11.560 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenschutz" in allen Themenbereichen.

§ 3 Zulässigkeit Unbeschadet anderer Rechtsgrundlagen ist die Verarbeitung personenbezogener Daten durch eine öffentliche Stelle zulässig, wenn sie zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe oder in Ausübung öffentlicher Gewalt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde, erforderlich ist. § 4 ...mehr

(1) 1Der akkreditierte Diensteanbieter hat auf ausdrückliches Verlangen des Nutzers die De-Mail-Adressen, die nach § 3 hinterlegten Identitätsdaten Name und Anschrift, die für die Verschlüsselung von Nachrichten an den Nutzer notwendigen Informationen und die Information über die Möglichkeit der sicheren Anmeldung ...mehr

Rz. 28 [Autor/Stand] Die Mehrzahl der abweichenden Länder sieht verfahrensrechtlich keine Abweichungen gegenüber dem Bundesrecht vor. Das gilt namentlich für Sachen (s § 15 Abs. 1 LGrStG Sachsen, LGrStG Sachsen Rz. 71 f) und das Saarland (LGrStG Saarland Rz. 72 ff.). Für sie gilt angesichts nur punktueller ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entschädigungszahlung wegen einer Benachteiligung eines Bewerbers aufgrund des Alters Leitsatz (redaktionell) 1. Ein Anspruch auf Entschädigung nach dem § 15 Abs. 2 AGG wegen Altersdiskriminierung besteht nicht, da die Stellenausschreibung mit der Formulierung "Berufseinsteiger oder bis ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Ablehnung eines Gutachterausschusses für Grundstückswerte wegen Besorgnis der Befangenheit Leitsatz (NV) 1. Der Gutachterausschuß für Grundstückswerte (§§ 192 ff. BauGB) kann als solcher nicht wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. 2. Ein gegen (sämtliche) Mitglieder ...mehr

(Die Neufassung der Brandenburgischen Bauordnung trat mit Wirkung zum 1.8.2008 in Kraft.)mehr

Kaum ein Unternehmen kommt heute noch ohne Social Media-Präsenz aus. Vielmehr sind Social Media-Seiten für viele Unternehmen ein wichtiger Faktor, um von ihrer Zielgruppe (Bewerber, Kunden) gefunden zu werden. Auch das Datenschutzrecht stellt an den Betrieb solcher Social Media-Präsenzen ("Fanpages", ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tatbestand Rz. 1 Die Beteiligten streiten um die im beklagten Land geltende gesetzliche Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbedienstete. Rz. 2...mehr

Verfahrensgang Tenor Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer Niedersachsen beim Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Regierungsvertretung Lüneburg - vom 23. September 2011 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschw...mehr

Formulierungsvorschlag – Abfall und Recycling [Reduktionziele] Zur Reduktion und Vermeidung des Abfallverbrauchs sowie zur Erhöhung der Recyclingquote vereinbaren [streben] die Parteien [an], folgende Maßnahmen umzusetzen [zu berücksichtigen]: Var. 1: Keine Abfall- und Recyclingmanagementstrategie vorgesehen Im ...mehr

(1) 1Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, dass jemand als Täter oder Teilnehmer eine Straftat von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung, insbesondere eine in § 100a Absatz 2 bezeichnete Straftat, begangen hat, in Fällen, in denen der Versuch strafbar ist, zu begehen versucht hat oder durch eine Straftat ...mehr

Rz. 6 Beyer, Neuregelungen zur Telematikinfrastruktur und ihrer Anwendungen – Patienten-Datenschutz-Gesetz (PDSG) und die Neuerungen insbesondere für die elektronische Patientenakte, WzS 2021, 263.mehr