20.928 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlung" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag bei Abschluss eines einen Flächentarifvertrag verschlechternden Firmentarifvertrag und daran anschließenden Betriebsübergang auf einen tarifgebundenen Arbeitgeber Leitsatz (amtlich) 1. Unterzeichnen ein tarifgebundener Arbeitgeber und die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bei Auszahlung der Nettolöhne und Nichtabführung der Lohnabgaben Lohnsteuerhaftung des Vorstands einer AG trotz Zustimmungsvorbehalt des Aufsichtsrats bezüglich jedes Zahlungsvorgangs Leitsatz (redaktionell) 1. Muss der der einzige und alleinvertretungsberechtigte, im Handelsregister ...mehr

Die Verpflichtung zur leistungsorientierten Bezahlung ist in § 18 TVöD-VKA geregelt. In dieser Norm finden sich die Grundsätze zur leistungsorientierten Bezahlung und die Mindestinhalte für betriebliche Regelungen. Alles Weitere ist auf die betriebliche Ebene verlagert. Praxis-Tipp Der Arbeitgeber ist aufgefordert, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sonderversorgung der Angehörigen der Nationalen Volksarmee. ehemalige DDR. Berücksichtigung von Verpflegungsgeld sowie von Zuschlägen im diensthabenden System (DHS-Zuschläge) als Arbeitsentgelt Leitsatz (amtlich) 1. Das den Angehörigen der Nationalen Volksarmee der DDR gezahlte ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufungen des Beklagten und des Streithelfers des Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 07.03.2014 (Aktenzeichen 51 O 1487/13), berichtigt durch Beschluss des Landgerichts Landshut vom 21.05.2014, dahingehend in Ziffer 1. abgeändert, dass der Beklagte ver...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerpflicht von außerrechnungsmäßigen und rechnungsmäßigen Zinsen aus den in den Beiträgen zu Lebensversicherungen enthaltenen Sparanteilen Leitsatz (redaktionell) Ein durch eine Lebensversicherung abgesichertes Darlehen dient nicht i. S. d. § 10 Abs. 2 S. 2 Buchst. a EStG 1997 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Insolvenzverfahren. Anwendbares Recht. Europäisches Mahnverfahren. Nichtbegleichung einer vertraglichen Forderung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Aufrechnungseinrede, die auf eine vor der Insolvenz entstandene vertragliche Forderung gestützt wird ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der antragstellenden Arbeitgeberin wird der Beschluß des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 27. August 1998 – 3 BV 39 d/97 – unter Zurückweisung der Beschwerde im übrigen – teilweise abgeändert und zur Klarstellung dahin gefaßt: Auf den Hilfsantrag der Antragstellerin wird die...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifliche Ausschlussfrist für zusätzliches Urlaubsgeld Leitsatz (amtlich) Der Verfall des Anspruchs eines Arbeitnehmers auf zusätzliches Urlaubsgeld nach dem Urlaubsabkommen vom 25.5.1987/6.10.1994 für die gewerblichen Arbeitnehmer, für Angestellte und Meister, sowie für Auszubildende ...mehr

rechtskräftig Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 08.05.2001 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Di...mehr

Tenor I. Für vollstreckbar erklärt werden Ziffern I und II des Tenors des in dem Schiedsverfahren zwischen der Antragstellerin als Schiedsklägerin und dem Antragsgegner als Schiedsbeklagten durch das Schiedsgericht, bestehend aus dem Einzelschiedsrichter Prof. Dr. S. B., am 19. Juli 2023 in München ergangenen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Befristung einer Betriebsvereinbarung über die Bezahlung von Pausen in einem Drei-Schicht-Betrieb;. betriebliche Übung Normenkette BetrVG § 77 Abs. 3 Verfahrensgang LAG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 29.06.2000; Aktenzeichen 1 Sa 53/2000) ArbG Mainz (Urteil vom 07.07.1999; Aktenzeichen 2 Ca ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schulhausmeister. Arbeitszeit. Bereitschaftsdienste Leitsatz (amtlich) 1. Die Tätigkeit eines Schulhausmeisters außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit – wie z.B. aus Anlass der abendlichen Turnhallenbenutzung, der Durchführung von Elternabenden – ist keine Arbeitszeit i.S. v. Nr. 4 zu § ...mehr

Tenor Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 13.710.271,-- DM nebst 6 % Zinsen von 1.589.482,40 DM ab 01.04.1986, 5 % Zinsen von 11.649.170,25 DM ab 01.07.1986 bis 04.08.1988, 6 % Zinsen von 11.649.170,25 DM ab 05.08.1988 zu zahlen. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verstoß gegen Kassenanweisung. Abmahnung Leitsatz (amtlich) 1. Sieht eine Kassenanweisung vor, dass Waren, die zum Verzehr in der Verkaufsstelle bestimmt sind, zu bezahlen sind, wobei der Bon nach Abzeichnung durch den Filialleiter an der Ware anzubringen ist, dann stellt ein Verstoß ...mehr