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Entscheidungsstichwort (Thema) Teilanfechtung eines Urteils über verschiedene Ansprüche. Unzulässige Berufung bei unbestimmter Verteilung des weiterverfolgten Teilbetrags auf einzelne Ansprüche Leitsatz (redaktionell) 1. Gemäß § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG und § 520 Abs. 3 Nr. 1 ZPO muss die Berufungsbegründung eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kulthandtaschen - Markenmäßige Benutzung und wettbewerbliche Eigenart von Handtaschen - Leitsatz (amtlich) 1. Die Behauptung, in der Form einer an sich bekannten Handtasche (hier: Kelly-Bag) erkenne der Verkehr nach einer Überschwemmung mit Imitaten keinen Herkunftshinweis mehr, kann ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschluss einer Leistungspflicht der Krankenversicherung für eine Liposuktion. Fettabsaugung -. Stationäre Krankenhausbehandlung. Allgemein anerkannter Stand der medizinischen Erkenntnisse. Studienlage. MDK-Gutachten Orientierungssatz 1. Bei der Liposuktion - Fettabsaugung - handelt es ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Beteiligtenfähigkeit der Arbeitsgemeinschaft. Verfassungsmäßigkeit der Bemessung der Regelleistungen. Arbeitslosengeld unter erleichterten Voraussetzungen. Übergangsregelung. Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe Orientierungssatz 1. Bei einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Dumping. Einfuhren von Weinsäure mit Ursprung in China. Bestimmung des Normalwerts. Protokoll über den Beitritt der Volksrepublik China zur Welthandelsorganisation (WTO). Feststellung der Anfälligkeit des Wirtschaftszweigs der Europäischen Union. Feststellung einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch des Arbeitgebers auf Zustimmung des Betriebsrats für tarifgerechte Eingruppierung des Beschäftigten in begehrte Entgeltgruppe (E1 BETV). Mitbestimmungspflichtigkeit des Betriebsrats. Einheitlich zu bewertende Gesamttätigkeit der auszuübenden Aufgaben in Sortierung/Verpackung ...mehr

Tenor Der angemessene Abfindungsbetrag gem. §§ 327a ff AktG aufgrund des in der Hauptversammlung vom 25.09.2003 der R. Gruppe AG, Frankfurt am Main, beschlossenen Ausschlusses der Minderheitsaktionäre gegen Barabfindung in der Fassung des gerichtlichen Vergleichs vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch der Arbeitgeberin auf Ersetzung verweigerter Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung des Arbeitnehmers in begehrte Entgeltgruppe. Tarifgerechte Eingruppierung des tariflich Beschäftigten in Entgeltgruppe E1 BETV. Bewertung der auszuübenden Aufgaben in ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats. Pflanzenschutz. Schutz der Europäischen Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse. Maßnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Xylella fastidiosa (Wells et ...mehr

Normenkette MarkenG §§ 14-15, 4, 55; UWG §§ 1, 3 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerinnen wird das am 15.11.2001 verkündete Urteil der Zivilkammer 16 des LG Berlin unter Zurückweisung des weiter gehenden Rechtsmittels teilweise geändert: Auf die Klage der Klägerin zu 2) wird die Beklagte zu 2) unter ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Keine 1 %-Methode bei leasingähnlicher Überlassung des KFZ an Arbeitnehmer Leitsatz (redaktionell) Ist ein vom Arbeitgeber geleastes Fahrzeug dem Arbeitnehmer zuzurechnen, ist ein aus dem Arbeitsverhältnis resultierender Vorteil nicht nach § 8 Abs. 2 Sätze 2-5 EStG, sondern ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Das in den Gemeinschaftsstandards eines sozialen Netzwerks enthaltene Verbot der "Drohung mit glaubhaften Gewaltabsichten" stellt weder eine überraschende Klausel noch eine unangemessene Benachteiligung der Nutzer dar. 2. Wird über den Account auf einem sozialen Netzwerk ein Beitrag gestreamt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. einstweiliger Rechtsschutz. Regelungsanordnung. Anordnungsanspruch. Asylbewerberleistungen. Anspruchseinschränkung. Ablehnung des Asylantrags als unzulässig wegen Zuständigkeit eines anderen Staates für das Asylverfahren. Wegfall der Voraussetzungen für die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Einpersonenhaushalt in Hessen. Angemessenheitsprüfung. schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers. Datenerhebung. Vergleichsraumbildung. Beschränkung auf das Zuständigkeitsgebiet des zuständigen Trägers. Berücksichtigung des qualitativen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Einpersonenhaushalt in Hessen. Angemessenheitsprüfung. schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers. Datenerhebung. Vergleichsraumbildung. Beschränkung auf das Zuständigkeitsgebiet des zuständigen Trägers. Berücksichtigung des qualitativen ...mehr