28.383 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz. Urlaubsabgeltung. Verzug. Urlaubsabgeltung als Schadensersatz Leitsatz (redaktionell) An die Annahme einer Erfüllungsverweigerung des Urlaubsanspruchs im Übertragungszeitraum sind strenge Anforderungen zu stellen. Erforderlich ist, dass der Schuldner die Erfüllung des ... mehr

Musterdokument öffnen An das Landgericht _________________________ Stufenklage und bezifferte Teilklage des Klägers _________________________ gegen den Beklagten _________________________ wegen Pflichtteil und Pflichtteilsergänzung Namens und im Auftrag des Klägers werde ich im Termin zur mündlichen Verhandlung was ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zustimmung in die Auszahlung eines hinterlegten Betrages. Lebzeitiges Eigeninteresse Leitsatz (redaktionell) Die Höhe des Anspruchs aus § 2287 BGB wird nicht dadurch eingeschränkt, daß der Berechtigte auf sein gesetzliches Pflichtteilsrecht verzichtet hat. In einer solchen Situation ist ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart – 7 O 547/98 – abgeändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 598.311,80 DM Zug um Zug gegen lastenfreie Rückübereignung der Eigen... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine Ersatzpflicht für psychisch vermittelte Beeinträchtigungen - wie hier der Unfalltod naher Angehöriger - wird regelmäßig nur da bejaht, wo es zu gewichtigen psychopathologischen Ausfällen von einiger Dauer kommt, die die auch sonst nicht leichten Nachteile eines schmerzlich empfundenen ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Inhaltskontrolle folgender, von einem Unternehmer gestellter Allgemeine Geschäftsbedingungen, die beim Abschluss von im elektronischen Geschäftsverkehr über die Internethandelsplattform www. ebay. de mit Verbrauchern geschlossenen Fernabsatzkaufverträgen im Zusammenhang mit der Einräumung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Mitverschulden bei Schreckreaktion im Straßenverkehr Leitsatz (amtlich) 1. Wenn eine Fußgängerin, die plötzlich und unerwartet durch einen Hund er-schreckt wird, in einem "Reflex" einen Schritt zur Seite macht, und dabei in die Fahrbahn eines herannahenden Fahrzeugs tritt, liegt in ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterscheidung zwischen freiwilliger und unfreiwilliger Gesundheitsschädigung im Zusammenhang mit einer Unfallversicherungsleistung Normenkette VVG § 178 Abs. 2 S. 2, Abs. 1; ZPO § 286 Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des LG Landshut vom 01.02.201... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung des Betroffenen gegen das Urteil des Dienstgerichts für Richter bei dem Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken vom 14. Dezember 1998 wird zurückgewiesen. Der Betroffene trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des LG München I, 22 O 23953/05, vom 20.4.2006 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Auf die Widerklage werden die Kläger samtverbindlich verurteilt, an die Beklagte 17.417,18 ... mehr

Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10 634,87 € (= 20 800,- DM) nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes seit 24.09.2001 zu bezahlen. Die Klage im Übrigen und die Widerklage werden abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 1/4 , der ... mehr

BMF, Schreiben v. 15.3.1999, o. Az. Der Gesetzgeber hat die Sozialversicherungspflicht und in bestimmten Fällen die Besteuerung der geringfügigen Beschäftigung verändert. Die Neuregelung gilt ab 1.4.1999. Sie zielt darauf ab mittelfristig die Ausweitung dieser Beschäftigungsverhältnisse einzudämmen, die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. keine Kostenübernahme von Gegenständen ≪hier Rauchmeldeanlage mit akustischen Signalen und einem Vibrationsalarm≫ zwecks Unfallverhütung bzw Beseitigung oder Milderung einer Behinderung auf beruflichem, gesellschaftlichem und privatem Gebiet Orientierungssatz ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsübergang. Gleichbehandlungsgrundsatz. Maßregelungsverbot Leitsatz (amtlich) Anspruch auf Vergütungserhöhung nach dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz nach Ablauf der Karenzfrist des § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB – geltend gemachte Sachwidrigkeit einer ... mehr

ECLI:DE:LAGBW:2025:0205.10SA34.24.00 Wirksame förmliche Zustellung eines Urteils bei verschlossenem Werkstor an einem Samstag Ersatzzustellung in den Geschäftsräumen des Adressaten 1. Eine Ersatzzustellung in den Geschäftsräumen des Adressaten (§ 178 Abs. 1 Nr. 2 ZPO) ist auch dann i.S.d. § 180 Satz 1 ZPO nicht ... mehr