21.191 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "AGB" in allen Themenbereichen.

Rn 6 Der Unterlassungsanspruch gem § 1 UKlaG kann durch einstweilige Verfügung gesichert werden (vgl Ddorf NJW 89, 1487, 1488 [OLG Düsseldorf 29.12.1988 - 6 U 206/88]; Frankf NJW 89, 1489). Beim Verfügungsgrund wird Dringlichkeit gem § 5 UKlaG, § 12 II UWG, widerleglich vermutet (KG NJW-RR 04, 1239). Die Grundsätze ...mehr

(1) Videosharingplattform-Anbieter sind verpflichtet, mit ihren Nutzern wirksam zu vereinbaren, dass diesen die Verbreitung unzulässiger audiovisueller kommerzieller Kommunikation verboten ist. (2) Unzulässige audiovisuelle kommerzielle Kommunikation im Sinne dieser Vorschrift ist audiovisuelle kommerzielle ...mehr

Rn 22 Im Prinzip ist der Vermieter gem Art 2 I GG, § 305 frei, ob und an wen er zu welchen Bedingungen vermietet, der Mieter, ob und von wem er zu welchen Bedingungen mietet (Vertragsfreiheit; s.a. Vor §§ 145 ff Rn 12 ff). Der Vermieter ist zu einer Gleichbehandlung der Mieter grds nicht verpflichtet. Etwas anders ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Neukundenbonus in der Insolvenz des Strom- und Gaslieferanten Leitsatz (amtlich) 1. Eine Musterfeststellungsklage kann auch gegen einen Insolvenzverwalter zulässig sein. (Rn. 34 - 49) 2. Ein prozentual vom Umsatz gewährter Neukundenbonus führt in der Insolvenz über das Vermögen eines ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Insolvenzforderung Normenkette InsO §§ 94, 96 Abs. 1 Nr. 3, § 179; ZPO §§ 32c, 608 Abs. 2 Nr. 4 Tenor I. Es wird festgestellt, dass einer Berücksichtigung des Neukundenbonus in den Abrechnungen eines Energielieferungsvertrages zwischen einem Verbraucher und der BEV B. ...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen über vorausbezahlte Mobilfunkleistungen ("prepaid"-Vertrag), in der geregelt ist, dass bei Roamingverbindungen, bei Verbindungen zu Premiumdiensten sowie bei über das Sprach- oder Datennetz in Anspruch genommenen Mehrwertdiensten die für die ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Einschränkung der freien Abtretbarkeit von Sparguthaben in Nr. 7 Abs. 1 der Bedingungen für den Sparverkehr der Deutschen Postbank AG halten einer Inhaltskontrolle nach § 9 AGBG stand. Ein vertraglich vereinbarter Abtretungsausschluss führt zur absoluten, nicht nur zur relativen Unwirksamkeit ...mehr

Die Kreissparkasse Böblingen verlangte von einem Kunden Kontoführungsgebühren für einen Immobilienkredit. Die Bank musste daraufhin die Gebühren nebst Zinsen an den Bankkunden zurückzahlen, da durch die verwendete Vertragsklausel Verbraucher unangemessen benachteiligt werden.mehr

In einer Grundsatzentscheidung hat das BAG eine Regelung in der betrieblichen Altersversorgung zur Versorgung einer hinterbliebenen Witwe, worin die Hinterbliebenenrente von einem zehnjährigen Bestehen der Ehe abhängig gemacht wurde, für unzulässig erklärt.mehr

Die zweiwöchige Kündigungsfrist in der Probezeit gilt nur bei eindeutiger Vertragsgestaltung, urteilte das Bundesarbeitsgericht. Enthält ein Arbeitsvertrag eine Klausel mit einer längeren Kün­di­gungs­frist, gilt für den Arbeitgeber diese Frist auch bei einer Kündigung in der Probezeit.mehr

Mobilfunkanbieter dürfen gegenüber ihren Kunden die Wahl der Endgeräte für den Internetzugang nicht einschränken. Allgemeine Geschäftsbedingungen, die die Nutzung des Internetzugangs auf bestimmte Endgeräte (Router) beschränken, sind unwirksam.mehr

Leitsatz (amtlich) § 8 Nr. 2 Satz 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay, wonach die von Nutzern abgegebenen Bewertungen sachlich gehalten sein müssen und Schmähkritik nicht enthalten dürfen, enthält keine vertraglichen Beschränkungen für die Zulässigkeit von Werturteilen in Bewertungskommentaren von Nutzern, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entscheidungstitel: Bundesligakarten II Leitsatz (amtlich) 1. Im Rahmen ständiger Geschäftsbeziehungen kann die erforderliche Kenntnis des Vertragspartners, dass der Verwender künftige Vertragsschlüsse nur auf der Grundlage seiner Allgemeinen Geschäftsbeziehungen vorzunehmen bereit ist, ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 7. Februar 2019 verkündete Teilurteil des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Kiel wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das vorbezeichnete Urteil und das Senatsurteil sind vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger ist der Dachverband ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung der Verbotsgutklausel in Abschnitt 2 Abs. 2 Nr. 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutschen Post AG. Auslegung des in Abschnitt 6 Abs. 2 Satz 4 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutschen Post AG enthaltenen Haftungsausschlusses. Mitverschulden des Absenders bei ...mehr