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Entscheidungsstichwort (Thema) Schutz von im Geschäftsverkehr privat gefertigten Kundenlisten als Geschäftsgeheimnis. Unzulässige Verwertung von Kundenlisten. Geschäftsgeheimnisse begrenzen Wettbewerb Leitsatz (amtlich) 1. Mangels Übergangsvorschrift richtet sich ein in die Zukunft gerichteter Unterlassungsanspruch, ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die weitere Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung aus der Alterssicherung der Landwirte setzt voraus, dass auch noch nach Ablauf der Neunjahresfrist des § 21 Abs. 2 S. 2 ALG das Unternehmen der Landwirtschaft abgegeben ist. Tenor I. Die Berufung des Klägers als Rechtsnachfolger der A. gegen ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Die Klägerin begehrt von der Beklagten, ihr Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU), hilfsweise Rente wegen Berufsunfähigkeit (BU) zu zahlen. Es geht vor allem um die Frage, ob der Klägerin bestimmte Verweisungsberufe ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln. Parallelhandel. Änderung der Gültigkeitsdauer einer Genehmigung für den Parallelhandel. Identität des Pflanzenschutzmittels und des Referenzmittels. Voraussetzungen Normenkette EGV Nr. 1107/2009 Beteiligtemehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Übermittlung sog. "Positivdaten" durch ein Telekommunikationsunternehmen an die SCHUFA kann im Einzelfall gemäß Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Lit. f) DS-GVO durch ein in der Abwägung überwiegendes, berechtigtes Interesse des Anbieters und Dritter an Betrugsprävention mittels Aufrechterhaltung eines ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rentenversicherungspflichtiges Arbeits-/Beschäftigungsverhältnis. Ghettoarbeit. Ghetto Tluste. Zahlbarmachung von Ghettorenten. eigener Willensentschluss. Glaubhaftmachung Orientierungssatz 1. Zur Glaubhaftmachung einer Beschäftigung iS des § 1 Abs 1 S 1 ZRBG im Ghetto Tluste in der Zeit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berufung, Fahrzeug, Geschwindigkeit, Technik, Mangel, Sachmangel, Beschaffenheit, Vergleich, Verkehrszeichen, Pkw, Darlegung, Berufungsverfahren, Beschaffenheitsvereinbarung, Anlage, Stand der Technik, Die Fortbildung des Rechts, Fortbildung des Rechts Leitsatz (amtlich) 1. Zur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) "günstiger.de" Leitsatz (amtlich) 1. Ein Internet-Provider und Denic-Mitglied, der schon vor dem 1.3.2004 Registrierungsanträge für Umlaut-Domains bei der Denic entgegennahm, war verpflichtet, alle Anträge am 1.3.2004 an die Denic weiterzuleiten und dabei keinen von mehreren ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Freier Dienstleistungsverkehr. Genehmigungsverfahren. Begriff der mit dem Antrag entstehenden Kosten Normenkette Richtlinie 2006/123/EG Art. 13 Abs. 2 Beteiligtemehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schaumstoffsysteme Leitsatz (amtlich) 1. Die Einstufung streitgegenständlicher Informationen als geheimhaltungsbedürftig gem. § 16 GeschGehG ist auch in Verfahren zulässig, in denen Ansprüche auf einen Verstoß gegen § 17 UWG a.F. gestützt werden. 2. Es stellt einen Verstoß gegen den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Angemessenheitsprüfung. Einpersonenhaushalt in Dresden. IWU-Gutachten I und II keine schlüssigen Konzepte. schlüssiges Konzept durch Nachberechnungen im Gerichtsverfahren. Aufteilung einer nicht aufgeschlüsselten Vorauszahlung eines ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Im kaufmännischen Verkehr kann aus Handelsrechnung bzw. dem einer unverschlossenen Sendung beigefügten Lieferschein der Anscheinsbeweis hergeleitet werden, dass sich die auf dem Lieferschein bzw. in der Handelsrechnung aufgeführten Gegenstände auch in der Sendung befunden haben. Es obliegt dem ...mehr

BMF, Schreiben v. 7.12.2011, IV C 4 - S 2282/07/0001-01, BStBl I 2011, 1243 Die Anspruchsvoraussetzungen für die Berücksichtigung volljähriger Kinder im Familienleistungsausgleich sind durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 vom 1.11.2011 (BGBl 2011 I S. 2131 = BStBl 2011 S. 986) neu geregelt worden. Nach dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsprüfung: Beurteilung des sozialversicherungsrechtlichen Status eines Honorararztes Leitsatz (amtlich) - Zur Frage der Eingliederung auf Grundlage sog. Honorarverträge tätiger Ärzte in die Organisationsstruktur eines ambulanten palliativmedizinischen Dienstes. - Die Rechtsprechung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Differenzschadensersatz, Fahrzeugherstellerhaftung, Verschuldensvermutung, Vorteilsausgleich, Erwerbskausalität, Restwertberechnung Verfahrensgang LG München II (Urteil vom 11.07.2025; Aktenzeichen 2 O 4397/23 ABG) Tenor Auf die Berufung der Klagepartei wird das Endurteil des ...mehr