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Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 23.5.2024 – I-20 UKl 3/23) hat einer Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbandes stattgegeben und einem Versorgungsunternehmen untersagt, online eine Kündigungsbestätigungsseite vorzuhalten, die erst durch Eingabe von Benutzername und Passwort oder Eingabe von Vertragskontonummer ...mehr

Rz. 223 Die Geschäftsführer haben (in vertretungsberechtigter Zahl, § 78 GmbHG) die Vertragsänderung zur für die Wirksamkeit der Änderung konstitutiven (§ 54 Abs. 3 GmbHG) Eintragung im Handelsregister gem. § 54 GmbHG anzumelden. Sie sind zwar nicht öffentlich-rechtlich, aber gesellschaftsrechtlich grundsätzlich zur ...mehr

Tenor Die Beklagte wird verurteilt, 1.es bei Meidung von Ordnungsgeld bis zu 250.000 EUR (für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, von Ordnungshaft) oder von Ordnungshaft bis zu 6 Monaten (zu vollstrecken an ihren Vorständen) zu unterlassen, im Rahmen geschäftlicher Handlungen gegenüber Verbrauchern ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Faserstoffbahn Leitsatz (amtlich) 1. Die Modifikation eines vorbenutzten Gegenstandes, der alle Merkmale eines unabhängigen Schutzanspruchs des Klagegebrauchsmusters verwirklicht, kann auch dann von einem Vorbenutzungsrecht gedeckt sein, wenn der vorbenutzte Gegenstand weitere Merkmale, ...mehr

(1) 1Unterlagen nach § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5, Abs. 3 Satz 2 Nr. 4, auch in Verbindung mit § 12 Abs. 2, nach § 12 Abs. 2a Satz 2 Nr. 1 und 4, § 15 Abs.1 Satz 2 Nr. 2 und 4, Abs. 3 Satz 2 Nr. 2, 4 und 5 sind nicht erforderlich, soweit der zuständigen Behörde ausreichende Kenntnisse vorliegen. 2Der Betreiber kann ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Tatbestand I. Der Antragsteller und die Beteiligte streiten im Beschwerdeverfahren weiterhin um die Frage, ob die mit Verfügung der Beteiligten vom 30. August 1994 getroffene Maßnahme betreffend die Umsetzung der mit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mehrmalige Befristungen nach dem Beschäftigungsförderungsgesetz Leitsatz (redaktionell) Mehrere befristete Arbeitsverhältnisses nach Art. 1 § 1 BeschFG 1985; Ausschluß der einen Sachgrund für die Befristung erfordernden Tarifbestimmung (hier: Nr. 1 zu Nr. 1 SR 2a MTA der Bundesanstalt ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Werden im Internet kostenpflichtige Angebote unterbreitet, bei denen der durchschnittlich verständige Internetnutzer wegen der Art dieses Angebotes und wegen der weiteren Umstände seiner Präsentation mit einer Kostenpflichtigkeit nicht rechnet (sog. "Kostenfallen"), sind an den erforderlichen ...mehr

Im Mittelpunkt dieser Ausgabe stehen die Entwicklung und die Umsetzung von Strategien.  Damit wird der zunehmenden Bedeutung dieser Aufgaben für Controller in der Business-Partner-Rolle ausführlich und vielfältig Rechnung getragen.mehr

An dem Megatrend Nachhaltigkeit führt für Controllerinnen und Controller kein Weg vorbei. Nur wenn sie das Thema systematisch in die Unternehmenssteuerung integrieren, werden sie auf Dauer als Business Partner ernst genommen werden.mehr

Welche Voraussetzungen sind im Controlling sinnvoll, um das Management noch stärker dazu zu bewegen, kontinuierlich die Wertschöpfung im Unternehmens zu steigern? Antworten auf diese Frage geben Fachartikel und Interviews in dieser Ausgabe des Controller Magazins.mehr

Wenn es um Digitalisierung in Controlling und Finance geht, steht Robotic Process Automation ganz oben auf der Agenda. Kein Wunder, sind hier doch bei überschaubaren Kosten die Effizienzgewinne klar zu bewerten - dem Controlling sei Dank. Die Beiträge im aktuellen Schwerpunktthema stellen Vorgehensweise, Prozessauswahl sowie Herausforderungen und Hürden bei der Implementierung vor. mehr

Thema des Monats: Umnutzungen als Chancemehr

Leitsatz (amtlich) Zur Wettbewerbswidrigkeit einer Fernsehwerbung für Sportwetten, deren Veranstalter keine Erlaubnis der zuständigen inländischen Behörde besitzt. § 284 StGB stellt auch nach dem Urteil des BVerfG vom 28.3.2006 (1 BvR 1054/01, CR 2006, 474) eine gesetzliche Vorschrift i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG dar, die ...mehr

Thema des Monats: 12. Brandenburger Hof-Gesprächmehr