11.560 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenschutz" in allen Themenbereichen.

Leitsatz 1. § 2a Abs. 5 Nr. 2 der Abgabenordnung ordnet die entsprechende Geltung der Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung für Informationen, die sich auf identifizierte oder identifizierbare Körperschaften beziehen, an. 2. Die Datenschutz-Grundverordnung enthält keinen Anspruch auf Akteneinsicht. 3. Der ...mehr

Musterdokument öffnen Zwischen ................................................. [Name und Adresse], vertreten durch ................................................. [Name des Vertretungsberechtigten] – nachfolgend "Arbeitgeber" genannt – und ................................................. [Name und Adresse des ...mehr

Verfahrensgang OVG für das Land NRW (Urteil vom 29.11.2023; Aktenzeichen 19 A 41/22) VG Köln (Urteil vom 03.12.2021; Aktenzeichen 25 K 636/19) Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 29. November 2023 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Eintragung einer Auskunftssperre im Melderegister verlangt eine auf objektiv feststellbare Tatsachen gestützte Gefahrenprognose, die die individuellen Verhältnisse der konkreten Person in den Blick nimmt. Es muss bei vernünftiger Würdigung dieser Tatsachen die Besorgnis bestehen, dass dem ...mehr

Der Beratungseinsatz soll in der häuslichen Umgebung des Pflegebedürftigen durchgeführt werden. Im Zeitraum vom 1.7.2022 bis 31.3.2027 kann auf Wunsch der pflegebedürftigen Person jeder 2. Beratungsbesuch per Videokonferenz durchgeführt werden – der erstmalige Beratungsbesuch hat auf jeden Fall in der eigenen ...mehr

Sieben Mal wird das Thema Blockchain im Koalitionsvertrag erwähnt. Die Bundesregierung plant eine umfassende Strategie in diesem Bereich. Die Auswirkungen auf die Immobilienbranche werden zahlreich sein.mehr

Die Aufmerksamkeit richtet sich derzeit zum großen Teil auf die wachsenden Regionen und den dortigen Neubaubedarf. Doch an manchen Orten herrscht ein gegenteiliger Prozess vor. Doch gerade in den stagnierenden oder schrumpfenden Regionen sind kreative Lösungen gefragt. Hier gilt es – unter schwierigeren Bedingungen – die Bestände zu diversifizieren und mit modernen Wohnangeboten auf die Bedürfnisse der Menschen auszurichten. Wir stellen einige Beispiele vor.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erstattung von Schulungskosten von Betriebsratsmitgliedern gem. § 37 Abs. 6 BetrVG. Keine Kostenfreistellung bei Rechnungsstellung an den Arbeitgeber Leitsatz (amtlich) Ein Freistellungsanspruch des Betriebsrats gegenüber dem*der Arbeitgeber*in setzt voraus, dass dieser (der Betriebsrat) ...mehr

Verfahrensgang AGH Berlin (Entscheidung vom 22.11.2022; Aktenzeichen I AGH 6/20) Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin vom 22. September 2022 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Der Wert des Berufungsverfahrens wird auf 5.000 ...mehr

(1) 1Zum Zweck der Überwachung etwaiger Auswirkungen von gentechnisch veränderten Organismen auf die in § 1 Nr. 1 und 2 genannten Rechtsgüter und Belange sowie zum Zweck der Information der Öffentlichkeit werden die nach Absatz 2 mitzuteilenden Angaben über Freisetzungen gentechnisch veränderter Organismen und die ...mehr

(1)[2] 1Liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass eine Krankheit eine Berufskrankheit im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung oder deren Spätfolgen oder die Folge oder Spätfolge eines Arbeitsunfalls, eines sonstigen Unfalls, einer Körperverletzung, einer Schädigung im Sinne des Vierzehnten Buches, einer ...mehr

Rz. 82 Die Person, die den Datenabruf durchführt, muss authentifiziert sein gem. § 87a Abs. 8 AO. Damit wird der Datenschutz sichergestellt.[1]mehr

(1) 1Die in § 2 Absatz 1 Satz 1 genannten Stellen dürfen personenbezogene Daten ohne Einwilligung der Betroffenen für ein bestimmtes Forschungsvorhaben verarbeiten, soweit deren schutzwürdige Interessen wegen der Art der Daten, wegen ihrer Offenkundigkeit oder wegen der Art der Verwendung nicht beeinträchtigt werden. ...mehr

Zum zehnten Mal kürt die Personalmagazin-Redaktion die 40 führenden HR-Köpfe. Welche Kriterien dabei entscheidend waren und wie das Verfahren abgelaufen ist und vor allem, wer diesmal unter den 40 HR-Köpfen vertreten ist, erfahren Sie in dieser Ausgabe.mehr