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Leitsatz (amtlich) 1. Die Nutzung einer Internet-Domain begründet keine markenrechtliche Priorität, solange auf der Seite noch nicht bestimmte Waren oder Dienstleistungen angeboten bzw. geschäftliche Aktivitäten entwickelt werden, sondern lediglich ein "Baustellen"-Schild als Hinweis auf zukünftige Aktivitäten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Personalvertretung. Militärische Dienststelle. Personalratsfähigkeit. Wahlanfechtung nach § 25 BPersVG Leitsatz (amtlich) Das Territorialkommando (Stab und Stabskompanie) ist eine Dienststelle, bei welcher ein Personalrat zu bilden ist. Die Stabskompanie ist Keine solche Dienststelle. ...mehr

Rdn 3060 Literaturhinweise: Ackermann, Zu Funktionen und Aufgaben der Kriminalistik – Standort und Stellenwert – Teil 1, Krim 2002, 297 ders., Kriminalistik weiter entwickeln – Die Frage nach tragfähigen Konzepten für die Zukunft, Krim 2003, 140 Ackermann/Koristka, Zum Stellenwert der Kriminalistik. Kriminalistik als ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der mit § 6 Abs. 1 Satz 2 BArchG verfolgte Zweck eines erhöhten Schutzes von Unterlagen kann nicht mehr erreicht werden, wenn vom Gericht angeforderte Unterlagen auf der Grundlage eines noch unter der Geltung der alten Fassung des Bundesarchivgesetzes ergangenen Beweisbeschlusses in teilweiser ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsnatur eines Vertrages über die Erbringung von Lehrtätigkeiten Leitsatz (amtlich) kein Leitsatz vorhanden Leitsatz (redaktionell) 1. Ob ein Lehrer als Angestellter und damit Arbeitnehmer oder als selbständige Honorarkraft tätig wird, hängt davon ab, wie intensiv in den ...mehr

Der Beschluss ist bestandskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Vergabe von Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V. der Vergabe von Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V …, Gebietslose 1 bis 5, jeweils für die Wirkstoffe … Tenor 1. Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verjährung des Ersatzanspruchs gegen einen Steuerberater beginnt mit dem tatsächlichen Zugang des Steuerbescheids Leitsatz (amtlich) a) Die Verjährung des Schadensersatzanspruches gegen einen Steuerberater, der steuerliche Nachteile seines Mandanten verschuldet hat, beginnt mit der ...mehr

Leitsatz (amtlich) "Zu den Voraussetzungen und Rechtsfolgen eines erst im Prozess erklärten Widerrufs eines Immobiliendarlehensvertrages bei nicht verbundenem Geschäft" Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des LG Berlin vom 19.8.2013 - 37 O 10/11 - teilweise abgeändert. Auf die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unbefristetes Arbeitsverhältnis bei fehlender Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung im Zeitpunkt der Auslagerung des Fotoarchivs einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt auf eine Tochtergesellschaft Leitsatz (redaktionell) 1. Gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG a.F. gilt ein ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Einer Entscheidung über die Frage des Nutzen-Risiko-Verhältnisses im Rahmen der Prüfung eines Anspruchs nach § 84 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AMG sind die Erkenntnisse im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bezogen auf den Zeitpunkt der Anwendung des Arzneimittels zugrunde zu legen. 2. Mit dem ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25. Juli 2017 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 15 O 251/16 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin ...mehr

Normenkette EGV Art. 81; GWB 1999 § 33 Abs. 1; GWB 1999 § 33 S. 1; GWB 2005 § 33 Abs. 1 S. 1; GWB 2005 § 33 Abs. 3 S. 1; ZPO § 287 Tenor Zur richterlichen Schadensschätzung gemäß § 287 ZPO bei einem Kartellschadensersatzanspruch aus §§ 33 Satz 1, 1 Abs. 1 GWB 1999, §§ 33 Abs. 3 Satz 1, Abs. 1 Satz 1 GWB 2005 i.V.m. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Prozesskostenhilfe. maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussichten. Entscheidungsreife. geringfügige Erfolgsaussicht Leitsatz (amtlich) 1. Für die Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussicht iS des § 114 S 1 ZPO ist der Zeitpunkt der ...mehr

Tenor 1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 29. April 2021 (VK 2 - 5/21) wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen der Antragsgegnerin ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Zahlung von Urlaubsgeld. Zahlung unter Freiwilligkeitsvorbehalt Leitsatz (redaktionell) Das Vorliegen einer Gesamtzusage als solche bindet den Arbeitgeber grundsätzlich dauerhaft als arbeitsvertraglicher Bestandteil der einzelnen Arbeitsverträge, sofern zwischen den Parteien ...mehr