5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Zur Unzulässigkeit einer Beschwerde wegen Versäumnisses der Beschwerdefrist. Tenor I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 25. Oktober 2011 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Verhängung ...mehr

Leitsatz Die Mutter zweier minderjähriger Kinder hatte beantragt, ihr die alleinige elterliche Sorge für beide Kinder zu übertragen. Zur Begründung führte sie an, das schlechte Verhältnis zwischen den Eltern habe sich bereits negativ auf das Kindeswohl ausgewirkt. Mit deren Wohl sei eine auch weiterhin gemeinsame ...mehr

Leitsatz (amtlich) Wird mit der Beschwerde ausschließlich der Entzug des Umgangsbestimmungsrechts angegriffen, ist § 68 Abs. 5 Ziff. 1 FamFG nicht anzuwenden, so dass eine Wiederholung erstinstanzlicher Verfahrenshandlungen im Beschwerdeverfahren nicht erforderlich ist. Tenor I. Die Beschwerde der Mutter gegen den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Sonderbedarf. Wohnungserstausstattung nach Trennung vom Ehegatten Orientierungssatz 1. Ein Anspruch auf Erstausstattung iS des § 23 Abs 3 S 1 Nr 1 SGB 2 kommt in Betracht, wenn nach einem Auszug aus einer gemeinsamen Wohnung nach der Trennung vom Ehegatten eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Asylbewerberleistung. Analogleistung. 48-Monats-Frist des § 2 Abs 1 AsylbLG. keine endgültige Ausreise. Erlaubnis zum Verlassen der Bundesrepublik Deutschland Leitsatz (amtlich) 1. Die 48-Monatsfrist des § 2 Abs 1 AsylbLG wird bei Wiedereinreise nur dann neu in Gang gesetzt, wenn zuvor ...mehr

Das Alter des Kindes spielt nur noch eine sehr untergeordnete Rolle, was nicht überrascht angesichts des Hinweises des BGH darauf, dass die einzelnen Altersphasen nicht einmal mehr als erste Orientierung und Rahmen dienen sollen.[130] Von Bedeutung ist allerdings in jedem Fall die Anzahl der zu betreuenden ...mehr

Leitsatz (amtlich) Besondere Umstände für die Beiordnung eines zusätzlichen Verkehrsanwalts im Sinne von § 78 Abs. 4 FamFG können vorliegen bei einer Entfernung von mehr als 100 km zwischen Wohnort des Antragstellers und Gerichtsort sowie bei sehr persönlichen, sensiblen und sich nach allgemeiner Lebenserfahrung erst ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beibehaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge Leitsatz (amtlich) Gemäß § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB ist die elterliche Sorge auf einen Elternteil allein zu übertragen, wenn zu erwarten ist, dass die Aufhebung der gemeinsamen Sorge und die Übertragung auf den antragstellenden Elternteil dem ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein Verfahrensbevollmächtigter verstößt durch die getrennte Einleitung von dasselbe Kind betreffenden Umgangs- und Sorgerechtsverfahren jedenfalls dann nicht gegen das Gebot kostensparender Verfahrensführung, wenn ein sachlicher Grund (hier: größere Eilbedürftigkeit der Regelung des Umgangs ...mehr

LfSt Bayern v. 7.5.2007, S 7181 - 2 St 34 M 1. Steuerbefreiung für Leistungen nach dem SGB VIII Sämtliche Leistungen auf Grundlage des SGB VIII dienen nach § 1 SGB VIII der Verwirklichung des Rechtes der Kinder, Jugendlichen und jungen Menschen auf Förderung ihrer Entwicklung und Erziehung zu einer ...mehr

Gesetzestext (1) Während der Minderjährigkeit des Kindes kann das Familiengericht das Annahmeverhältnis von Amts wegen aufheben, wenn dies aus schwerwiegenden Gründen zum Wohl des Kindes erforderlich ist. (2) Ist das Kind von einem Ehepaar angenommen, so kann auch das zwischen dem Kind und einem Ehegatten bestehende ...mehr

Rechtsanwalt Detlef Burhoff, Bemessung der Rahmengebühren im Bußgeldverfahren (§ 14 RVG), ZAP 2025, 795 Gem. § 14 Abs. 1 S. 1 RVG bestimmt der Rechtsanwalt bei Rahmengebühren die im konkreten Fall anzusetzende Gebühr unter Berücksichtigung der in dieser Vorschrift aufgeführten Kriterien. Dies gilt auch für die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rahmengebühren des PKH Anwalts Leitsatz (amtlich) Die Bestimmung der Höhe einer Rahmengebühr durch den beigeordneten Rechtsanwalt ist für das Festsetzungsverfahren nach § 128 BRAGO unverbindlich, wenn von dem Rechtsanwalt die Umstände des Einzelfalls und die gesetzlichen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung des vom Hilfebedürftigen gestellten Antrags auf Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung Orientierungssatz 1. Die Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung setzt u. a. voraus, dass sie vor Eintritt des leistungsbegründenden Ereignisses beantragt worden sind. 2. Der ...mehr

Verfahrensgang AG Bernau (Beschluss vom 10.07.2013) Tenor I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des AG Bernau bei Berlin vom 10.7.2013 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Vater hat das Recht und die Pflicht, mit der Tochter Z. wie folgt zusammen zu sein: Alle drei Wochen am ...mehr