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Entscheidungsstichwort (Thema) Gemeinsame Marktorganisation. Milch und Milcherzeugnisse. Verordnung (EWG) Nr. 804/68. Nationale Regelung, wonach die Molkereibetriebe nach der Qualität der gelieferten Milch Abschläge von dem den Milchviehhaltern zu zahlenden Preis vornehmen oder diesen Zuschläge zahlen. Unvereinbarkeit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Darlegungs- und Beweislast bei Überstundenvergütung. Reisezeiten im Außendienst Leitsatz (amtlich) 1. Reisezeiten eines Arbeitnehmers im Außendienst vom Wohnort zum Kunden gelten nicht ohne weiteres als Arbeitszeit, selbst wenn nach dem Vertrag der Einsatzort des Arbeitnehmers dessen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer. Arbeitszeitgestaltung. Vergütung für nicht genommenen Jahresurlaub, die am Ende des Arbeitsverhältnisses gezahlt wird. Nationale Regelung, die einen Arbeitnehmer dazu verpflichtet, seinen ...mehr

Das OLG Frankfurt verweist im Leitsatz auf die Erbschaftssteuer, die der Erbe ggf. verlangen könne. Das OLG Frankfurt, nicht der BGH, erwähnt ausdrücklich die Bezahlung der Erbschaftssteuer und ist hier in Gesellschaft mit wichtigen Stimmen im Schrifttum.[41] Dass die Erbschaftssteuer hier ohne weiteres der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beitragspflicht. Arbeitsentgelt. Tarifliche Sonderzuwendungen. Entstehungsprinzip. Zuflussprinzip. Untertarifliche Bezahlung. Vertrauensschutz Leitsatz (amtlich) Tariflich geschuldete Sonderzahlungen sind Teil des beitragspflichtigen Arbeitsentgelts. Dies gilt auch bei einverständlicher ...mehr

Revision zurückgewiesen 24.01.2001 Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 19.03.1999 – 4 Ca 2351/98 – abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entgeltfortzahlung für an Wochenfeiertagen wegen Krankheit angefallener Arbeit Leitsatz (redaktionell) Haben Betriebsparteien auf Grundlage des § 12 Nr. 2 Abs. 2 S. 1 Manteltarifvertrag vom 06.02.1997 für die gewerblichen Arbeitnehmer der Druckindustrie das Lohnausfallprinzip ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berechnung des Feiertagslohns im Druckgewerbe Leitsatz (redaktionell) Der Manteltarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer der Druckindustrie vom 6. Juli 1984 idF vom 10. März 1989 enthält eine Regelung für die Bezahlung von Feiertagen. Hiernach sind Überstunden bei der Berechnung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifliche Eingruppierung. Besondere Verantwortung Leitsatz (redaktionell) 1. Die bloße Bezeichnung einer Vergütungsgruppe im Arbeitsvertrag oder einer Eingruppierungsmitteilung ist grundsätzlich nicht dahin auszulegen, dass der Angestellten ein eigenständiger, von den tariflichen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebliche Übung in der betrieblichen Altersversorgung. Gleichbehandlungsgrundsatz. Rentnerweihnachtsgeld Leitsatz (amtlich) 1. Ein Anspruch auf ein Rentnerweihnachtsgeld durch betriebliche Übung entsteht nicht, wenn die Betriebsrentner aus den Umständen der bisherigen Zahlungen durch ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufungen gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Verden (Aller) vom 29. Oktober 1997 – 1 Ca 1045/95 E – werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger zu 2/3 und die Beklagte zu 1/3. Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger Anspruch auf Bezah...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beitragspflicht bei Nichtzahlung tariflicher Sonderzuwendungen. Betriebsprüfung. Bemessungsgrundlage. Gesamtsozialversicherungsbeitrag. Entstehungsprinzip. Arbeitsentgelt. Einverständliche untertarifliche Bezahlung. Verwirkung. Verwirkungsverhalten Normenkette SGB V § 28p Abs. 1 S. 5, § ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorabentscheidungsersuchen. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Restriktive Maßnahmen gegen Belarus. Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen. Ausnahmen. Zahlung von Honoraren im Zusammenhang mit der Erbringung juristischer Dienstleistungen. Ermessen der zuständigen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Befristung einer Betriebsvereinbarung über die Bezahlung von Pausen in einem Drei-Schicht-Betrieb;. betriebliche Übung Normenkette BetrVG § 77 Abs. 3 Verfahrensgang LAG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 29.06.2000; Aktenzeichen 1 Sa 41/2000) ArbG Mainz (Urteil vom 07.07.1999; Aktenzeichen 2 Ca ...mehr

Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 4. Oktober 2017 verkündete Grundurteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund - 8 O 24/16 (Kart) - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das vorbezeichnete Urteil wie folgt neu gefasst wird: Die Klage ist dem Grunde nach gerechtfertigt. II. Die Beklagten ...mehr