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Entscheidungsstichwort (Thema) Einigungsstellenverfahren über Rechtsfragen Leitsatz (amtlich) Die Betriebspartner können nach § 76 Abs. 6 BetrVG vereinbaren, daß eine Einigungsstelle die Rechtsfrage, welchen Inhalt eine abgeschlossene Betriebsvereinbarung gegenwärtig hat, entscheiden soll. Diese Vereinbarung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem Berufsnavigator. Tester von Schülern bei der Berufswahl Orientierungssatz 1. Bei der Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit ist von Ersterer auszugehen, wenn die Tätigkeit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuerliche Zuordnung von ins Ausland geflossenen Honoraren Leitsatz (redaktionell) 1. Für die Beurteilung der Einnahmen ist nicht entscheidungserheblich, ob es sich bei der Gesellschaft um eine Domizilgesellschaft gehandelt hat, ob die Abrechnungsagenturen nur zum Schein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Urheberrechtliche Probleme im Zusammenhang mit elektronischen Leseplätzen in Bibliotheken Leitsatz (amtlich) 1. § 52 b UrhG enthält als Annexkompetenz auch das Recht, ein digitales Vervielfältigungsstück herzutstellen. 2. Der Anwendung von § 52b UrhG steht nur ein geschlossener Vertrag, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Vertrag über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union. Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Union. Geeignete Maßnahmen. Verfahren für die Zusammenarbeit und die Überprüfung der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Einpersonenhaushalt in Nienburg Weser in Niedersachsen. Überschreitung der Angemessenheits- bzw Wohnflächengrenze nach Auszug des Kindes. Nichtvorliegen eines schlüssigen Konzepts Orientierungssatz Bei dem "Konzept zur Herleitung von ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Unfallgeschädigter, der auf Gutachtenbasis abrechnet, muss sich vom Schädiger bzw. der hinter diesem stehenden Haftpflichtversicherung nicht darauf erweisen lassen, dass das Fahrzeug preiswerter in einer markenungebundenen (freien) Fachwerkstatt repariert werden könnte. Es kommt dabei weder auf ...mehr

Vorbemerkung: In der nachstehenden Tabelle bedeuten: Bekannter Stoff: Arzneimittel, bei dem die Voraussetzungen des § 22 Absatz 3 Nummer 1, 2 oder Nummer 3 AMG vorliegen. Neuer Stoff: Arzneimittel, bei dem keine der Voraussetzungen des § 22 Absatz 3 Nummer 1, 2 oder Nummer 3 AMG vorliegt. Vollständige Bezugnahme: ...mehr

Der Beschluss ist bestandskräftig. Entscheidungsstichwort (Thema) Vergabe „Erweiterungsbau mit Putz-, Maler- und Spachtelarbeiten” Nachgehend Tenor 1. Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens sowie die zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwend...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Frage, ob ein Steuerberater/Fachanwalt für Steuerrecht seinem Mandanten Ende 1993 für die Bildung einer fachärztlichen Gemeinschaftspraxis eine Vertragsgestaltung nach dem „Zweistufenmodell” oder nach dem „Einbringungsmodell” zu empfehlen hatte. Normenkette EStG § 16 Abs. 2, § 18 Abs. 3, § 34; ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. In der Kündigung des Leasingvertrages durch den Leasinggeber wegen Zahlungsverzugs kann ein stillschweigender Widerruf der in den Leasingbedingungen enthaltenen Ermächtigung des Leasingnehmers zur Prozessführung im Wege einer gewillkürten Prozessstandschaft liegen. 2. Sind dem Leasingnehmer im ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Klagebefugnis einer (ehemaligen) Gesellschafterin einer Personengesellschaft Leitsatz (redaktionell) Klagebefugnis bei einheitl. u. ges. Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und bei der gesonderten Feststellung des verrechenbaren Verlustes nach § 15a EStG Zur ...mehr

Leitsatz (amtlich) Auch wenn die besondere Amtspflicht eines in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes mit einer Prüfung betrauten Sachverständigen nur dem Schutz der Allgemeinheit vor Gefahren für Leben und Gesundheit dient, trifft ihn weiter die allgemeine und drittschützende Amtspflicht, das Eigentum ...mehr

Tenor Der Beschluss der Bundesnetzagentur vom 05.10.2016 (BK4-16-161) betreffend die Eigenkapitalzinssätze für Alt- und Neuanlagen für Betreiber von Gasversorgungsnetzen für die dritte Regulierungsperiode in der Anreizregulierung wird aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der zur ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das am 15.2.2001 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des LG Köln – 31 O 303/00 – abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Unter Aufhebung des Versäumnisurteils des LG Köln vom 27.7.2000 – 31 O 303/00 – wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des ...mehr