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EuGH Urteil vom 18.05.2021 - C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19, C-397/19, C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19, C-397/19

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Entscheidungsstichwort (Thema)

Vorlage zur Vorabentscheidung. Vertrag über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union. Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Union. Geeignete Maßnahmen. Verfahren für die Zusammenarbeit und die Überprüfung der Fortschritte Rumäniens bei der Erfüllung bestimmter Vorgaben in den Bereichen Justizreform und Korruptionsbekämpfung. Natur und Rechtswirkungen des Verfahrens für die Zusammenarbeit und die Überprüfung sowie der von der Kommission auf dessen Grundlage erstellten Berichte. Rechtsstaatlichkeit. Unabhängigkeit der Justiz. Gesetze und Dringlichkeitsverordnungen der Regierung, die in Rumänien in den Jahren 2018 und 2019 im Bereich der Organisation des Justizwesens und der Haftung der Richter erlassen wurden. Vorläufige Ernennung auf Leitungsstellen bei der Justizinspektion. Errichtung einer Abteilung innerhalb der Staatsanwaltschaft für die Untersuchung von Straftaten innerhalb der Justiz. Vermögensrechtliche Haftung des Staates und persönliche Haftung von Richtern für Justizirrtümer

Normenkette

Charta der Grundrechte der Europäischen Union Art. 47; EUV Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2

Beteiligte

Asociaţia „Forumul Judecătorilor din România”

Consiliul Superior al Magistraturii

PJ

TP u. a

GD

HE

IF

JG

Asociaţia „Mişcarea pentru Apărarea Statutului Procurorilor”

OL

AX

Inspecţia Judiciară

Asociaţia „Forumul Judecătorilor din România”

Asociaţia „Mişcarea pentru Apărarea Statutului Procurorilor”

QK

SO

Parchetul de pe lângă Înalta Curte de Casaţie şi Justiţie – Procurorul General al României

Statul Român – Ministerul Finanţelor Publice

Tenor

1. Die Entscheidung 2006/928/EG der Kommission vom 13. Dezember 2006 zur Einrichtung eines Verfahrens für die Zusammenarbeit und die Überprüfung...

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