7.220 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kindeswohl" in allen Themenbereichen.

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um die Abänderung eines Unterhaltstitels. Der Kläger berief sich im Wesentlichen auf die neue Rechtslage ab dem 1.1.2008 und begehrte einen Wegfall seiner Unterhaltsverpflichtung ab März 2008. Er berief sich u.a. darauf, dass er sich nunmehr auf eine ehevertragliche Regelung des ...mehr

Am 25. und 26.5.2023 trafen sich in Berlin erneut die Justizministerinnen und Justizminister des Bundes und der Länder, um gemeinsam zahlreiche rechtliche Fragestellungen zu erörtern. Die umfangreiche Tagesordnung reichte von der Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts bei den Amtsgerichten über einen verbesserten ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin vom 25.11.2019 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 28.10.2019 - 312 F 280/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. Der Verfahrenswert wird auf 5.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin begehrt ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 27. Dezember 1996 gegen den Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Verden vom 10. Dezember 1996 wird zurückgewiesen. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfre...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Elterliche Sorge. Trennung. Scheidung. Bestandskraft. Elternautonomie Leitsatz (amtlich) Eine Entscheidung gemäß § 1672 BGB a.F., hat auch nach dem 1. Juli 1998 keine über die Scheidung hinausreichende Bestand kraft. Dies ergibt sieh auch aus der Systematik der Neuregelung, deren Zweck ...mehr

Leitsatz (amtlich) Hat das Kind seinen tatsächlichen Aufenthalt im Sinne des § 87c Abs. 3 S. 2 SGB VIII seit seiner Inobhutnahme in einer Jugendhilfeeinrichtung im Zuständigkeitsbereich eines Jugendamts, während sein gewöhnlicher Aufenthalt bei seinen Eltern in einem anderen Jugendamtsbezirk mangels absehbarer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vollstreckung der Herausgabeanordnung Verfahrensgang Tenor Die Anträge, zur Vollstreckung der Herausgabeanordnung gemäß Senatsbeschluss vom 15. November 2000 den Gerichtsvollzieher und/oder das Jugendamt zu ermächtigen, auch Gewalt gegen die betroffenen Kinder anzuwenden, werden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 S 1 GG) durch längerfristiger Umgangsausschluss wegen erheblichen sexuellen Kindesmissbrauchs. § 159 Abs 2 Nr 1 FamFG gilt auch in der Beschwerdeinstanz Normenkette GG Art. 6 Abs. 2 S. 1; BVerfGG § 90; BGB § 1684 Abs. ...mehr

Leitsatz (amtlich) Der Umgangspfleger ist gem. § 1684 Abs. 3 Satz 4 BGB berechtigt, bei Meinungsverschiedenheiten der Eltern über die Umgangsmodalitäten, insbesondere über den Ort des Umgangs, den Ort der Übergabe und erforderliche Nachholtermine zu entscheiden. Das schließt jedoch nicht die Befugnis ein, auch über ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankfurt am Main vom 12.3.2021 wird zurückgewiesen. II. Dem weiteren Beteiligten zu 1. werden die Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt. III. Der Wert des Beschwerdeve...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Genehmigungserfordernis bei Fixierungsmaßnahme Normenkette BGB § 1631b Abs. 2; BGB § 1666 Verfahrensgang AG Rosenheim (Entscheidung vom 23.11.2018; Aktenzeichen 1 F 1504/18) Tenor 1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim wird zurückgewiesen. 2. Von einer Erhebung ...mehr

[1] 1. Der Beschwerdeführer ist überzeugt, biologischer Vater einer Tochter zu sein, die in die Ehe der Kindesmutter mit einem anderen Mann hineingeboren wurde. Die außereheliche Beziehung der Kindesmutter zum Beschwerdeführer – deren Intensität im fachgerichtlichen Verfahren streitig blieb – endete, als das Kind vier ...mehr

Rz. 98 Nach § 29 ÆL haben die Ehegatten im Falle des Einvernehmens gemeinsam und nach § 30 ÆL hat ein Ehegatte auch allein immer ein Recht auf Getrenntleben (separation), wodurch die meisten Rechtswirkungen der Ehe unterbrochen werden. Die Gütergemeinschaft, die eheliche Unterhaltspflicht sowie das Erbrecht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit der Beschwerde des nicht sorgeberechtigten Vaters gegen die Ablehnung des Entzugs der alleinigen elterlichen Sorge der Mutter Leitsatz (amtlich) 1. Einem Vater, der nie zuvor an der elterlichen Sorge beteiligt war, steht gegen eine Entscheidung des Familiengerichts, die ...mehr

Leitsatz Das OLG hatte sich in seiner Entscheidung primär damit auseinanderzusetzen, welche Anforderungen an die Vollstreckungsfähigkeit einer Umgangsregelung zu stellen sind. Sachverhalt Getrennt lebende Eheleute hatten in einem Umgangsrechtsverfahren bezüglich ihres im Juli 2005 geborenen Sohnes, der in dem Haushalt ...mehr