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Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Saulgau - Familiengericht - vom 14.5.2008 betreffend die Versagung von Prozesskostenhilfe für den Antrag des Antragstellers auf Regelung des Umgangs mit gemeinsamen Kindern in der Hauptsache abgeändert: I. Dem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufwendungen Leitsatz (amtlich) Der Einbau einer modernen Heizungsanlage in ein Mietwohnhaus sowie die Isolierverglasung seiner Fenster sind i. d. R. Maßnahmen, die ihrer Art nach unter § 2124 Abs. 2 BGB fallen. Auch bei Aufwendungen des Vorerben, die nicht zu den gewöhnlichen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausstattung anrechenbar auf Pflichtteilsanspruch Normenkette BGB §§ 1624, 2316 Abs. 3 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des LG Mosbach vom 10.8.2009 (Az. 1 O 184/08) im Kostenpunkt und in Ziff. 1 und 2 des Urteilsausspruchs aufgehoben und wie folgt ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingeschränkte Geeignetheit eines Kraftfahrzeugs mit Dieselpartikelfilter für die Verwendung im reinen Kurzstreckenbetrieb Leitsatz (amtlich) 1. Ansprüche wegen Verletzung vorvertraglichter Aufklärungspflichten scheiden wegen des Vorrangs der Gewährleistungsregeln der §§ 434 ff. BGB aus, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zum Eigentümerbegriff in AKB § 13 Abs 2 bei Fahrzeugleasing Orientierungssatz 1. Der Leasingnehmer, der alle Gefahren des Fahrzeugs zu tragen hat, auf den Kfz-Schein und Kfz-Brief ausgestellt sind und der die Kaskoversicherung abzuschließen und zu bezahlen hat, ist bei der gebotenen ... mehr

Revision zugelassen Entscheidungsstichwort (Thema) Geltendmachung von Vergütungsansprüchen im Konkurs nach § 238 KO. Arbeitsrechtliche Drittbeziehung im Konzern bzw. bei konzernähnlichen Strukturen Leitsatz (amtlich) 1. Auch im gegenständlich beschränkten Konkurs über das Vermögen einer inländischen Zweigniederlassung ... mehr

Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin DM 421,35 nebst 4 % Zinsen aus DM 350,- seit dem 19. Juni 1992 und aus DM 71,35 seit dem 1. September 1992 zu bezahlen. 2. Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin allen zukünftigen aus dem Vorfall vom 19.6.1992 entstandenen Schaden zu ersetzen. Im übrigen wird ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin DM 308,– nebst 4 % Zinsen hieraus seit dem 08.12.1988 sowie DM 1,– vorgerichtliche Kosten zu bezahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreites trägt der Beklagte. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien ... mehr

Verfahrensgang AG Meldorf (Beschluss vom 01.03.2023; Aktenzeichen 45 Lw 129/22) Tenor Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 20. März 2023 wird der Beschluss des Landwirtschaftsgerichts des Amtsgerichts Meldorf vom 1. März 2023 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen - teilweise geändert und wie folgt neu ... mehr

Musterdokument öffnen Frau/Herrn ... Rechtslage für das Mietverhältnis Sehr geehrte Frau/Sehr geehrter Herr ... wie Sie wissen, ist der Mietvertrag über die Ehewohnung zwischen dem Vermieter und Ihnen sowie Ihrem Ehegatten abgeschlossen worden. Für den Fall, dass weder Sie noch Ihr Ehegatte die eheliche Wohnung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tachoscheiben. Überstundenvergütung. Darlegungslast bei Überstundenvergütung. Aussagekraft von Tachoscheiben Leitsatz (redaktionell) 1. Ein Anspruch auf Überstundenvergütung setzt die Darlegung des Klägers voraus, dass Arbeitsstunden über die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit geleistet ... mehr

Leitsatz (redaktionell) Eine Aufrechnung geleisteter Überstunden gegen ausgefallene regelmäßige Arbeitsstunden ist außer im Falle der ArbZO § 4 Abs 1 S 2 unzulässig, auch wenn der Tarifvertrag bestimmt, daß nur tatsächlich geleistete Arbeit zu bezahlen ist. Normenkette AZO §§ 15, 4 Abs. 1 S. 2 Fundstellen mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betreuungsunterhalt nach drittem Geburtstag: Lebensstellung der Mutter Normenkette BGB § 1615l Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Beklagten hin wird das Endurteil des AG München vom 13.1.2011 in Ziff. 3 und 4 Abs. 3 aufgehoben und abgeändert wie folgt: Der Beklagte wird ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Annahmeverzug des Arbeitgebers bei Anordnung von Ruhepausen. Ruhepausen i.S.d. § 4 ArbZG. Auslegung von Betriebsvereinbarungen Leitsatz (redaktionell) 1. Annahmeverzug liegt nicht vor, wenn der Arbeitgeber die ihm nach § 4 ArbZG obliegende Pflicht wahrnimmt, den Arbeitnehmer ... mehr