11.563 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenschutz" in allen Themenbereichen.

§§ 371 - 376 Erster Unterabschnitt Verfassung § 371[1] Selbstverwaltungsorgane (1) Als Selbstverwaltungsorgane der Bundesagentur werden der Verwaltungsrat und die Verwaltungsausschüsse bei den Agenturen für Arbeit gebildet. (2) 1Die Selbstverwaltungsorgane haben die Verwaltung zu überwachen und in allen aktuellen ...mehr

Rz. 1 Datenschutz ist ohne Datensicherheit nicht vorstellbar. Letztere ist nicht primär ein juristischer Themenkomplex, sondern vornehmlich technischer Natur. Dies auch deshalb, weil die Datenverarbeitungen immer komplexer werden und die Komplexität der Datenverarbeitung durch ebenso immer komplexer werdende ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Luca II Leitsatz (amtlich) Auch in den Fällen der so genannten Notvergabe gemäß § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV hat der öffentliche Auftraggeber so viel Wettbewerb wie jeweils möglich sicherzustellen; er muss daher regelmäßig mehrere Angebote einholen und so mindestens "Wettbewerb light" ...mehr

(1) 1Der Träger der Rentenversicherung darf Sozialdaten nur verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung seiner gesetzlich zugewiesenen oder zugelassenen Aufgaben erforderlich ist. 2Aufgaben nach diesem Buche sindmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Höhe der Entschädigung eines nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladenen schwerbehinderten Bewerbers um eine Stelle Leitsatz (redaktionell) Es stellt einen schwerwiegenden Einschnitt für Selbstbewusstsein und Arbeitsenthusiasmus eines schwerbehinderten Bewerbers um eine Stelle dar, wenn ...mehr

(1) 1Eine für die Gewinnung von Plasma zur Herstellung von speziellen Immunglobulinen erforderliche Spenderimmunisierung darf nur durchgeführt werden, wenn und solange sie im Interesse einer ausreichenden Versorgung der Bevölkerung mit diesen Arzneimitteln geboten ist. 2Sie ist nach dem Stand der medizinischen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verwaltungsstreit wegen Zugang zu Umweltinformationen. Umweltinformationsrichtlinie vom 28. Januar 2003. Umweltinformationsgesetz des Landes. Ausschluss der mündlichen Verhandlung im Zwischenverfahren gemäß § 99 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Grundsatz des gesetzlichen Richters. Sperrerklärung als ...mehr

§ 90 Errichtungsanordnung für automatisierte Dateisysteme (1) 1Das Zollkriminalamt hat für automatisierte Dateisysteme, die die Behörden des Zollfahndungsdienstes zur Verarbeitung personenbezogener Daten führen, in einer Errichtungsanordnung, die der Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen bedarf, festzulegen:mehr

(1) 1Ein zugelassener Arzt unterliegt der Überwachung durch die Berufsgenossenschaft. 2Über die Befugnisse des § 143 hinaus können die Ärzte des seeärztlichen Dienstes der Berufsgenossenschaft und deren berufsmäßig tätige Gehilfenmehr

BMF, Schreiben v. 9.1.2017, IV B 6 - S 1315/16/10016 :002, BStBl I 2017, 89 Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder gelten in Ergänzung des Merkblatts zur zwischenstaatlichen Amtshilfe durch Informationsaustausch in Steuersachen (BMF-Schreiben vom ...mehr

Rz. 17 § 138j Abs. 5 AO stellt klar, dass die Datenverarbeitung im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens in Steuersachen erfolgt und damit nicht gegen den Datenschutz verstößt.mehr

Muster aus: av.1684 Arbeiten 4.0 - Arbeitsrecht und Datenschutz in der digitalisierten Arbeitswelt, , 5. Aufl. 2022 (Deutscher Anwaltverlag) Mustervorlagemehr

(1) 1Für die in § 303e Absatz 2 genannten Zwecke übermitteln die Krankenkassen und die Pflegekassen bis spätestens zehn Wochen nach Quartalsende an den Spitzenverband Bund der Krankenkassen als Datensammelstelle für jeden Versicherten jeweils in Verbindung mit einem Versichertenpseudonym, das eine kassenübergreifende ...mehr

Durch dieses Gesetz wird das Grundrecht auf Datenschutz (Artikel 11 Absatz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg) eingeschränkt.mehr