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Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats. Richtlinie 92/43/EWG. Art. 12 Abs. 1 und 2, Art. 13 Abs. 1 Buchst. b und Art. 16. Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen. Schutz der Arten Beteiligte Tenor 1. Irland ist dadurch, dass es nicht alle n...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Ein Netzengpass liegt vor, wenn ein Netzbereich überlastet ist oder die Überlastung eines Netzbereichs droht und das Stromnetz daher nicht mehr sicher betrieben werden kann. b) Wird die Einspeisung aus einer Anlage zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien wegen eines Netzengpasses ...mehr

Leitsatz (amtlich) Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 GG ist in den Fällen der gemeinschaftsrechtlichen Anlastung eine unmittelbar anwendbare Haftungsgrundlage. Die Haftung ist verschuldensunabhängig. Der Bund hat sich in diesen Fällen mögliche Mitverursachungsbeiträge anrechnen zu lassen. Tenor Es wird festgestellt, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Begriff der "qualifizierten Übersetzung" im Sinne von EG 13 Ziff. 1 TV EntgO Bund Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen des Tarifmerkmals der "qualifizierten Übersetzung" in EG 13 (teilweise parallel zu LAG Köln, 11.01.2018 - 7 Sa 412/17) Leitsatz (redaktionell) 1. Nach ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unzulässiger Feststellungsantrag bezogen auf das Vorliegen eines betrieblichen Verbesserungsvorschlags. betrieblicher Verbesserungsvorschlag. Prämie. Feststellungsantrag. Feststellungsinteresse. Zwischenfeststellungsantrag Leitsatz (amtlich) Ein Feststellungsantrag ist mangels ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Rahmenvertrag zwischen Krankenkasse und Apotheke nach § 129 SGB 5. Vertragsstrafe bei Falschabrechnung. Klagebefugnis der Krankenkasse bei streitgegenständlicher Forderung. zulässige Klageart. inhaltliche Bestimmtheit des Rahmenvertrages. Verhältnismäßigkeit einer ...mehr

Tenor Die Untersuchungshaft hat fortzudauern. Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt. Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem nach den allgemeinen Vorschriften zuständigen Gericht übertragen. Gründe I. Rz. 1 Der Beschuldigte ist am 7. Dezember 2022 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf kostenlose Eintragung einer genutzten Geschäftsbezeichnung in das Telefonbuch. Geschäftsbezeichnung als Name Leitsatz (amtlich) a) "Name" i.S.v. § 45m Abs. 1 Satz 1 TKG ist auch die Geschäftsbezeichnung, unter der ein Teilnehmer ein Gewerbe betreibt, für das der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fahrtkosten eines selbständigen Lehrers zu wechselnden Bildungseinrichtungen sind in voller Höhe und nicht nur in Höhe der Entfernungspauschalen als Betriebsausgaben zu berücksichtigen. Arbeitszimmer ist keine Betriebsstätte i. S. d. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6 EStG Leitsatz (redaktionell) 1. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Herausgabe von Unterlagen und Unterlassung der Verwendung von Geschäftsgeheimnissen zu Wettbewerbszwecken nach fristloser Kündigung Leitsatz (redaktionell) 1. Gemäß § 667 BGB ist die Arbeitnehmerin wie eine Beauftragte verpflichtet, der Arbeitgeberin alles herauszugeben, was sie zur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Vorliegen einer Krankheit iS von § 27 Abs 1 S 1. kein Anspruch auf eine prophylaktische Mastektomie bei familiärer Belastung und fehlendem Nachweis einer Genmutation Leitsatz (amtlich) 1. Bei wertender Betrachtung kann eine Krankheit im Sinne von § 27 Abs 1 S 1 SGB V ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesamtzusage als Anspruchsgrundlage. Auslegung einer Gesamtzusage. Unwirksame Kombination eines Freiwilligkeitsvorbehalts mit einem Widerrufsvorbehalt. Keine Mitbestimmung bei Formulierung eines Widerrufsvorbehalts bezüglich der Urlaubsgeldzahlung Leitsatz (redaktionell) 1. Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Asylpolitik. Überstellung des Asylbewerbers in den für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständigen Mitgliedstaat. Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung. Beweismittel und Beweisanforderungen für die tatsächliche Gefahr ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sammelauskunftsersuchen zu Internetverkäufen Leitsatz (redaktionell) Zur Mitwirkungspflicht „anderer Personen” gemäß § 93 Abs. 1 Satz 1 AO. Das Auskunftsrecht des Fiskus unterliegt allgemeinen rechtsstaatlichen Grenzen. Die verlangte Auskunft muss zur Sachverhaltsaufklärung geeignet und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen. Öffentliche Zustellung gerichtlicher Schriftstücke. Fehlen eines bekannten Wohnsitzes oder Aufenthaltsorts des Beklagten im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats. Zuständigkeit für Klagen aus ...mehr