11.563 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenschutz" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Entschädigungszahlung wegen einer Benachteiligung eines Bewerbers aufgrund des Alters Leitsatz (redaktionell) 1. Ein Anspruch auf Entschädigung nach dem § 15 Abs. 2 AGG wegen Altersdiskriminierung besteht nicht, da die Stellenausschreibung mit der Formulierung "Berufseinsteiger oder bis ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Ablehnung eines Gutachterausschusses für Grundstückswerte wegen Besorgnis der Befangenheit Leitsatz (NV) 1. Der Gutachterausschuß für Grundstückswerte (§§ 192 ff. BauGB) kann als solcher nicht wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. 2. Ein gegen (sämtliche) Mitglieder ...mehr

(Die Neufassung der Brandenburgischen Bauordnung trat mit Wirkung zum 1.8.2008 in Kraft.)mehr

Kaum ein Unternehmen kommt heute noch ohne Social Media-Präsenz aus. Vielmehr sind Social Media-Seiten für viele Unternehmen ein wichtiger Faktor, um von ihrer Zielgruppe (Bewerber, Kunden) gefunden zu werden. Auch das Datenschutzrecht stellt an den Betrieb solcher Social Media-Präsenzen ("Fanpages", ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tatbestand Rz. 1 Die Beteiligten streiten um die im beklagten Land geltende gesetzliche Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbedienstete. Rz. 2...mehr

Verfahrensgang Tenor Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer Niedersachsen beim Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Regierungsvertretung Lüneburg - vom 23. September 2011 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschw...mehr

Formulierungsvorschlag – Abfall und Recycling [Reduktionziele] Zur Reduktion und Vermeidung des Abfallverbrauchs sowie zur Erhöhung der Recyclingquote vereinbaren [streben] die Parteien [an], folgende Maßnahmen umzusetzen [zu berücksichtigen]: Var. 1: Keine Abfall- und Recyclingmanagementstrategie vorgesehen Im ...mehr

(1) 1Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, dass jemand als Täter oder Teilnehmer eine Straftat von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung, insbesondere eine in § 100a Absatz 2 bezeichnete Straftat, begangen hat, in Fällen, in denen der Versuch strafbar ist, zu begehen versucht hat oder durch eine Straftat ...mehr

Rz. 6 Beyer, Neuregelungen zur Telematikinfrastruktur und ihrer Anwendungen – Patienten-Datenschutz-Gesetz (PDSG) und die Neuerungen insbesondere für die elektronische Patientenakte, WzS 2021, 263.mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 24. März 2011 aufgehoben. Die Betroffene wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Betroffenen trägt die Landeskasse Berlin. Gründe Das Amtsgericht Tierg...mehr

Die Einsatzfelder von KI im Performance Management sind wie die KPIs als bestimmende Messgrößen vielfältig. Es geht u.a. darum, Leistungsstatistiken und -übersichten zu erhalten, Bewertungen zu objektivieren, Entwicklungsprozesse zu personalisieren und die Effizienz von Feedbacks und Zielvereinbarungen zu steigern. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umfang der Vergütungspflicht hinsichtlich eines Busfahrers Leitsatz (redaktionell) Ein Busfahrer hat Anspruch auf Vergütung der Fahrtzeiten zu auswärtigen Arbeitsstellen, da diese Fahrten zu seinen vertraglichen Hauptleistungspflichten gehören. Normenkette BGB § 611 Verfahrensgangmehr