842 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Lieferzeit" in allen Themenbereichen.

Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Vergabekammer Baden-Württemberg vom 24. November 2020 - 1 VK 51/20 - geändert: Es wird festgestellt, dass die Rechte der Antragstellerin durch die Ausschreibung des Vergabeverfahrens "Produktion und Bevorratung von zertifizierten ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 8.5.2009 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des LG Arnsberg wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Körperschaftsteuer 1991. gesonderter Feststellung von Besteuerungsgrundlagen zum 31.12.1991. Gewerbesteuermeßbescheid 1991 Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist, ob die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufnahme eines wegen Insolvenz unterbrochenen Verfahrens, in dem Ansprüche aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz eingeklagt sind Leitsatz (amtlich) Eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage, mit dem der Vertrieb bestimmter Produkte unterbunden werden soll, ist aus ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fristlose Verdachtskündigung bei Eindringen in den Lieferantenkreis der Arbeitgeberin im laufenden Arbeitsverhältnis Leitsatz (redaktionell) 1. Entfaltet eine Arbeitnehmerin während des bestehenden Arbeitsverhältnisses Konkurrenztätigkeiten, verstößt sie damit gegen ihre Pflicht zur ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Für einen Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB wegen des Inverkehrbringens einer mangelhaften Sache ist erforderlich, dass die Mangelhaftigkeit notwendige Bedingung für den eingetretenen Schaden war. 2. Sofern der Kläger keinen Sachverhalt vorträgt, der bei bestimmungsgemäßem Gebrauch der Sache zum ... mehr

Leitsatz (amtlich) Wird ein Betroffener rechtmäßig in Auslieferungshaft genommen und erklärt ein Strafsenat des Oberlandesgerichts später die Auslieferung für unzulässig, kommt ein Ausgleich aufgrund des allgemeinen Aufopferungsanspruchs in Betracht. Verfahrensgang Gründe I. Der Antragsteller begehrt ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 09.06.2017, Az. 3 O 240/16, wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin ein mangelfreies fabrikneues typengleiches Ersatzfahrzeug aus der aktuellen Serienproduktion des Herstellers V. AG mit ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit. Transportfahrer. Nutzung des Privatfahrzeugs. produktbedingte Vorgaben. abhängige Beschäftigung. selbstständige Tätigkeit. Abgrenzung Orientierungssatz Zum sozialversicherungsrechtlichen Status einer Tätigkeit als Transportfahrer, der Zeitungen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verhältnis von Anstiftung zur Steuerhinterziehung und Steuerhehlerei Leitsatz (amtlich) Anstiftungshandlungen, die auf eine Verbringung von mit Verbrauchsteuern belasteten Waren gerichtet sind, an denen der Täter eine Steuerhehlerei begeht, sind regelmäßig nicht als Anstiftung zur ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftung des Fixkostenspediteurs für Verspätungsschäden im grenzüberschreitenden Eisenbahntransport Leitsatz (amtlich) Haftung des Fixkostenspediteurs und des Speditionsversicherers für Verspätungsschaden im grenzüberschreitenden Eisenbahntransport von Deutschland in die ehemaligen ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung des Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des LG Rottweil vom 12.5.2005 wie folgt abgeändert: 1. Dem Beklagten wird untersagt, ggü. Verbrauchern die nachfolgenden od... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sachmängelhaftung, Mängelrüge, Garantie, Aufrechnung, Aktivlegitimation, Zurückbehaltungsrecht, Vertragsauslegung Verfahrensgang LG München I (Urteil vom 20.03.2024; Aktenzeichen 3 HK O 14490/22) Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München I vom ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 17.01.2019 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 11 O 429/17 - teilweise abgeändert und wie insgesamt folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger ein mangelfreies, fabr... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 25. März 2009 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 4 O 568/02 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Unter Abweisung der Klage im Übrigen wird die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 34.099,83 € nebst Zinsen in Höhe ... mehr