11.148 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Ordnungswidrigkeitengesetz" in allen Themenbereichen.

Angesichts der kurzen straßenverkehrsrechtlichen Verjährung nach § 26 Abs. 3 StVG kommen Mängeln bei der Zustellung des Bußgeldbescheids an den Verteidiger eine erhebliche praktische Bedeutung zu. Dazu das OLG Hamm (DAR 2017, 642 m. Anm. Krenberger = VRR 10/2017, 20 [Deutscher]): Im Fall der unwirksamen Zustellung des ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen. Das gegen den Betroffenen verhängte Fahrverbot wird erst wirksam, wenn der Führerschein in amtliche Verwahrung gelangt, spätestens jedoch mit Ablauf von vier Monaten seit Rechtskraft dieses Beschlusses (09. 08. 2001). ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zuwiderhandlung gegen die HBO u. die Hess.ZweckentfrVO Verfahrensgang Tenor Das angefochtene Urteil wird hinsichtlich des Betroffenen … aufgehoben. Gegen den Betroffenen … wird wegen vorsätzlicher bauordnungswidriger Nutzung von Wohnraum kostenpflichtig eine Geldbuße ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Arzt, der auf dem Weg zu einem Patienten die Geschwindigkeit überschreitet, statt den Rettungsdienst zu informieren, kann sich nicht auf die Annahme einer notstandsähnlichen Situation berufen. Verfahrensgang Tenor Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben. Gegen den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verkehrsordnungswidrigkeit Verfahrensgang Tenor Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben. Gegen den Betroffenen wird eine Geldbuße von 250,– DM verhängt. Ihm wird ferner untersagt, für die Dauer eines Monats Kraftfahrzeuge jeder Art. im Straßenverkehr ...mehr

Verfahrensgang Tenor Das Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben. Gegen den Betroffenen wird eine Geldbuße von 100, -- DM festgesetzt. Im übrigen wird die Rechtsbeschwerde verworfen. Der Betroffene hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens und 1/4 seiner notwendigen Auslagen zu tragen. Die Gebühr wird um ...mehr

Rz. 56 Muster 2.6: Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 62 OWiG wegen Beschränkung der Akteneinsicht Muster 2.6: Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 62 OWiG wegen Beschränkung der Akteneinsicht _________________________ Verwaltungsbehörde/Bußgeldbehörde _________________________ (Anschrift) Per ...mehr

Verfahrensgang Tenor In dem Bußgeldverfahren wird auf die Beschwerde des Beschwerdeführers Rechtsanwalt ... vom 30. Januar 2004 der Beschluss des Amtsgerichts Syke vom 14. Januar 2004 (Az.: 7 Cs 592/03) aufgehoben und der Antrag der Polizeidirektion Zentrale Dienste Mittelfranken - Dezernat Zentrale Verkehrsaufga...mehr

Leitsatz (amtlich) Das Amtsgericht hat den Einspruch des nicht vom persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung entbundenen und unentschuldigt ausgebliebenen Betroffenen auch dann nach § 74 Abs. 2 OWiG zu verwerfen, wenn das vorausgegangene Sachurteil vom Rechtsbeschwerdegericht nur im Rechtsfolgenausspruch ...mehr

Der sich selbst verteidigende Rechtsanwalt hat im Falle seines Freispruchs keinen Anspruch auf Erstattung einer Verteidigervergütung aus der Staatskasse. Der Status des Verteidigers ist nach Rechtsprechung und Lehre mit der Stellung des Angeklagten unvereinbar.mehr

Die Finanzverwaltung informiert über die Verfolgung von Steuerstraftaten und -ordnungswidrigkeiten im Jahr 2024. Über 50.000 Verfahren wurden abgeschlossen.mehr

Das Bundeskabinett plant eine moderate Erhöhung der Rechtsmittelstreitwerte, um die Inflation auszugleichen und Verfahren zu beschleunigen. Konkret sollen die Wertgrenzen für Berufungen, Beschwerden und Nichtzulassungsbeschwerden angehoben werden.mehr

Am 18.7.2024 hat der BFH vier sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.mehr

Manche Zeitgenossen tun sich mit Humor schwer und halten Lachen für eine Lärmbelästigung, die zur Anzeige zu bringen ist. Das erstaunt nicht einmal wirklich. Seltsam ist nur, wenn Behörden darauf eingehen und für das Lachen Bußgeldbescheide verteilen.mehr