LAG Berlin-Brandenburg Urteil vom 05.11.2015 - 21 Sa 2326/14

Entscheidungsstichwort (Thema)

Unbefristetes Arbeitsverhältnis bei fehlender Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung im Zeitpunkt der Auslagerung des Fotoarchivs einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt auf eine Tochtergesellschaft

Leitsatz (redaktionell)

1. Gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG a.F. gilt ein Arbeitsverhältnis zwischen einem Entleihunternehmen und einer Leiharbeitnehmerin oder einem Leiharbeitnehmer zu dem zwischen dem Entleihunternehmen und dem Verleihunternehmen für den Beginn der Tätigkeit vorgesehenen Zeitpunkt als zustande gekommen, wenn der Vertrag zwischen dem Verleihunternehmen und der Leiharbeitnehmerin oder dem Leiharbeitnehmer nach § 9 Nr. 1 AÜG a.F. unwirksam ist; das ist der Fall, wenn das Verleihunternehmen nicht über die nach § 1 AÜG a.F. erforderliche Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung verfügt.

2. Wird das Fotoarchiv einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkgesellschaft durch Rahmenvertrag auf eine hundertprozentige Tochtergesellschaft ausgelagert, und wird eine bereits zuvor im Archiv beschäftigte Mitarbeiterin auch durch das Tochterunternehmen befristet beschäftigt, können im Einzelfall die Ausgestaltung des Rahmenvertrages über die Betreuung des Fotoarchivs sowie die praktische Durchführung dieses Vertragsverhältnisses für eine Überlassung der Arbeitnehmerin sprechen, wenn eine Fortdauer des früheren Arbeitsverhältnisses dadurch zum Ausdruck kommt, dass die Organisationshoheit im Wesentlichen weiterhin bei der früheren Arbeitgeberin liegt und diese die Arbeitnehmerin auch weiterhin nach ihren eigenen Vorstellungen und Bedürfnissen wie eine eigene Arbeitnehmerin einsetzen kann und auch so einsetzt und insbesondere auch Aufgaben wahrnehmen lässt, die vom Rahmenvertrag nicht erfasst werden, jedoch schon während des früheren Arbeitsv...