rechte (§ 51) ist gegen den als Inhaber der Marke Eingetragenen oder seinen Rechtsnachfolger zu richten. 2Die Klage ist unzulässig, wenn über denselben Streitgegenstand zwischen den Parteienmehr