OLG Köln Urteil vom 31.08.2007 - 6 U 80/02

Entscheidungsstichwort (Thema)

Aufnahme eines wegen Insolvenz unterbrochenen Verfahrens, in dem Ansprüche aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz eingeklagt sind

Leitsatz (amtlich)

Eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage, mit dem der Vertrieb bestimmter Produkte unterbunden werden soll, ist aus der maßgeblichen Schuldnersicht ein Passivprozess i.S.d. § 86 InsO.

Aus den §§ 4 Nr. 9, 17 UWG hergeleitete Ansprüche sind den absoluten gewerblichen Schutzrechten angenähert und berechtigen entsprechend § 86 Abs. 1 Nr. 1 InsO zur Aufnahme eines wegen Insolvenz unterbrochenen Verfahrens.

Normenkette

UWG § 4 Nr. 9, § 17; InsO §§ 47, 85-86

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

A. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 22.3.2002 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des LG Köln - 81 O 78/99 - teilweise abgeändert und, soweit der Senat noch nicht durch das Teilurteil vom 17.1.2003 - 6 U 80/02 - entschieden hat, im Hauptausspruch insgesamt wie folgt neu gefasst:

I. Der Beklagte zu 1) wird verurteilt,

1. es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zur Höhe von 250.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zur Dauer von sechs Monaten zu unterlassen, in der Bundesrepublik Deutschland ein Gerüst und/oder Bauteile eines Gerüsts anzubieten und/oder in den Verkehr zu bringen, bei denen die zur Verbindung der Vertikalstiele mit den Riegeln, Diagonalen und sonstigen Bauteilen des Gerüstes dienenden Köpfe der Riegel und/oder die Köpfe der Diagonalen und/oder die Köpfe sonstiger Bauteile wie aus den nachstehend eingeblendeten Abbildungen ersichtlich ausgebildet sind:

am Rundrohrriegel: ...

am...