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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   18.12.2009 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) In Verfahren, die vor dem Inkrafttreten des FGG - Reformgesetzes am 1.9.2009 eingeleitet wurden, sind die bis zum 31.8.2009 geltenden Verfahrensvorschriften auch auf das Verfahren vor dem Rechtsmittelgericht anzuwenden. Verfahrensgang Tenor Der Beschluss des AG Wesel vom 15.10.2009 wird auf die ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   15.03.2006 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen für die Adoption eines Ausländers. Zweifel an der Volljährigkeit des Anzunehmenden Leitsatz (amtlich) 1. Die Frage, ob das anzunehmende Kind bereits volljährig ist, ist nach seinem - gem. Art. 7 Abs. 1 EGBGB zur Anwendung gelangenden - Heimatrecht zu beantworten. 2. ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.09.1999 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bernkastel-Kues vom 9. Juni 1999 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens – an das Amtsgericht – Familiengericht – Ber...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   19.12.2002 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Dem Verfahrenspfleger können keine außergerichtlichen Kosten auferlegt werden. Normenkette FGG § 13a Abs. 1, § 50 Tenor 1. Auf die Beschwerde des Verfahrenspflegers des Kindes wird der Beschluss des AG-FamG – Pforzheim vom 18.4.2001 (4b F 25/00) wie folgt abgeändert: Die elterliche Sorge wird dem ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.12.1998 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Umgangsrecht Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1. vom 8. September 1998 wird der Beschluß des Amtsgerichts Potsdam vom 17. August 1998 abgeändert. Der Beteiligte zu 1. hat das Recht, mit der Tochter … an jedem zweiten Samstag eines Monats, beginnend mit dem 30....mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   18.02.2019 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsschutzbedürfnis für ein Herausgabeverlangen Leitsatz (amtlich) Das Herausgabeverlangen (§ 1632 I BGB) dient der Durchsetzung des Aufenthalts- und des Umgangsbestimmungsrechts, nicht der Abwehr gegen die Entziehung dieser Teile der Personensorge. Gegen das Jugendamt, das ein Kind in ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2011 4 Wochen testen

Gründe: I. Die Parteien sind die rechtskräftig geschiedenen Eltern des am 13.12.1996 geborenen Kindes A. Der Antragsteller erstrebte neben dem praktizierten Umgangsrecht an jedem zweiten Wochenende sowie den zwischen den Parteien vereinbarten Umgangszeiten während der Schulferien weitere Umgangskontakte mit A. am ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   14.03.2023 4 Wochen testen

Die unentgeltliche Übertragung von Wohnungs- oder Teileigentum bedarf allerdings auch bei unentgeltlicher Schenkung der Bestellung eines Ergänzungspflegers durch das Familiengericht. Nach § 10 Abs. 8 S. 1 WEG besteht nämlich eine persönliche Haftung des Eigentümers für Verbindlichkeiten der ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.03.2005 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Der Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 31. März 2004 – 9 UF 53/04 – verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes; er wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht zurü...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   06.09.2012 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde der Antragsgegner gegen den am 28.06.2012 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Bonn (402 F 182/12) wird auf deren Kosten zurückgewiesen. 2. Der Antrag der Antragsgegner, ihnen für das Beschwerdeverfahren Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen, wird mangels der ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.09.2025 4 Wochen testen

In der Gerichtspraxis wird der Umgang in digitaler Form üblicherweise nur geregelt, wenn dieser unter den Eltern streitig ist oder sonst ein Regelungsbedürfnis besteht. Ansonsten bleibt der digitale Umgang gewöhnlich der privaten Absprache der Eltern überlassen.[39] Aus der in § 1684 Abs. 2 Satz 1 BGB geregelten ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   02.02.2010 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Umgangsregelung: Ablehnung fester Umgangszeiten für Umgang mit einem Jugendlichen Leitsatz (amtlich) Keine Anordnung von festen Umgangszeiten, wenn 16jähriges Kind Vater sehen will, aber Kontakt von seinen Vorstellungen abhängig macht, § 1684 BGB. Normenkette BGB § 1684 Verfahrensgangmehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   24.05.2006 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Geltungskraft einer Sorgerechtsentscheidung - "für die Zeit des Getrenntlebens" Leitsatz (redaktionell) Geltungskraft einer unmittelbar nach Inkrafttreten des Kindschaftsreformgesetzes ergangenen Entscheidung des Familiengerichts, die elterliche Sorge für die gemeinsamen Kinder „für die ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2011 4 Wochen testen

Das FamFG lässt nicht erkennen, dass bei dem Streben nach Einvernehmen die Person des Kindes mitgedacht ist – der Elternkonsens, flankiert vom Einverständnis des Jugendamts, steht im Vordergrund. Die durch § 9 Abs. 1 Nr. 3 dem mindestens vierzehnjährigen Kind zuerkannte Verfahrensfähigkeit berechtigt nur begrenzt zur ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   04.05.2022 4 Wochen testen

Rz. 35 Beispiele BGH, Urt. v. 13.1.2010 – XII ZR 123/08 Insbesondere nach Maßgabe der im Gesetz ausdrücklich genannten kindbezogenen Gründe ist unter Berücksichtigung der bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung (§ 1615l Abs. 2 Satz 5 BGB) ein gestufter Überg...mehr