626 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "rechtsreferendar" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Unzulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage zur Vorbereitung eines beabsichtigten Amtshaftungsprozesses. Feststellungsinteresse. Zivilrechtsweg Leitsatz (amtlich) Die Absicht, eine Amtshaftungsklage gegen den beklagten Versicherungsträger zu erheben, ... mehr

OFD Frankfurt, Verfügung v. 14.10.2013, S 7179 A - 1 - St 16 Nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG sind die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen umsatzsteuerfrei, wenn durch eine Bescheinigung der ... mehr

Leitsatz 1. Aufwendungen eines Referendars für eine Ausbildungsstation in den USA sind nur im Hinblick auf den Anteil, der auf den hierfür bezogenen inländischen Arbeitslohn entfällt, als Werbungskosten bei den Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit zu berücksichtigen, wenn von der Ausbildungsstation eine ... mehr

Gesetzestext (1) Der Vorsitzende leitet die Beratung, stellt die Fragen und sammelt die Stimmen. (2) Meinungsverschiedenheiten über den Gegenstand, die Fassung und die Reihenfolge der Fragen oder über das Ergebnis der Abstimmung entscheidet das Gericht. Rn 1 Die Beratung ist die abschließende Erörterung des ... mehr

Rz. 10 Die Verpflichtung zur Arbeitsuchendmeldung bei der Agentur für Arbeit betrifft alle Personen, deren Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnis endet. Die Verpflichtung besteht unabhängig davon, ob der Fortbestand des Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnisses gerichtlich geltend gemacht wird oder eine Fortsetzung des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufwendungen eines Fachhochschülers für eine als Schulveranstaltung durchgeführte Reise als Werbungskosten Leitsatz (NV) Aufwendungen, die einem Beamten im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhältnisses für die Teilnahme an einer Reise entstehen, die die Fachhochschule als ... mehr

Frage: Muss die Tätigkeitsbeschreibung auf dem Formular der RAK abgegeben werden oder ist auch ein Fließtext möglich? Die Tätigkeitsbeschreibung kann sowohl auf dem Formular der Kammer eingereicht werden, aber auch im Fließtext, etwa auf dem Briefbogen des Arbeitgebers (und mit der Unterschrift beider). Dann sollten ... mehr

Leitsatz (amtlich) Weder aus § 153 Abs. 2 und 5 Satz 1 GVG noch aus § 20 Bremisches AGGVG ergibt sich, dass nur der erkennenden Strafkammer zugewiesene „Stationsreferendare” für Aufgaben der Protokollführung herangezogen werden dürfen. Normenkette GVG § 153 Abs. 2, 5 S. 1; AGGVG BR § 20 Verfahrensgang Tenor Die ... mehr

Rz. 41 Franoschek, Zum Beitragsanspruch aus Arbeitsentgeltansprüchen, die aufgrund arbeitsrechtlicher Ausschlussfristen (Verfallfristen) erloschen sind, Die Beiträge 1994 S. 449. Peters-Lange, Tarifliche Ausschlussfristen und Sozialversicherungsbeiträge, NZA 1995 S. 657. Kauke, Beiträge aus fiktiven Entgeltzahlungen, ... mehr

Rz. 52 Benz, Anmerkung zum Urteil des BSG v. 20.4.1993 (2 RU 35/92, SozR 3-2200 § 541 RVO Nr. 3), SGb 1993, 635. ders., Anmerkung zum Urteil des BSG v. 31.5.1995 (2 RU 24/95, SGb 1996, 71), SGb 1996, 74. Breuer, Private Unfallversicherung im Vergleich zur gesetzlichen Unfallversicherung, BG 1995, 138. Bühler, Die ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 29.1.1998 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Der Senat entscheidet nach § 153 Abs. 4 SGG ohne mündliche Verhandlung durch Beschluß, weil er ... mehr

Leitsatz (redaktionell) Die juristische Ausbildung eines Rechtsreferendars ist nicht Berufsfortbildung iS des AVAVG § 95 Abs 2 Nr 3 aF. Normenkette AVAVG § 95 Abs. 2 Nr. 3 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 15. Juni 1960 wird zurückgewiesen. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Formwirksamkeit eines Testamens Leitsatz (redaktionell) Zur Frage der Erbunwürdigkeit bei Testamentsfälschung. Normenkette BGB § 2339 Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 2.9.1997 (Aktenzeichen: 9 O 504/96) wird ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rentenversicherung. Aufhebung der Befreiung von der Versicherungspflicht. kein Mitglied einer Versorgungseinrichtung kraft Gesetzes Orientierungssatz Die Aufhebung einer Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 6 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 6 durch den Rentenversicherungsträger ist rechtens, ... mehr