3.471 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Pflegeeltern wird der Beschluss des AG Königs Wusterhausen vom 27.8.2014 in seinem Ausspruch zu Ziffer IV. bis VI. des Beschlusstenors unter Aufhebung der darin getroffenen Anordnungen teilweise abgeändert und insoweit wie folgt neu gefasst: Der Verbleib des betroffenen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unfallrente. Hinterbliebenenrente. Gesetzesänderung. Rückwirkung Orientierungssatz In der gesetzlichen Unfallversicherung gilt - wie in der gesamten Sozialversicherung - aus versicherungsrechtlichen Erwägungen der Grundsatz, daß für Ansprüche aus Versicherungsfällen vor Inkrafttreten ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Anwendbarkeit deutschen Adoptionsrechts bei einer gleichgeschlechtlichen nach belgischem Recht geschlossenen Ehe zwischen dem US-amerikanischen Annehmenden und seinem italienischen Ehegatten bei russischer und italienischer Staatsangehörigkeit des anzunehmenden Kindes. Tenor Der Angenommene ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Einstweiliger Rechtsschutz. Bedarfsgemeinschaft. Einkommensanrechnung. Stiefvater Orientierungssatz 1. Nach der gesetzlichen Regelung des § 9 Abs. 2 S. 2 SGB II sind bei unverheirateten Kindern auch das Einkommen und Vermögen der Eltern oder des ...mehr

Rn 6 Das Umgangsrecht des leiblichen Vaters hat gem I Nr 1 noch eine zusätzliche Voraussetzung. Wie bei § 1685 (dort Rn 6 ff) muss der konkrete Umgang dem Kindeswohl dienen, also förderlich sein (Karlsr FamRZ 15, 1624). Hierzu müssen die von dem Umgang mit dem biologischen Vater zu erwartenden Vorteile für das Kind ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfahrenskostenhilfeantrag für ein Vaterschaftsfeststellungsverfahren: Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei Vaterschaftsanerkennung mit Zustimmung der Kindesmutter Leitsatz (amtlich) Es liegt keine mutwillige Rechtsverfolgung vor, wenn sich der mögliche leibliche Kindesvater nicht ...mehr

Rn 4 Das Kind muss bereits einen rechtlichen Vater haben. Andernfalls kann der leibliche Vater keine Ansprüche aus § 1686a geltend machen, sondern ist darauf zu verweisen, durch Vaterschaftsanerkennung oder -feststellungsantrag die rechtliche Vaterschaft zu erlangen und so die Rechte aus §§ 1684, 1686 zu erhalten ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Wird nach rechtskräftiger Scheidung nur nach ausländischem Recht der geschiedene Ehemann als Vater vermutet und hat ein anderer Mann vor Eintrag ins Geburtenregister die Vaterschaft wirksam anerkannt, so gilt für den Eintrag des Vaters des Kindes in das Geburtenregister das sog. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Regelung des Umgangsrechts Leitsatz (redaktionell) Das Umgangsrecht kann ausgeschlossen werden, wenn das Kind durch Umgangskontakte überfordert ist, weil es sich durch die ablehnende Haltung der Mutter in einem nicht auflösbaren Dilemma befindet. Normenkette ZPO § 621 Abs. 1 Nr. 2, § ...mehr

Tenor Der Bescheid der Stadt Villingen-Schwenningen vom 17.05.2006 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Freiburg vom 03.07.2006 werden aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für die Zeit vom 01.06.2006 bis 03.07.2006 Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz zu gewähren. Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Elterngeld für den 13. und 14. Lebensmonat des Kindes. Höchstfrist. Partnermonate. Reduzierung der Arbeitszeit. Einkommensverlust. Mutterschaftsgeld. Partizipationsgebot. Persönliche Erziehung und Betreuung des Kindes. Gefährdung des Kindeswohls. Schutz von Ehe und Familie. ...mehr

Verfahrensgang AG Zossen (Aktenzeichen 6 F 314/24) Tenor Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 31.07.2024 abgeändert: Der Antrag des Vaters, ihm die elterliche Sorge für das Kind F..., geboren am ...2014, zu übertragen, wird abgewiesen. Für das Kind F..., geboren am ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verlängerung der Fortgeltungsanordnung aus dem Urteil vom 09.04.2024 (BVerfGE 169, 1 "Vaterschaftsanfechtung") bzgl § 1600 Abs 2, Abs 3 S 1 BGB bis 31.03.2026 Normenkette GG Art. 6 Abs. 2 S. 1; BVerfGG § 90; BVerfGG § 95; BGB § 1600 Abs. 2; BGB § 1600 Abs. 3 S. 1 Verfahrensgang BVerfG ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialpolitik. Schutz der Sicherheit und Gesundheit von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz. Mutterschaftsurlaub. Gleichbehandlung von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen. Urlaubsanspruch unselbständig tätiger Mütter nach der ...mehr

Leitsatz (amtlich) Auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BVerfG zur Adoption eines Kindes durch ein nicht verheiratetes Paar ist es von der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers gedeckt, dass auch ein Volljähriger durch ein Ehepaar nur als gemeinschaftliches Kind angenommen werden kann. Verfahrensgang ...mehr