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Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des LG Tübingen vom 16.1.2002 (8 O 17/99) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 08.04.2021, Az. 24 O 283/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Stuttgart ist ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unionsrechtlicher Schadensersatzanspruchs oder Amtshaftungsanspruch im sog. Dieselabgasskandal Leitsatz (amtlich) Dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Pkw steht kein unionsrechtlicher Schadenersatzanspruch und auch kein Amtshaftungsanspruch aus § 839 ... mehr

Rz. 4 Den Kaufvertrag regelt das BGB in den §§ 433 ff. Nach § 433 Abs. 1 BGB ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer der Sache diese zu übergeben und ihm das Eigentum daran zu verschaffen. Außerdem muss er dem Käufer die Kaufsache frei von Sach- und Rechtsmängeln übergeben. Der Käufer ist im Gegenzug verpflichtet, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beweislastfragen bezüglich einzelner Abschluss- und Bestandsprovisionen eines Versicherungs- und Handelsmaklervertrages Normenkette ZPO § 128 Abs. 2, § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, §§ 305b, 812 Abs. 1 S. 1 Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des LG Münc... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 9. Zivilkammer des LG Koblenz vom 14.1.2016 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 29.2.2016 teilweise abgeändert und insgesamt - unter Zurückweisung der weiter gehenden Berufung - wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Abzinsung der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Verlängerung eines Erbbaurechts. Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung Leitsatz (redaktionell) 1. Bei der Verlängerung eines Erbbaurechts ist bei der Berechnung der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mobbing bei vertraglicher Pflichtverletzung oder deliktischem Handeln Leitsatz (redaktionell) Sachverhalte im Einzelnen oder in der Gesamtschau können den Vorwurf des Mobbings begründen. Nachteile und Erschwernisse an einem anderen Arbeitsort sind für sich kein Ausdruck der ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Inhaltskontrolle, Auslegung und Unwirksamkeit von Jahresentgelt-Klauseln in einem Bausparvertrag. 2. Zur Wirksamkeit einer Klausel, gemäß der die Zustimmung des Bausparers zu bestimmten, in der Klausel definierten Änderungen als erteilt gilt, wenn dieser der Änderung nicht innerhalb von 2 ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des LG Schweinfurt vom 16.1.2008 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 120 % des aus dem ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Anerkennungsfähigkeit eines vor einem österreichischen Schiedsgericht geschlossenen Schiedsvergleichs. Tenor I. Der Antragsteller und der Antragsgegner schlossen vor dem Schiedsgericht der Tiroler Rechtsanwaltskammer, in der Schiedsgerichtsverhandlung vom 15.9.2003 in Innsbruck folgenden ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 16.05.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bochum, Az. I-1 O 321/18, wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 30.11.2010, Aktenzeichen 2 O 3870/04, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist ohne Sicherh... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Ausgleichsanspruch eines Kraftfahrzeug-Vertragshändlers setzt voraus, dass der Automobilhersteller tatsächlich in der Lage ist, die vom Vertragshändler geschaffenen Geschäftsbeziehungen selbst zu nutzen. Die Nutzungsmöglichkeit besteht, wenn der Unternehmer die Geschäftsdaten von einem vom ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Angemessene Fristsetzung vor dem Rücktritt des Gebrauchtwagenkäufers Leitsatz (amtlich) 1. Möchte der Käufer eines Gebrauchtwagens vom Vertrag zurücktreten, weil der Fahrzeughändler das Fahrzeug nicht rechtzeitig übergeben kann, so muss er nach Fälligkeit der Leistung dem Verkäufer eine ... mehr