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Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung eines Bauleiters aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung Leitsatz (redaktionell) 1. Haben die Betriebsparteien in einer Betriebsvereinbarung die den einzelnen Funktionsbezeichnungen zugewiesenen Tätigkeitsbeispiele in ihrer Gesamtheit jeweils nur einmal als ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berechnung anerkennungsfähiger Investitionsaufwendungen einer stationären Pflegeeinrichtung nach § 82 SGB 11 - Landesrecht - Nordrhein Westfalen Orientierungssatz 1. Bei der Vergütung der Aufwendungen vollstationärer Pflegeeinrichtungen gibt § 82 Abs. 2 SGB 11 diejenigen Aufwendungen ...mehr

Leitsatz (amtlich) Fluggastrecht, Kaufpreis, Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Berufung, Kaufvertrag, Fahrzeug, Abtretung, AGB, Zedent, Software, Kostenerstattung, Laufleistung, Vergleich, Vertragsschluss, Zug um Zug, gerichtliche Geltendmachung, analoge Anwendung Verfahrensgang Nachgehendmehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen der Steuerfreiheit für innergemeinschaftliche Lieferungen Leitsatz (redaktionell) Damit der Abnehmer einer innergemeinschaftlichen Lieferung erkennen kann, dass er den innergemeinschaftlichen Erwerb versteuern muss bedarf es zumindest eines umgangssprachlich ...mehr

Verfahrensgang LG München I (Aktenzeichen 33 O 13181/13) Tenor I. Die Berufung der Streithelferin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 18.03.2014, Az.: 33 O 13181/13, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten der Revision trägt die Beklagte. Die Streithelferin trägt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einmeldung von rückständigen Forderungen an Auskunfteien Leitsatz (amtlich) 1. Die Rechtmäßigkeit der Einmeldung rückständiger Forderungen an eine Wirtschaftsauskunftei (hier: SCHUFA) bestimmt sich im Ausgangspunkt nach Art. 6 DSGVO. Die in § 31 BDSG für die Zulässigkeit des Scoring ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Angemessenheitsprüfung. schlüssiges Konzept. Hinweise auf eingetretene Mietpreissteigerung. fehlende Aktualität und Validität des Konzepts. Notwendigkeit der Überprüfung. Abbildung der aktuellen Verhältnisse des örtlichen Mietwohnungsmarktes ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Base-Cost-Zahlungen als Gegenleistung für die Ausführung des Erstversicherungsgeschäfts Leitsatz (redaktionell) Lassen die Gesamtumstände darauf schließen, dass sog. Base-Cost-Zahlungen eines Gesellschafters, hier: eines ausländischen Versicherungsunternehmens, als Gegenleistung für die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Buchpreisbindung. Verstoß. Vermögen des Buchhändlers. Vermehrung. Verkauf neuer Bücher. Preisbindungsfreie Geschäfte. Gutscheine. Erwerb preisgebundener Bücher. Letztverbraucher. Gegenleistung. Unterlassung. Unzulässiger Preisnachlass. Festgesetzter Preis. Quersubventionierung der ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der Beschluss des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 1. September 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich des Antrags zu 2 zum Nachteil der Antragsgegnerin...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialauswahl. betriebsbezogen. konzernbezogen. Betriebsbezogenheit der Sozialauswahl + Konzern Leitsatz (amtlich) Verfügt ein Konzern über eine Einheit, die der konzerninternen und -externen Arbeitnehmerüberlassung dient, hat die Sozialauswahl ausnahmsweise auch dann nicht rein ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Verweisbarkeit eines Versicherten auf der Stufe der herausgehobenen Facharbeiter- bzw. Meistertätigkeiten auf die Tätigkeit eines Kundendienstberaters im Kfz-Gewerbe. Tenor I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 05.05.2008 wird zurückgewiesen. II. ...mehr

Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 23.12.2021 (83 O 22/20) teilweise abgeändert und die Beklagte über die erstinstanzliche Verurteilung hinaus verurteilt, 1. es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Anspruch auf Ersatz des Schadens, der durch eine unter Verstoß gegen diese Verordnung erfolgte Datenverarbeitung verursacht worden ist. Begriff des immateriellen Schadens. Auswirkung ...mehr