LAG München Urteil vom 29.04.2014 - 9 Sa 833/13

Entscheidungsstichwort (Thema)

Teilanfechtung eines Urteils über verschiedene Ansprüche. Unzulässige Berufung bei unbestimmter Verteilung des weiterverfolgten Teilbetrags auf einzelne Ansprüche

Leitsatz (redaktionell)

1. Gemäß § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG und § 520 Abs. 3 Nr. 1 ZPO muss die Berufungsbegründung eine Erklärung darüber enthalten, inwieweit das Urteil angefochten wird und welche Abänderung des Urteils beantragt wird (Berufungsanträge). Die Vorschrift soll die Berufungsklägerin im Interesse der Beschleunigung des Berufungsverfahrens dazu anhalten, sich eindeutig über Umfang und Ziel ihres Rechtsmittels zu erklären und Berufungsgericht sowie Prozessgegner über Umfang und Inhalt ihrer Angriffe möglichst schnell und zuverlässig ins Bild setzen.

2. Die Erklärung, inwieweit das Urteil angefochten wird und welche Abänderung des Urteils beantragt wird (Berufungsanträge), muss nicht notwendig in einem förmlichen, vom übrigen Inhalt der Begründungsschrift abgesetzten, bestimmt gefassten Antrag niedergelegt werden; insoweit reicht es aus, dass die innerhalb der hierfür vorgeschriebenen Frist eingereichten Schriftsätze der Berufungsklägerin ihrem Inhalt nach auch ohne einen besonderen Antrag eindeutig erkennen lassen, in welchem Umfang das Urteil angefochten werden soll.

3. Ist ein Urteil über verschiedene Ansprüche ergangen und ficht eine Partei dieses Urteil nur in Höhe eines Teilbetrags an, setzt eine zulässige Berufung voraus, dass die Partei den Teilbetrag, in dessen Höhe sie das Urteil angreift, auf die einzelnen Ansprüche oder Anspruchsteile verteilt, da anderenfalls das genaue Ziel des Änderungsbegehrens unklar bleibt.

4. Eine Berufung ist unzulässig, wenn dem in der Berufungsbegründung enthaltenen Berufungsantrag weder nach seinem Wortlaut noch durch Auslegung entnomm...