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Entscheidungsstichwort (Thema) Sachprämie. Verwirkung. Unmöglichkeit Leitsatz (amtlich) Einzelfallentscheidung zum Erhalt einer Uhr als Sachprämie Normenkette BGB § 275 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 13.05.2011 teilweise abgeändert. Die Beklagte ...mehr

Die Revision wird nicht zugelassen Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Beschäftigung zu ganz bestimmten Arbeitsbedingungen Leitsatz (amtlich) 1. Will der Arbeitnehmer die Unwirksamkeit einer Versetzung geltend machen, so muss er entweder auf Feststellung klagen, er sei zur Befolgung der Weisung nicht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zollrecht: Vertrauensschutz bei Nacherhebung Leitsatz (amtlich) Ein Zollanmelder darf nicht auf den Fortbestand einer etwaigen Einreihungspraxis für eine Ware vertrauen, wenn für eine andere, aber vergleichbare Ware bereits eine Änderung der Einreihungspraxis vorgenommen worden ist. ...mehr

Rz. 764 Verluste, die nicht oder nicht in vollem Umfang durch Verlustrücktrag berücksichtigt werden, können nach § 10d Abs. 2 S. 1 EStG [535] Ferner ist im Wege des Verlustvortrages ein Verlustabzu...mehr

Rz. 13 Das Besteuerungsverfahren[1] des § 18k UStG ist ein neu eingeführtes besonderes Besteuerungsverfahren für sog. Import-Fernverkäufe und hat ersetzt keine Vorgängerregelung. Es wird im Schrifttum als "Import-One-Stop-Shop" oder "IOSS"[2] bzw. "Import-Scheme"[3] bezeichnet.mehr

Der Käufer tritt in die Rechtsstellung des Verkäufers mit allen Rechten und Pflichten nach den §§ 705 ff. BGB und dem Gesellschaftsvertrag ein. Dies bedeutet die persönliche und gesamtschuldnerische Haftung des neuen Gesellschafters für alle bestehenden rechtsgeschäftlich begründeten und gesetzlichen Verbindlichkeiten ...mehr

Rz. 5 Die Vorschrift gilt gem. § 18i Abs. 1 S. 1 UStG für im Drittlandsgebiet ansässige Unternehmer. Damit ist der Unternehmerkreis abzugrenzen von im Inland und von im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmern. Für im Inland ansässige Unternehmer gilt m. E. die Definition des § 18j Abs. 2 S. 3 UStG.[1] Für ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Leistungen der Eingliederungshilfe im Rahmen des "Ambulant Betreuten Wohnens" gewerbesteuerfrei Leitsatz (redaktionell) Leistungen der Eingliederungshilfe im Rahmen des "Ambulant Betreuten Wohnens" gemäß § 71 Abs. 1 SGB XI sind nach § 3 Nr. 20 Buchstabe d) GewStG gewerbesteuerfrei. ...mehr

Einerseits ist im Rahmen eines Angriffs denkbar, dass der Hacker sich Zugang zu den Daten des Anwenders verschafft. Er hat dann also die gleichen Zugriffsmöglichkeiten wie der Anwender selbst. So ist es z. B. möglich, dass er Rechnungen auf den Namen des Anwenders ausstellt oder ihm erteilte Einzugsermächtigungen ...mehr

Rz. 11 Der im Jahr 2010 gegründete International Integrated Reporting Council (IIRC) zielte in seinem Rahmenwerk v. a. auf die enge Verzahnung und die Zusammenhänge zwischen integrierter Berichterstattung und integrierter Unternehmenssteuerung ab. Unter der bildhaften Beschreibung "Breaking down the Silos"[1] wurde v. ...mehr

Musterdokument öffnen Zwischen (Name, Adresse Auftraggeber) nachstehend Auftraggeber und (Name Adresse Kanzlei, ggf. vertreten durch: Name Sachbearbeiter) nachstehend Auftragnehmer wird für die Beratungstätigkeit in der nachfolgend näher bezeichneten Angelegenheit (Bezeichnung der Angelegenheit) folgende Vergütung ...mehr

Rz. 62 Den auf die Informationsbedürfnisse des kapitalmarktorientierten Adressaten ausgelegten IFRS fehlt ein striktes Bilanzgliederungsschema, wie es das HGB kennt. Nach IFRS 18 ist lediglich die GuV-Darstellung künftig stärker reguliert.[1] Dieser Umstand bietet den Unternehmen die Möglichkeit, möglichst ...mehr

Tenor Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Verfügungskläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Verfügungskläger kann die Vollstreckung des Verfügungsbeklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu ...mehr

Rn. 149 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Es müssen Einkünfte aus Gewerbebetrieb vorliegen, dh, sämtliche Voraussetzungen von § 15 Abs 2 EStG müssen erfüllt sein. Hinsichtlich der grds Annahme eines gewerblichen Grundstückshandels bei der Veräußerung von mehr als drei Objekten innerhalb von fünf Jahren (BFH BStBl II 2002, ...mehr