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Entscheidungsstichwort (Thema) Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Geldinstitutes: Inhaltskontrolle der Entgeltregelung für die Unterrichtung des Kunden über eine berechtigte Ablehnung der Ausführung eines Überweisungsauftrags Leitsatz (amtlich) Verwendet ein Geldinstitut in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen ...mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 27. Juli 2001 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist ein Anspruch des Klägers auf Gewährung einer Rente w...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des Kammergerichts - 9. Zivilsenat - vom 23. Mai 2023 aufgehoben und das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 1 - vom 31. Januar 2020 im Kostenpunkt und insoweit abgeändert, a...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schätzung ausländischer Kapitaleinkünfte durch das Finanzamt: Indizienbeweis und Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen Leitsatz (redaktionell) 1. Die dem Steuerpflichtigen in § 90 Abs. 2 AO allgemein auferlegte erhöhte Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten führt nicht zu ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Kosten und Erlöse aus Redispatch-Maßnahmen der Übertragungsnetzbetreiber nach § 13 Nr. 1 S. 2 EnWG fallen in den Anwendungsbereich des § 11 Abs. 2 S. 2 ARegV, da Redispatch-Maßnahmen bei dem gebotenen weiten, funktionalen Verständnis dieser Vorgabe einer wirksamen Verfahrensregulierung nach der ...mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 29. November 2001 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist der...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 28.02.2014 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Essen unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.230,33 EUR nebst Zinsen in ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beihilfe zur Hinterziehung von Umsatzsteuer im Handel mit CO2-Emissionszertifikaten durch Steuerberater Leitsatz (amtlich) Die zur Ausfüllung des Straftatbestands der Steuerhinterziehung (§ 370 AO) vorgenommene Auslegung von § 3a Abs. 4 Nr. 1 UStG in der Fassung vom 13. Dezember 2006, ...mehr

Tenor Die Anträge werden zurückgewiesen. Tatbestand I. Der Antragsteller begehrt im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes von der Beteiligten zu 2. u.a., dass diese ihren Mitarbeitern den Einsatz von ChatGPT und anderen Systemen der Künstlichen Intelligenz verbietet. Die Beteiligte zu 2. gehört zur X-Gruppe, einem ...mehr

Beteiligte Nachgehend Tenor 1) Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ordnungsmittelverfahren als Patentstreitsache; Gebühren im Ordnungsmittelverfahren Leitsatz (amtlich) 1. Das an eine Verurteilung wegen Patentverletzung anschließende Ordnungsmittelverfahren nach § 890 ZPO ist Patentstreitsache i.S.d. § 143 Abs. 1 PatG, denn die im Erkenntnisverfahren ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Löschung von Daten auf einem Dienst-PC Leitsatz (redaktionell) 1. Die fristlose, hilfsweise ordentliche verhaltensbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses kann nicht darauf gestützt werden, ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Nimmt ein negativ bewerteter Arzt den Betreiber eines Internetportals zur Bewertung von Ärzten und Angehörigen sonstiger Heilberufe (www.sanego.de) auf Unterlassung der Veröffentlichung und Verbreitung von persönlichkeitsrechtsverletzenden Äußerungen eines Dritten in Anspruch, die dieser seiner ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fiktion eines Arbeitsverhältnisses nach § 10 Abs. 1 i.V.m. § 9 Abs. 1 Nr. 1 AÜG n.F.. Prüfung der Vertragsbeziehungen zwischen Vertragsarbeitgeber und Einsatzfirma nach Vertragsvereinbarungen und tatsächlicher Durchführung. Weisungsabhängigkeit des Arbeitnehmers im Drittbetrieb als Indiz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine AdV von Schätzungsbescheiden mangels ernstlicher rechtlicher Zweifel an der Zulässigkeit der Schätzungsmethode Leitsatz (amtlich) Die Anwendung der amtlichen Richtsatzsammlung stellt nach der BFH-Rechtsprechung eine anerkannte Schätzungsmethode nach den Grundsätzen des äußeren ...mehr