7.220 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kindeswohl" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Die Entscheidung darüber, ob und in welchem Umfang ein Kind geimpft werden soll, betrifft keine Angelegenheit des täglichen Lebens i.S.d. § 1687 Abs. 1 S. 2 BGB, sondern eine Angelegenheit, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist (§ 1628 BGB), weil sie mit der Gefahr von Risiken ...mehr

Tenor Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 18. Mai 2021 - Az. 54 F 134/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Mutter zu tragen. Der Beschwerdewert wird auf bis 3.000 EUR festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe 1. In dem ...mehr

Leitsatz (amtlich) Derjenige, der ein Ablehnungsgesuch anbringt, darf sich auch in fG-Familiensachen zur Glaubhaftmachung nicht seiner eigenen eidesstattlichen Versicherung bedienen. Das Ablehnungsverfahren unterliegt der Amtsermittlung, wobei der Ablehnende die Feststellungslast trägt (Anschluss an: BGH MDR 2011, ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde haben die Antragsteller zu tragen. Wert: 5.000,– DM. Gründe Die zulässige weitere Beschwerde ist in der Sache nicht begründet. Das Landgericht hat in rechtlich nicht angreifbarer Weise den ...mehr

Leitsatz Gegenstand dieser Entscheidung war die an eine Verfahrenspflegerin aus der Landeskasse zu erstattende Vergütung und der von ihr beantragte Aufwendungsersatz. Sachverhalt Das FamG hatte mit Beschluss vom 23.5.2008 die an die Verfahrenspflegerin zu erstattende Vergütung i.H.v. 668,30 EUR festgesetzt. Gegen ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zu den Bestimmtheitsanforderungen für eine vollstreckbare Umgangsregelung im Hinblick auf Ort und Zeit des Umgangs (Abgrenzung zu BGH FamRZ 2012, 533 und OLG Düsseldorf FamRZ 1999, 522). Die für die Vollstreckbarkeit einer Umgangsvereinbarung erforderliche familiengerichtliche Genehmigung kann ...mehr

Leitsatz Ist ein Kind getrennt lebender Eltern auf eigenen Entschluss von dem Haushalt eines Elternteils in den Haushalt des anderen Elternteils umgezogen, kann i.d.R. davon ausgegangen werden, dass der andere Elternteil – auch wenn er nicht sorgeberechtigt ist – das Kind i.S.d. § 64 Abs. 2 S. 1 EStG in seinen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fallpauschale. Verfahrensbeistandschaft für mehrere Kinder. Vergütung des Verfahrensbeistands Leitsatz (redaktionell) Die Fallpauschale des § 158 Abs. 7 S. 2 und S. 3 FamFG fällt für jedes Kind an, für das der Verfahrensbeistand bestellt ist. Normenkette FamFG § 70 Abs. 1, § 114 Abs. 3, ...mehr

Mit dem vorstehenden Beschluss scheinen die mittlerweile acht Jahre andauernden gerichtlichen Auseinandersetzungen[1] um den Aufenthalt und den Umgang mit dem bisher bei Pflegeeltern lebenden, außerehelich geborenen Sohn des Herrn Görgülü ihren vorläufigen Abschluss gefunden zu haben. Das wäre vor allem dem Kind, aber ...mehr

Rz. 313 Da das Sorgerecht höchst persönlich ist, kann es nicht durch Vereinbarung an Dritte übertragen werden. Der Sorgeberechtigte kann aber andere mit der Ausübung der Sorge beauftragen, etwa in Form einer Vollmacht.[366] Eine andere Rechtslage ist nur durch gerichtliche Sorgerechtsänderung erreichbar. Rz. 314 ...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens vor dem OLG Brandenburg war die Frage, wann die Vernachlässigung eines Kindes i.S.d. § 1666 Abs. 1 BGB vorliegt und zur Abwendung der Gefahr für das Kind der alleinsorgeberechtigten Mutter die elterliche Sorge zu entziehen ist. Sachverhalt Die Kindesmutter hatte noch während der Zeit ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden Württemberg vom 18. April 2007 wird verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 € festgesetzt. Gründe Die Beschwerde ist unzulässi...mehr

Der allein sorgeberechtigte Elternteil kann naturgemäß Verantwortlichkeiten im Rahmen seiner elterlichen Sorge durch Vollmacht auf den Lebenspartner übertragen. Er kann aber dadurch nicht – über den Umweg der Vollmacht – zu einer gemeinsamen elterlichen Sorge kommen. Anders ist dies lediglich in Fällen, in denen etwa ...mehr

Genau zu prüfen ist auch, ob die Probleme des Kindes nur durch den betreuenden Elternteil behandelt oder beseitigt werden können bzw. eine persönliche Betreuung zwingend durch den Elternteil erfolgen muss. Soweit sich in der Praxis der betreuende Elternteil unabhängig von der Existenz und dem Leistungsspektrum einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfahrenswert bei endgültiger Regelung des Umgangsrechts in einem einstweiligen Anordnungsverfahren Leitsatz (redaktionell) Wird in einem Verfahren betreffend den Antrag auf eine einstweilige Anordnung zum Umgang der Umgang in einer Vereinbarung endgültig geregelt und damit ein ...mehr