5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Prozesskostenhilfe Leitsatz (redaktionell) Einem Antragsteller ist in der Regel ein selbst gewählter, an seinem Wohnort ansässiger Rechtsanwalt beizuordnen. Normenkette ZPO § 121 Abs. 3 Verfahrensgang Tenor Auf die sofortige Beschwer...mehr

Leitsatz (amtlich) 1.Kann dem dringenden Handlungsbedarf auch mit dem Feststellen des Ruhens der elterlichen Sorge gem. § 1674 Abs. 1 BGB und der Einrichtung einer Vormundschaft gem. § 1773 Abs. 1 BGB Genüge getan werden, stellt dies im Vergleich zum Entzug der elterlichen Sorge das mildere Mittel dar. 2.Gem. § 1674 ...mehr

Leitsatz Der 15-jährige Sohn der Antragsgegnerin lebte bei seinem Vater, dem geschiedenen Ehemann der Mutter, die wieder verheiratet war. Der Antragsteller ist als Folge spastischer Lähmungen schwer behindert und begehrte regelmäßigen Wochenend- und Ferienumgang mit seiner Mutter, die 200 km entfernt lebte und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sofortige Beschwerde nach § 22 Abs. 1 FGG i.V.m. § 8 Abs. 2 Sorgerechtsübereinkommens-Ausführungsgesetz Normenkette FGG § 22 Abs. 1; SorgeRÜbkAG § 8 Abs. 2; HKÜ Art. 21; BGB § 1684 Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des AG Pankow/Weißen...mehr

Gründe: I. [1] Die Beschwerde betrifft die Festsetzung einer Einigungsgebühr nach Nr. 1003 Abs. 2 VV RVG im Rahmen der VKH-Vergütung. Der Beschwerdegegner vertrat in einem Hauptsacheverfahren nach § 1666 BGB als beigeordneter Verfahrensbevollmächtigter die Mutter. Anlass des Verfahrens war, dass die Mutter zusammen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf eines minderjährigen Kindes Leitsatz (amtlich) Der Übertragung des BEA-Freibetrags nach § 32 Abs. 6 Satz 8 EStG auf den anderen Elternteil kann nach § 32 Abs. 6 Satz 9 Alternative 2 EStG der Elternteil, bei dem das ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Das Verfahren über die Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei. Der Antragsteller hat die der Antragsgegnerin im Beschwerdeverfahren erwachsenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. III. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichterhebung der Kosten des Verfahrensbeistands in einer Umgangssache Leitsatz (amtlich) 1. Bei dem Antrag auf Nichterhebung der Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung gemäß § 20 FamGKG handelt es sich rechtssystematisch um eine Einwendung gegen den Kostenansatz. 2. Der Antrag auf ...mehr

Leitsatz (amtlich) Keine Wiedereinsetzung für anwaltlich vertretenen Beteiligten bei falscher Rechtsmittelbelehrung und verspäteter Beschwerde hinsichtlich Ordnungsmittel zur Durchsetzung des Umgangsrechts (im Anschluss an BGH FamRZ 2012, 1287). Normenkette FamFG §§ 17, 87 Abs. 4, §§ 89, 11 S. 5; ZPO § 85 Abs. 2 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtzulassungsbeschwerde. Darlegung eines Verfahrensmangels. Verletzung rechtlichen Gehörs. Anordnung des persönlichen Erscheinens. Terminverlegung. Glaubhaftmachung der erheblichen Gründe. Anforderungen an die Belege. notwendige Beiladung Dritter Orientierungssatz 1. Die im Ermessen ...mehr

Tenor Die sofortige Beschwerde des Kindesvaters vom 05.11.2023 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heinsberg vom 26.10.2023 (Az. 30 F 42/22), durch den sein Befangenheitsgesuch gegen die Richterin am Amtsgericht S. zurückgewiesen worden ist, wird zurückgewiesen. Der Antrag des Kindesvaters vom ...mehr

Verfahrensgang Tenor Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Dem Antragsteller wird für das Verfahren unter Beiordnung von Rechtsanwalt C aus H ratenfreie Verfahrenskostenhilfe bewilligt. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Gründe Die gem. §§ 76 Abs. 2 FamFG, 127 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ...mehr

Tenor 1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Kostenentscheidung in dem Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 13. Juni 2023 - Az. 5 F 296/23 (dort Ziffer 1.) - wird zurückgewiesen. 2. In teilweiser Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 13. Juni 2023 (dort Ziffer 2.) - ...mehr

[1] I. Aus der nichtehelichen Beziehung der Kindeseltern ist die am … 2010 geborene Tochter T hervorgegangen, für die das Sorgerecht der Kindesmutter allein zusteht. [2] Im vorliegenden Verfahren stellte der Kindesvater am 2.4.2014 beim Familiengericht den Antrag auf Herstellung der gemeinsamen elterlichen Sorge der ...mehr

Die Verfassungsbeschwerde war wegen unzureichender Begründung (vgl. § 23 Abs. 1 S. 2, § 92 BVerfGG – oben II.2.) unzulässig. Der Beschwerdeführer hatte die Berichte des Jugendamts und des Verfahrensbeistands nicht vorgelegt, auf die sich aber die Fachgerichte bezogen hatten. Außerdem berief er sich auf verschiedene ...mehr