21.462 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Allgemeine Geschäftsbedingungen" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) 1. Liegt der Text von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Vertragspartners, nach denen ein internationaler Gerichtsstand begründet wird, im Zeitpunkt des Vertragsschlusses dem anderen Teil nicht vor, so bringt sein Einverständnis mit der Geltung der AGB nicht mit der nach Art. 23 Abs. 1 S. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Dienstwagenüberlassung. Widerrufsvorbehalt. AGB-Kontrolle Orientierungssatz 1. Das Revisionsgericht hat das tatsächliche Vorbringen einer Partei in erster Linie dem Tatbestand des Berufungsurteils zu entnehmen. Die Beweiskraft des Tatbestands und seine Bindungswirkung für das ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 24.02.2016 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungs...mehr

Welchen Versicherungsschutz haben Autofahrer in der Teilkaskoversicherung, wenn z.B. Mäuse sich über das Fahrzeug hermachen? Was fällt unter eine Ausschlussklausel zum Fahrzeuginnenraum?mehr

Riester-Sparer müssen wissen, welche Kosten auf sie zukommen, wenn sie sich im Alter eine Leibrente auszahlen lassen. Ein allgemeiner, unspezifischer Hinweis auf mögliche Kosten reicht nicht aus, entschied der Bundesgerichtshof.mehr

Kündigt ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes die Beteiligung für eine zusätzliche Altersversorgung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL), fordert die VBL einen Gegenwert für die verbleibenden Versorgungslasten. Zu Recht?mehr

Ein Grundstückseigentümer, der ohne ausdrückliche Vereinbarung Fernwärme von einem Versorger bezieht, ist nicht an die in den Vertragsbedingungen des Versorgers geregelten Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristen gebunden.mehr

Nach einem neuen BGH-Urteil benachteiligt es den Verbraucher unangemessen, wenn die Bank eine Buchung aufgrund einer Einzugsermächtigung mangels Deckung nicht durchführt und dem Kunden für die Mitteilung über die Nichteinlösung ein Entgelt berechnet.mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 11.1.2010 wird der Beschluss des LG Hamburg, Kammer 8 für Handelssachen, vom 22.12.2009 abgeändert. Im Wege der einstweiligen Verfügung - der Dringlichkeit wegen ohne mündliche Verhandlung - wird dem Antragsgegner bei Meidung eines vom Geri...mehr

Leitsatz (amtlich) Vereinbaren die Parteien eines Energieliefervertrages die jährliche Abnahme einer bestimmten Mindestmenge an elektrischer Energie, so handelt es sich um ein Fixgeschäft und tritt mit Ablauf des vereinbarten Zeitraumes in Ansehung des nicht abgenommenen Teils der vereinbarten Mindestmenge ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bereitstellung essentieller Arbeitsmittel. AGB-Kontrolle Leitsatz (redaktionell) Wird ein als Fahrradlieferant tätiger Arbeitnehmer durch Allgemeine Geschäftsbedingungen verpflichtet, für diese Tätigkeit wegen der zwingenden Verwendung einer spezifischen Applikation auf dem Smartphone ...mehr

Leitsatz (amtlich) Schadenpauschalen im Falle einer Rücklastschrift müssen dem gewöhnlichen Lauf der Dinge entsprechen. Hat der Verwender der AGB seinen Zahlungsverkehr auf das Lastschriftverfahren eingerichtet, so kann er seine internen Verwaltungskosten nicht in die Pauschale einbeziehen. Normenkette UKlaG § 1; ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschlussklausel. „Altvertrag”. ergänzende Vertragsauslegung Leitsatz (amtlich) Eine vor Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes als Allgemeine Geschäftsbedingung vereinbarte arbeitsvertragliche Ausschlussfrist, die sich ohne Einschränkung auf "alle beiderseitigen ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Auf die Berufung der Kläger wird das am 23. März 1993 verkündete Urteil der Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin geändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 38.000,– DM nebst 4 % Zinsen seit dem 4. Dezember 1992 zu zah...mehr

Leitsatz (amtlich) In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ein Energieversorgungsunternehmen in Stromversorgungsverträgen mit Endverbrauchern (Sonderkunden) verwendet, hält die Klausel "Der Lieferant wird die auf der Grundlage dieses Vertrages zu zahlenden Preise darüber hinaus nach billigem Ermessen der Entwicklung ...mehr