5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Rn 15 Die Kosten eines Attests können ggf erstattungsfähig sein, wenn sie zum Nachweis entscheidungserheblicher Tatsachen dienen, etwa in Verfahren der elterlichen Sorge oder des Umgangsrechts.mehr

Mit § 1684 Abs. 1 BGB (s. ebenso § 18 SGB VIII [11]) hat das KindRG das durch die Verfassung nach Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG geschützte, subjektive Recht des Kindes auf Umgang mit seinen Eltern und deren Pflicht zum Umgang mit ihrem Kind ausdrücklich im Familienrecht geregelt. Aus der Sicherstellung des Grundrechtsschutzes ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsanwaltsvergütung: Anspruch auf eine Terminsgebühr in einem Umgangsverfahren ohne mündliche Verhandlung Leitsatz (redaktionell) Wird in Verfahren zur Regelung des Umgangsrechts ohne mündliche Verhandlung entschieden, entsteht keine Terminsgebühr. Normenkette FGG § 50e Abs. 2 S. 1; ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Abgrenzung zwischen dem Aufgabenbereich eines Umgangsbegleiters und eines Umgangspflegers. Zum Aufgabenbereich des Umgangspflegers darf nur dann ausnahmsweise auch die Begleitung der Umgänge bestimmt werden, wenn dessen Anwesenheit auch bei der Durchführung des Umgangs gerade deshalb notwendig ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beschwerde gegen Bestellung einer Verfahrenspflegerin in einer Scheidungsfolgesache wegen elterlicher Sorge Leitsatz (amtlich) 1. Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für ein minderjähriges Kind nach § 50 FGG stellt eine nicht anfechtbare verfahrensleitende Zwischenverfügung dar, und ...mehr

Rz. 31 Strittig ist auch hier wiederum, ob eine Aussöhnungsgebühr anfallen kann (siehe Rdn 22). Soweit eine Aussöhnungsgebühr bejaht wird, käme diese dann zur Geschäftsgebühr hinzu. Beispiel 16: Außergerichtliche Vertretung mit Aussöhnung Der Anwalt vertritt den Rechtsuchenden im Rahmen des Umgangsrechts und wirkt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgeldanspruch des minderjährigen Kindes für Aufenthaltstage beim getrennt lebenden Elternteil in temporärer Bedarfsgemeinschaft zur Wahrnehmung des Umgangsrechts. Einkommensberücksichtigung. Arbeitslosengeld II. Mehrbedarf bei Alleinerziehung. Aufteilung bei nachhaltiger Entlastung ...mehr

Rz. 76a Besuchsfahrten zum Ehegatten oder Lebenspartner Anders nicht gedeckte und nicht nur einmalige Aufwendungen zum Besuch eines Ehepartners im Ausland können nach Auffassung des BSG (Urteil v. 28.11.2018, B 14 AS 47/17) in Sondersituationen einen Härtefallmehrbedarf begründen. Das trifft auch auf Sondersituationen ...mehr

Rn 1 § 90 enthält die Voraussetzungen für die Anwendung von unmittelbarem Zwang im Rahmen eines Titels, der auf Herausgabe einer Person oder auf Ausübung eines Umgangsrechts gerichtet ist. Abs 1 unterscheidet dabei 3 Fallgruppen, in denen der Einsatz unmittelbaren Zwangs jeweils möglich ist. Abs 2 enthält zusätzliche ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prozess-/Verfahrenskostenhilfe: Umgangskosten als Mehrbedarf Leitsatz (amtlich) 1. Zu dem bei der Einkommensermittlung i.S.v. § 115 Abs. 1 Nr. 4 ZPO zu berücksichtigenden sozialhilferechtlichen Mehrbedarf rechnen auch Umgangskosten. 2. Fahrtkosten für die Ausübung des Umgangsrechts sind ...mehr

Bei Kindern im Grundschulalter und Jugendlichen kommt ebenfalls eine regelmäßige und periodische Umgangsregelung in Betracht. Mit zunehmendem Alter dieser Kinder wächst auch die Dauer des Umgangskontaktes.[55] Bei diesem Personenkreis ist allerdings zu beachten, dass sie schon flexible und auch selbstständig ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Pflicht zur Anhörung des Kindes im Umgangsverfahren. Anforderungen an die gerichtliche Umgangsregelung Leitsatz (amtlich) 1. Bei der gem. § 50b FGG vorgeschriebenen Anhörung des Kindes handelt es sich um einen Verfahrensgrundsatz mit Verfassungsrang, der die Stellung des Kindes als ...mehr

Zulässiger Rechtsmittelweg Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 87 Abs. 4 FamFG i.V.m. § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Dass die Vollstreckung sich auf eine einstweilige Anordnung bezieht, steht der Statthaftigkeit nicht entgegen. Denn § 70 Abs. 4 FamFG gilt nicht für das ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Karlsruhe – 18. Familiensenat in Freiburg – vom 24. Oktober 2008 – 18 UF 174/08 – und des Amtsgerichts Konstanz vom 23. Juni 2008 – 2 F 125/06 – verletzen den Beschwerdeführer zu 1) in ...mehr

In einem Verfahren auf Regelung des Umgangsrechts hatte der Antragsteller die Festsetzung eines Ordnungsgeldes beantragt. Das AG hat den Ordnungsgeldantrag zurückgewiesen und dem Antragsteller die Kosten des Ordnungsgeldverfahrens auferlegt. Mit Kostenrechnung wurde dem Antragsteller u.a. die Gebühr für das ...mehr