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Entscheidungsstichwort (Thema) Schätzung von hinterzogenen Zinseinkünften aus ungeklärtem Vermögenszuwachs unter Beachtung des Grundsatzes "in dubio pro reo"; Hinterziehungszinsen; Schätzung; Unsicherheitszuschlag; Feststellungslast; in dubio pro reo Leitsatz (redaktionell) Hinterzogene Zinseinkünfte aus ungeklärtem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auskunftsersuchen an Kreditinstitut zur Ermittlung von Einkünften aus Spekulationsgeschäften; hinreichender Anlass für Ermittlungen der Steufa; Abgrenzung zur Rasterfahndung Leitsatz (amtlich) 1. Weder die Kenntnis der Steuerfahndungsbehörden von der Anzahl und der Kursentwicklung der am ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Angemessenheitsprüfung. Dreipersonenhaushalt in Berlin. konkrete Angemessenheit. Prüfung der Verfügbarkeit bzw Anmietbarkeit angemessener Unterkünfte Leitsatz (amtlich) 1. Für die Bestimmung, ob Wohnungen für Leistungsberechtigte zu den als ...mehr

Leitsatz (amtlich) Der Nachweis einer nennenswerten Wirkung auf die physiologischen Funktionen des Menschen führt nicht zwangsläufig zur Beurteilung eines Erzeugnisses als Arzneimittel. Die Einstufung als Nahrungsergänzungs- oder als Arzneimittel erfordert eine Gesamtbetrachtung der Produktmerkmale, bei der auch die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld. fiktive Bemessung. Zuordnung zur Qualifikationsgruppe. Beschäftigungsmöglichkeit als Personalleiter. erworbener förmlicher Berufsabschluss. erzielbares Arbeitsentgelt Leitsatz (amtlich) Die Einordnung in die jeweilige Qualifikationsgruppe (§ 132 Abs 2 SGB 3) hängt im ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hagen vom 14.09.2020 - 4 O 410/19 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist ebenso wie das angefochtene Urteil vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt vorbehalten, die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Begriff des Kartells. Zwischen mehreren Banken getroffene Vereinbarung. Konkurrierendes Unternehmen, das auf dem relevanten Markt angeblich illegal tätig ist. Erheblichkeit. Fehlen Beteiligte Slovenská sporitel'ňa Protimonopolný úrad Slovenskej republiky Slovenská sporitel'ňa a.s Tenor ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Gibt der Notar einen für sich betrachtet zutreffenden steuerrechtlichen Hinweis zu einem Einzelpunkt, folgt daraus nicht die Verpflichtung, die steuerlichen Annahmen der Parteien insgesamt auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. 2. Im Jahr 1998 traf den Notar bei der Beurkundung der Veräußerung einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. zuständiger Unfallversicherungsträger. Überweisung. Auffangzuständigkeit. Arbeitnehmerüberlassung. monostrukturelles Unternehmen. Wesentliche Änderung der Verhältnisse. Grundsatz der Katasterstetigkeit. Tätigkeit von verliehenen Arbeitnehmern in ...mehr

FinMin Bayern, Erlaß v. 9.6.2009, 35 - O 2120 - 002 - 19 624/09 Änderung der Bekanntmachung der Geschäftsordnung für die Finanzämter und Ergänzenden Bestimmungen des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen zur Geschäftsordnung für die Finanzämter Die aktuell gültige Geschäftsordnung für die Finanzämter (FAGO) ist ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mobile Fahrkartenautomaten Leitsatz (amtlich) 1. Zu der im Rahmen von § 173 Abs. 2 GWB vorzunehmenden Abwägung der Interessen eines Bieters, dessen Angebot in der engeren Wahl steht, am effektiven Rechtsschutz gegenüber den Interessen der Allgemeinheit an einem raschen Abschluss des ...mehr

Leitsatz (amtlich) § 47 TKG Abs. 4 ist auf Sachverhalte, die durch das Bereitstellen von Teilnehmerdaten im Rahmen einer gesellschaftsvertraglichen Beitragsleistung gekennzeichnet sind, weder unmittelbar noch entsprechend oder nach seinem Rechtsgedanken anwendbar. Normenkette TKG § 47 Abs. 4 Verfahrensgang OLG ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen eines nach dem Vergleichswertverfahren erstellten Sachverständigengutachtens für eine Immobilie Leitsatz (redaktionell) 1. Der Nachweis des geringeren gemeinen Werts eines Grundstücks kann (auch) durch ein Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten ...mehr

BMF, Schreiben v. 27.1.2004, IV C 5 - S 2000 - 2/04, BStBl I 2004, 173 Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zu Änderungen im Bereich der Lohnsteuer durch das Steueränderungsgesetz 2003 (StÄndG 2003) vom 15.12.2003 (BGBl 2003 I S. 2645, BStBl 2003 I S. ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil der 2a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 31. August 2011 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich die Verpflichtungen zur vorbereitenden Auskunft gemäß Ziffer VI. und zum Schadensersatz auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ...mehr