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Entscheidungsstichwort (Thema) Fortgeltung festgestellter Einheitswerte nach der Grundsteuer-Entscheidung des BVerfG. fehlerbeseitigende Wertfortschreibung wegen anderweitiger Schätzung der Jahresrohmiete Leitsatz (redaktionell) 1. Wegen der vom BVerfG angeordneten Fortgeltung der für verfassungswidrig befundenen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) kein Aufhebungsgrund bei lückenhafter Aufzeichnung von Zeugenaussagen via digitaler Aufnahme auf CD-Rom und entsprechend unvollständigem Wortprotokoll Leitsatz (amtlich) Zur Frage, ob bei einer lückenhafter Aufzeichnung von Zeugenaussagen auf CD-Rom sowie einem entsprechend ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren. Vorverfahrenskosten. Vertretung in Vertrags(zahn)arztangelegenheiten. Höhe der Geschäftsgebühr. schwierige Angelegenheit. Erforderlichkeit fundierter Kenntnisse des ärztlichen Zulassungsrechts. umfangreiche anwaltliche Tätigkeit. Teilnahme an einer ...mehr

Leitsatz (amtlich) Entsprach die Angebotsunterlage für ein ursprünglich abgegebenes freiwilliges Angebot eines Bieters zum Erwerb von Aktien einer Zielgesellschaft den Anforderungen des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes (§ 11 WpÜG in Verbindung mit den §§ 2 ff. der WpÜG-AngVO), sind später veröffentlichte ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 26. Juni 2012 - 22 O 237/11 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Dieses Urteil und das in Ziffer I. genannte Urteil des Landgerichts Berlin sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. III. Die Revision ...mehr

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 12.000 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.8.2005 zu zahlen. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagte zu 60% und die Klägerin zu 40%, die in diesem Umfang auch ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die gesetzliche Beschränkung der Handlungsvollmacht zur Prozessführung (§ 54 Abs. 2 HGB) umfasst auch den Abschluss von Schiedsvereinbarungen. Normenkette ZPO § 1032 Abs. 2, § 1062 Abs. 1 Nr. 2; HGB § 54 Abs. 2 Tenor I. Der Antrag, die Zulässigkeit des schiedsrichterlichen Verfahrens festzustellen, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen für die Prüfung der Erfindung auf erfinderische Tätigkeit Leitsatz (amtlich) a) Der Gegenstand eines die Wiedergabe topografischer Informationen mittels eines technischen Geräts betreffenden Verfahrens ist nicht nach Art. 52 Abs. 2 Buchst. c oder d EPÜ vom Patentschutz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachprüfungsantrag wegen des Abschlusses einer Rabattvereinbarung gemäß § 130 a Abs.8 SGB V für 2010/2011. des „Abschlusses einer Rabattvereinbarung gemäß § 130a Abs. 8 SGB V für 2010/2011, Los-Nr. …, Gebietslose 1 bis 5, Bekanntmachung …, berichtigt durch …, erneut berichtigt durch … ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Frage der missbräuchlichen Gestaltung gem. § 42 AO durch Zwischenschaltung einer Landwirtin in den Züchter-Mästerdirektverkehr bei Ferkellieferung Leitsatz (redaktionell) 1. Bei summarischer Prüfung ist für den Streitfall festzustellen, dass die formale Zwischenschaltung der Astin. in ...mehr

Leitsatz (amtlich) Im sog. Drogeriekartell ist die Bestimmung des Kartellschadens nach Maßgabe einer erfahrungsbasierten Schätzung möglich und sinnvoll, § 287 ZPO. Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 20. April ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an die arbeitstechnischen Voraussetzungen zur Anerkennung einer Krebserkrankung als Berufskrankheit nach Nr. 1202 bzw. Nr. 1319 BKV Orientierungssatz 1. Die Anerkennung einer Krebserkrankung als Berufskrankheit (BK) nach Nr. 1202 BKV - Erkrankung durch Schwefelwasserstoff - ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Öffentlicher Dienst. Beamte. Auswahlverfahren. Aufhebungsurteil. Umfang der Aufhebung. Abwägung der bestehenden Interessen. Aufhebung der Reservelisten. Aufhebung der Entscheidungen, in diese Listen aufgenommene erfolgreiche Bewerber einzustellen Beteiligtemehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Darlegungs- und Beweislast für die fehlende Erforderlichkeit eines arzneimittelrechtlichen Auskunftsanspruches trifft den pharmazeutischen Unternehmer. 2. Die Tatbestandswirkung der Zulassungsentscheidung eines Medikaments steht einem Auskunftsanspruch über die schädliche Wirkung oder ...mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Bremen vom 19. Juli 2000 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist die Rückforderung von Arbeitslose...mehr