5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Tenor Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft sowie der Nebenkläger B. und F. S. sowie R. M. wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 26. Januar 2010 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte freigesprochen worden ist. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer ...mehr

Leitsatz Zur Regelung des Umgangsrechts wurde ein Hauptsacheverfahren eingeleitet und außerdem ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eingereicht. Dem Antragsteller wurde Prozesskostenhilfe bewilligt und seine Verfahrensbevollmächtigte sowohl für das Hauptsacheverfahren als auch für das Verfahren ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Gegen einen mitwirkungsbereiten Dritten i.S.v. § 1684 Abs. 4 Satz 3 und 4 BGB kann eine gerichtliche Regelung des begleiteten Umgangs nicht vollstreckt werden. b) Das gilt auch, wenn dieser (hier das Jugendamt) in anderer Funktion Beteiligter des Umgangsverfahrens war (Abgrenzung von Senat, ...mehr

Gründe: Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. I. Das OLG, dessen Entscheidung in FamRZ 2005, 2091 veröffentlicht ist, hat die Leistungsfähigkeit des Beklagten – getrennt nach Zeitabschnitten – auf der Grundlage der ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Verfassungsbeschwerden werden miteinander verbunden. Sie werden nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigen sich die Anträge auf Erlass einer ein...mehr

Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen der Aussetzung eines Umgangsverfahrens durch das Beschwerdegericht gemäß Art. 15 Abs. 1 a) EGV 2201/2003 (Brüssel IIa-VO) mit der Auflage an die Eltern, beim zuständigen Gericht in Bulgarien zu beantragen, den Umgang des Vaters mit dem Kind in eigener Zuständigkeit zu regeln ...mehr

Das neue Familienrecht sieht einige Ausnahmen von der Regel der gemeinsamen Ausübung der elterlichen Sorge und insbesondere der gemeinsamen Personensorge vor. Die wichtigste davon ist die Möglichkeit der Eltern, ein Abkommen über die Verteilung der Ausübung der elterlichen Sorge abzuschließen (Art. 1514 Abs. 1 gr. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitssuchende: Streitige Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II Orientierungssatz 1.Die Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft ist nach der so genannten Produkttheorie zu bestimmen. Die beiden Faktoren dieses Produktes sind die dem ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 31. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf die Wertstufe bis 4.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller erstrebt ...mehr

Zur rechtlichen Situation von Mehrelternfamilien in Deutschland hat sich die Bundesregierung anlässlich einer Kleinen Anfrage im Bundestag geäußert. In ihren Ausführungen erläutert die Regierung, dass im Jahr 2018 laut Mikrozensus fast ¾ der minderjährigen Kinder bei verheirateten Eltern aufgewachsen sind, 16 % bei ...mehr

Rn 1 Die Anhörung des Jugendamts in Verfahren, in denen der ASt einen Antrag auf Wohnungszuweisung nach § 2 GewSchG gestellt hat, trägt dem Umstand Rechnung, dass die Zuweisung der Wohnung mit erheblichen Auswirkungen auf das Wohl der Kinder verbunden sein kann. In vielen Fällen sind außerdem nachfolgende Verfahren ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Prozessfähigkeit. minderjähriger Leistungsempfänger. Anfechtungsklage gegen Rücknahme- und Erstattungsbescheid. Leistungen nach dem SGB 2. rechtlich vorteilhafte Klageerhebung iS von § 107 BGB. sozialrechtliches Verwaltungsverfahren. Rücknahme eines ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Mehrbedarf bei Alleinerziehung. alleinige Sorge für Pflege und Erziehung. Unterstützung durch einen neuen Partner. nachhaltige Entlastung Leitsatz (amtlich) Kein Anspruch auf Mehrbedarf für Alleinerziehende, wenn die Erziehungsanteile des anderen Elternteils den ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zu den Tätigkeiten, für die ein Umgangspfleger Vergütung verlangen kann. 2. Nicht vergütungsfähig ist eine Begleitung des Umgangs, wenn dies vom Familiengericht nicht angeordnet wurde. Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Umgangspflegerin wird der Beschluss des AG ...mehr

Leitsatz Wegen Zuwiderhandlung gegen einen Beschluss zum Umgangsrechts des AG vom 23.4.2007 war gegen die Antragstellerin ein Zwangsgeld von 500,00 EUR gemäß § 33 FGG angedroht worden. Für die hiergegen von ihr beabsichtigte Beschwerde beantragte die Antragstellerin Prozesskostenhilfe, die nicht gewährt wurde. ...mehr